Für einen Wachstums- und Entwicklungspakt

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003

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Der Kraftbeweis Deutschlands und Frankreichs genügt nicht. Europa muss einen Wettbewerb zwischen seinen Volkswirtschaften herstellen.

Es war einmal ein Schüler, der sich französische Regierung nannte und seine Mitschüler zwei Jahre lang damit tyrannisierte, dass er einen außergewöhnlich stabilen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete. Und es waren einmal einige Klassenletzte, die ihre eigenen Steuerzahler um ein Gebet und ein Opfer am Altar des Stabilitätspaktes und des Euros baten.

Jedenfalls haben weder die „Klassentyrannen“, die einigen wenigen europäischen Bürgern Nutzen brachten, noch die Altaropfer, von denen das Leben zahlreicher anderer Bürger betroffen war, viel Gutes angerichtet. Die europäische Wirtschaft hinkt und die Politik ist unfähig, einen Ausweg zu finden oder eine innovative Lösung vorzuschlagen.

Das „chinesische“ Wachstum der USA

Einerseits ähneln die in Lissabon festgelegten Ziele in Hinblick auf „Vollbeschäftigung“ immer mehr den optimistischen Zielen, die sich im FAO-Abkommen [„Food and Agriculture Organisation“ der UN] wieder finden. Genauso wie jedoch die Entwicklungsländer trotz aller guten Absichten von NGO’s dazu bestimmt sind, einer „hungrigen“ Zukunft entgegenzugehen, so sprechen auch die Aussichten auf das Beschäftigungswachstum der EU eine traurige Sprache: Es droht das Nullwachstum. In anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit erreicht schwindelerregende Höhen und Hoffnung auf einen unerwarteten wirtschaftlichen Boom besteht kaum. Und das Unerwartete kann derzeit auch nicht erwartet werden.

Andererseits bewegt sich das Wohlstandswachstum innerhalb der Union kaum noch. Eurostat warnt, dass die Aussichten für das Wachstum des BIP der EU in den nächsten paar Jahren kaum die absurde 1%-Hürde übertreffen wird. Das gewinnt vor allem an Bedeutung, wenn man dies mit der amerikanischen Wirtschaft des letzten Quartals vergleicht, die, dank einiger Maßnahmen der Bush-Administration im Bereich der Sozialfürsorge und wiederholten Zinssenkungen der amerikanischen Bundesbank, genau wie die chinesische Wirtschaft um 7% gewachsen ist. Bei dieser Rate könnten wir in nur einem Jahrzehnt Zeuge davon werden, wie nicht nur die USA, sondern auch China die europäische Wirtschaft nicht nur überholen sondern vielleicht sogar um das Doppelte übertreffen werden.

Warum nicht den Wohlfahrtsstaat beschneiden…

Erinnern wir uns daran, dass die europäischen Führer am Ende der 50er Jahre eigentlich in eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Integration investiert haben, weil – wie Schuman und seine Apostel erklärt haben – die EU de facto auf der Grundlage von Solidarität gegründet wurde.

Es gibt nun zwei mögliche Antworten auf den derzeitigen Notfall, der durch diese Ausgangssituation geschaffen wurde. Die erste denkbare Antwort ist die, die von Frankreich und Deutschland mit dem schweigenden Einverständnis der italienischen Ratspräsidentschaft gegeben wurde. Sie haben den Respekt gegenüber einem Stabilitätspakt verloren, der sich als unfähig erwiesen hat, den Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, einem Stabilitätspakt, der die Stabilität der Inflationsrate (aber nicht die der Preise) garantiert hat, und dafür Beschäftigung, Aussicht auf Wachstum und deshalb auch das Leben der europäischen Wirtschaft auf Spiel gesetzt hat, von der das alltägliche Leben Millionen Europäer betroffen ist. Frankreich und Deutschland sind vorangegangen, indem sie den Pakt der Gemeinschaft wenigsten im Bereich ihrer eigenen Wirtschaftpolitik verletzt haben, da sie sonst unfähig gewesen wären die Strukturreformen der Sozialkosten zu beginnen, die alleine schon ein stetiges Wachstum garantieren können.

Die zweite Antwort ist die, die keiner vorgeschlagen hat, weder die “Tyrannen”, noch die Tugendhaften. Der Stabilitätspakt, den der Präsident der Kommission höchstpersönlich, Romano Prodi, als „dumm“ bezeichnet hat, könnte schnell aufgelöst und es könnte ein neuer Pakt vorgeschlagen werden, diesmal aber ein „Wachstums- und Entwicklungspakt“. Ein Pakt der, weit davon entfernt die Wirtschaftpolitik wieder zu nationalisieren, eine Art von Wettbewerb zwischen wirtschaftspolitischen Lösungsangeboten schaffen würde. Diese könnten sich in den jeweiligen Ländern in den Bereichen der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Entwicklung von infrastrukturellem Fortschritt sowie in der Ankurbelung des weltweiten Wachstums als effektiver erweisen. Dieser Pakt würde den Mitteln, das heißt den notwendigen Reformen des Sozialstaates sowie der derzeitigen Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern mehr Aufmerksamkeit als dem abstrakten Ziel der Preisstabilität widmen. Weil besonders in der Wirtschaft die Mittel das Ziel bestimmen.

Diese zweite Antwort ist eine vernünftige Hypothese. Sie wäre eine Diskussion wert, um sich darüber zu einigen, wie eine immer ernster werdende Krise in der europäischen Wirtschaft bezwungen werden kann. Irren ist menschlich, aber Europa sollte seinen Kopf nicht in den Sand stecken.