Gaddafis Pariser Show

Artikel veröffentlicht am 30. Dezember 2007
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Artikel veröffentlicht am 30. Dezember 2007
10.12.2007. Flughafen Paris Orly- schwarze Sonnenbrille, gegelte Haare, nicht mehr als eine Silhouette, dahinter der Privatjet, ein Heer von Leibwächtern. Man nimmt die Person kaum wahr, die schnell in der langen weißen Limousine verschwindet. Ein zeitloses Gesicht, der Schönheitschirurgie nicht fremd, pechschwarze Haare...nein, das ist kein alter, ermüdeter Sänger.
Es handelt sich um keinen anderen als Muammar al-Gaddafi, den Anführer der Libyschen Revolution, auf Staatsbesuch in Paris.

Gaddafi - Surfer der aktuellen weltpolitischen Sturmwelle

Noch bevor das letzte Seil an seinem Zelt im Garten des palais Marigny festgezogen war, sorgte Oberst Gaddafi schon für Panikattacken innerhalb der französischen Regierung. Die junge Ministerin für Menschenrechte Rama Yade betonte, dass Gaddafi begreifen müsse, dass Frankreich kein „Fußabstreifer ist, auf dem eine terroristische oder nicht terroristische Führungspersönlichkeit die Füße vom Blut seiner Verbrechen reinigen kann“. Ähnliche Ablehnung konnte man aus der Äußerung des Außenministers, Bernard Kouchner, vernehmen. Er zeigte sich erleichtert, an dem Begrüßungsessen aufgrund dringender Geschäfte in Brüssel nicht teilnehmen zu müssen. Die sich sonst so radikal gegenüberstehenden Lager der französischen Politik scheinen einmal vereint in ihrem Protest. Ihre Polemik reflektiert dazu noch einwandfrei das allgemeine Missbehagen des französischen Volkes (80% der Bevölkerung sind der Meinung Rama Yades) im Hinblick auf die Prunkorgien und Ehrungen gegenüber einer Person, die gestern noch als Staatsfeind Nr.1 gehandelt wurde.

In Paris terrorisiert Gaddafi den Elysée mit seinen Launen, beschuldigt Frankreich vor einer erstaunten UNESCO Versammlung des schlechten Umgangs mit seinen Immigranten und behauptet schließlich öffentlich, die Aussagen Sarkozys dazu scheinbar Lügen strafend, mit der französischen Führung niemals die Menschenrechtsthematik problematisiert zu haben. Zumindest sind Inkohärenz und lächerliche Auftritte nicht tödlich, die libyschen Kerker hingegen schon. Währenddessen genießt Gaddafi als Gast Frankreichs alle Vorzüge: bateau mouche auf der Seine, Besuch des Louvre und des Spiegelsaals in Versailles. Die Regierung scheint die Tage bis zu seiner Abfahrt zu zählen.

Was aber mit Frankreichs Realpolitik?

War es nötig Gaddafi zu empfangen? Der Besuch ist symbolisch für die besondere Verbindung die Frankreich und Libyen nach der Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern letzten Sommer geschlossen zu scheinen haben. Diese insbesondere wirtschaftlich geprägte neue Beziehung war von Anfang an Quelle für europaweite Empörung gegenüber der „Mutter der Menschenrechte“.  Ehemaliger Präsident Mitterrand, der Gaddafi 1984 auf Kreta traf, sagte dazu: „Wenn wir ausschließlich Demokraten und Freunde treffen würden, wären wir sehr schnell allein.“ Sarkozy selbst ist Verfechter der „Idee der ausgestreckten Hand“ in Richtung derjenigen, die „letztendlich doch die demokratische Richtung einschlagen.“ Michel Charasse, ehemaliger Berater Mitterrands, verteidigte auch die Einstellung Sarkozys. Er betonte die Bedeutung der „kleinen Schritte in Richtung Freiheit“ für die Außenpolitik.

Ist Frankreich zu empfindlich um die Regeln der diplomatischen Spiele zu verstehen? Gaddafis Besuch in Spanien diese Woche hat noch nicht mal im Ansatz so viel Protest ausgelöst. Warum ist es dann für die Franzosen so eine bittere Pille?

Zunächst einmal, ist es schwer an die Authentizität des Staatschefs eines Landes zu glauben, dem politische Parteien und Wahlen unbekannt sind und dessen Gewalttätigkeiten gegenüber Einwanderern (Libyen hat nie die Genfer Konvention von 1951 unterzeichnet) seit Jahren von Human Rights Watch und Amnesty International beklagt werden. Es bedarf wohl mehr als einer finanziellen Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Anschläge von DC10 und Lockerbie.

Weiterhin ist die Reaktion der französischen Bevölkerung symptomatisch für ihren Selbstverteidigungsreflex gegen den pragmatischen außenpolitischen Kurs Sarkozys: Ergebnisse rechtfertigen die Mittel (Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern, Abschluss milliardenschwerer Verträge, Aufbau einer Union der Mittelmeerstaaten). Zwar ist das Konzept nicht neu, doch wirkt die Realpolitik Sarkozys so resolut, dass sie in Beängstigung umschlägt. Gaddafis Besuch - ja, ok, aber mussten es wirklich die roten Teppiche sein? Schließlich ist der Unterschied zwischen einem Händeschütteln und einem Empfang mit allen Ehrungen, die die Republik bereithält, nicht nur symbolischer Art.

Realpolitik Libyens?

Gaddafis Besuch in Frankreich hat in erster Linie sein Bestreben offenbart, sich den westlichen Demokratien anzunähern - auf gleicher Augenhöhe. Seit den Anschlägen vom 11 September ist sich Gaddafi der Tatsache bewusst, dass seine größte Gefahr vom eigenen Territorium ausgeht. Der wachsende religiöse Extremismus in seinem Land hat ihn zu einem Strategiewechsel bewegt. Er setzt nun auf eine Zusammenarbeit im Anti-Terror Kampf in Verbindung mit dem Abbau seiner Massenvernichtungswaffen.

Gute Ansätze, die aber in jedem Fall noch verlässlicher Nachweise bedürfen. Die folgenden Monate sind auch für die Klärung der Frage entscheidend, ob entsprechend der Worte Kouchners, Frankreich die „Wette“ um die positive Entwicklung Libyens verliert oder gewinnt. Im schlimmsten Fall werden die Franzosen eine sehr, sehr lange Zeit mit einem sehr bitteren Nachgeschmack dieser Wette zurechtkommen müssen.

Laura Sévenier

Übersetzt von Waleria Schüle