Galileo: Die Blauäugigkeit der EU

Artikel veröffentlicht am 8. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 8. März 2004

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Washington hat gute Gründe, sich mit der chinesischen Beteiligung am europäischen Satellitensystem zu befassen. Brüssel muss aufwachen.

Vier Jahre - das ist die Zeitspanne, die der europäischen Kommission und der ESA (European Space Agency) verbleibt, um Galileo, das Satellitennavigationssystem made in EU, betriebsbereit zu machen. Das Programm basiert auf einer anfänglichen Gesamtinvestition von gut 3,2 Milliarden Euro, wovon 1,2 Milliarden schon für die gegenwärtig im Lauf befindliche Entwicklungsphase bereitgestellt sind.

Dual Use Technologie

Aber wie wird Galileo funktionieren? Dreißig Satelliten, von denen jeder mit einer Atomuhr ausgestattet ist, werden in genauen Intervallen Funksignale ausstrahlen; folglich kann der Empfänger dank der Triangulation der Signale den eigenen Standort in Raum und Zeit bestimmen.

Gegenwärtig gibt es zwei ähnliche Systeme, die beide militärische Wurzeln haben: Das amerikanische GPS und das russische Glonass, dessen Zuverlässigkeit jedoch beschränkt ist. Das System der USA sieht zwei verschiedene Arten von Signalen vor, von denen die eine der zivilen Nutzung zur Verfügung steht und die andere, präzisere, den bewaffneten Kräften vorbehalten ist. Jenes europäische dagegen wird verschiedene Dienste anbieten, einige gegen Bezahlung sowie ein Signal, das dem Staatsgebrauch vorbehalten ist und insbesondere für den Einsatz im militärischen Bereich von Nutzen ist.

Aus seiner Natur heraus stellt ein Navigationssystem ein klassisches Beispiel für eine Technologie dar, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzbar ist. Man denke an die Navigationssysteme, die inzwischen in vielen Automobilen installiert sind, oder an die Synchronisationsprozesse der Computer auf den Finanzmärkten oder im Flugverkehr, aber auch - im Kriegssektor - an die Präzisierung der Angriffsziele, an Munitionsführung oder die Synchronisation der Militäroperationen.

Die Zukunft von Galileo ist deshalb auch rosig, weil die Marktnachfrage groß sein wird, wenn man bedenkt, dass allein im Verteidigungsbereich diese Art der Technologie inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil geworden ist.

China: Ein militärisches Risiko

Aber die europäischen Projekte sind bald mit der Realität der internationalen Politik zusammengeprallt. Das Galileo-System, das von einer zivilen Initiative herrührt, wurde in der Tat anfangs genutzt, ohne in ausreichendem Maße die Auswirkungen auf die Sicherheit zu berücksichtigen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten hat nicht lange auf sich warten lassen. Galileo ist für Washington nicht nur ein unbequemer Konkurrent des GPS im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch eine potenzielle Bedrohung für die etablierte militärische Ordnung. Trotzdem bleibt es dabei, dass es sich für Europa um eine nie da gewesene Entwicklungsmöglichkeit handelt. Es stimuliert die Weiterentwicklung der technologischen und industriellen Kapazitäten in wichtigen Bereichen, es schafft ein wirtschaftliches Potenzial von großer Bedeutung und verwandelt die EU in einen globalen Akteur ersten Ranges.

Das ist noch nicht alles. Galileo steht der Beteiligung von Drittstaaten offen. Es ist daher verständlich, dass nach der Ankündigung der indischen und vor allem der chinesischen Beteiligung die Bush-Administration nicht mehr ruhig schlafen kann.

Am 30. Oktober vergangenen Jahres hat die EU tatsächlich eine Übereinkunft unterzeichnet, die eine chinesische Beteiligung mit 200 Millionen Euro vorsieht. Wenn einerseits die Übereinkunft ermöglicht, erwünschte ausländische Finanzierungen zu erhalten und die wichtige, technisch-industrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Europa und aus Drittstaaten zu fördern, so heben die amerikanischen Argumente durchaus legitime Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit hervor.

Wie kann verhindert werden, dass diese Öffnung fremden Ländern erlaubt, auf sensible Technologien zuzugreifen? Wie kann die Entwicklung von militärischen Anwendungen auf der Basis von Galileo verhindert werden?

Und wenn die Taiwankrise kommt?

Die höchsten europäischen Institutionen müssen diese Frage beantworten. Es müssen die unzweifelhaften, ökonomischen und politischen Vorzüge der bilateralen Vereinbarung gegen die möglichen Risiken im Sicherheitsbereich abgewogen werden.

Nicht nur das. Die Union muss auch ihre transatlantische Politik in der Materie selbst überdenken: Einige amerikanische Bedenken sind durchaus gerechtfertigt. In diesem Sinne laufen die bilateralen Gespräche EU-USA der letzten Monate auch ab. Es sollen einige Fragen technischer Natur, die die Zuweisung der Übertragungsfrequenzen betreffen, gelöst und vor allem „gute Nachbarschaftsbeziehung“ etabliert werden. Idealerweisen sollten das Galileo- und das GPS-System im Bereich der kommerziellen Anwendung konkurrieren und bei der Konfrontation mit entscheidenden Fragen im Sicherheitsbereich, etwa dem Zugang zum Signal mit der militärischen Charakteristik oder der eventuellen „Einstellung“ des Dienstes in Gegenden mit internationalen Krisen oder Kriegen, zusammenarbeiten.

Im Prinzip geht es darum, die Spielregeln festzulegen. Was tun angesichts von Krisen in schwierigen Regionen, wie sie auf Taiwan oder in Nordkorea vorkommen könnten? Nur eine koordinierte Politik kann potenziell katastrophale Brüche tatsächlich verhindern.

Die Ausgangsfrage bleibt politischer Natur. Und sie betrifft die Beziehung gegenseitigen Vertrauens, die Europa und die Vereinigten Staaten fortwährend aufzubauen lernen müssen, auch indem sie Programme von hohem technologischen und industriellen Wert wie den globalen Ortungssystemen auflegen.

Die EU hat das Recht, das eigene System zu entwickeln und vermeintliche Einwände zurückzuweisen, die oft nur den Wunsch tarnen, ein technologisches, industrielles, kommerzielles oder politisches Monopol zu bewahren. Aber man wird die Einsatzmöglichkeiten von Galileo im militärischen Bereich nicht unberücksichtigt lassen können, vor allem, wenn der Partner China heißt.

Der vorliegende Text ist eine überarbeitete und aktualisierte Version eines Artikels von demselben Autor, erschienen in Nummer 1/2004 der Aspenia, Vierteljahrsschrift des Aspen Instituts Italien