Für eine weltweite Demokratieorganisation

Artikel veröffentlicht am 13. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. September 2004

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In der UNO muss es eine Rückbesinnung auf den Geist der Charta geben, und alle Demokratien dieses Planeten müssen sich zusammenschließen. Beitrag von Daniele Capezzone, Sekretär der Partei Radicali Italinani.

Die Radicali italiani sprechen seit langem von den „Vereinigten Staaten von Amerika und Europa“ als einem nützlichem Mittel, Instrument oder Werkzeug, um die Gründung und die Ziele einer „Weltorganisation der Demokratie“ zu erreichen, das heißt, eine Weltordnung, in der zur Beurteilung, ob ein Land für die Mitgliedschaft in den verschiedenen supranationalen Organisationen in Frage kommt, nicht allein seine bloße Existenz auf der Landkarte als Kriterium dient, sondern vielmehr seine Fähigkeit, Freiheit, Demokratie, das Recht und die Rechte des Einzelnen zu gewährleisten.

Wenn der Sudan in der Menschenrechtskommission sitzt...

Kurz, ein neues Bündnis, eine neue Begegnung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, um die derzeitigen internationalen Beziehungen neu zu gestalten. Vor mehr als fünfzig Jahren war die Welt in der Lage, auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Gründungscharta der UNO zu reagieren und so eine Weltordnung vorzugeben, die auf der Förderung von Freiheit und Demokratie beruhen sollte.

Jetzt ist die Zeit gekommen, um sich zu fragen, ob diese Absichten vielleicht inzwischen zur bloßen Makulatur verkommen sind und ob es - für die UNO - nicht an der Zeit ist, zum Geist und den Buchstaben der Charta zurückzukehren.

Zunächst einmal müßten die Demokratien lernen, zusammenzuarbeiten, sich zu verbünden, ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale zu werfen. Außerhalb der UNO in erster Linie natürlich, indem sie sich zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, was immer möglich ist. Aber auch innerhalb der Vereinten Nationen und in allen anderen internationalen Zusammenhängen. Hier muss eines klargestellt werden: es geht nicht darum, „gegen die UNO“ und „gegen den Multilateralismus“ zu sein, sehr wohl aber „gegen diese UNO“ und „gegen diesen Multilateralismus“. Um nur einige Beispiele zu nennen: Das postfaschistische Italien trat der UNO erst im Jahr 1955, zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, bei; die beiden Teile Deutschlands erhielten sogar erst 1975 grünes Licht. Wie kann es sein, dass der Sudan, der genau jetzt Schauplatz eines wahren Genozids ist, im Triumphzug in die Menschenrechtskommission einmarschiert ist? Wie kann die UNO weiterbestehen, wenn sie doch genau die Prinzipien verrät, die zu ihrer Entstehung führten?

Das Ziel: die restlichen 43 Diktatoren stürzen

Von den "blockfreien Staaten" bis zur "islamischen Konferenz" haben wir bis heute viele „Bündnisse“ auf effiziente Weise operieren sehen, auch wenn sie verabscheuungswürdige Ziele hatten - jetzt ist es Zeit für eine „Achse der Demokratien“, mit einer ebenso effizienten Zusammenarbeit zu beginnen, aber in der richtigen Richtung! Die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten wurde in der Vergangenheit von Diktatoren regiert, heute jedoch besitzen etwa zwei Drittel eine demokratisch gewählte Regierung. Können die Demokratien zusammenarbeiten, um die Integrität der Menschenrechtskommission wiederherzustellen? Das ist hier die Frage.

Eine mögliche Antwort kommt aus der Arbeit der Radikalen Partei Italiens und der Transnationalen Radikalen Partei von Marco Pannella und Emma Bonino, die dabei sind, eine Formation von NGOs und Persönlichkeiten anzuregen, die (selbstverständlich mit Unterstützung verschiedener Regierungen) sich für die Bildung eines „Democracy Caucus“, einer „demokratischen Gruppierung“, innerhalb der Vereinten Nationen einsetzen. In dieser Richtung können entschiedene und entscheidende Schritte gemacht werden. Und auch das kann dazu beitragen, jene 43 Diktatoren, die der Botschafter Mark Palmer kürzlich in seinem neuesten Buch aufgeführt hat, erst zu isolieren, zur Minderheit zu machen, dann zu destabilisieren und schlußendlich umzustürzen (ohne einen Schuss abzufeuern, ohne also auf die herkömmlichen militärischen Mittel zurückgreifen zu müssen).

Wird Europa es schaffen, bei diesem Abenteuer die Hauptrolle (oder, wünschenswerter, eine der Hauptrollen) zu spielen? Das ist - wie ich glaube - eine Gelegenheit, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen.