Für ein politisches Europa!

Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. Mai 2004

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25 junge Europäer fordern ein Europa der kommenden Generationen, das seine Verantwortung wahrnimmt. café babel veröffentlicht das Manifest.

Stellen wir uns das Europa der 25 im Jahr 2050 vor: Eine Welt der Alten, unfähig, ihren Lebensstandard zu halten. Gemäß den Trends wird die Europäische Union 50 Millionen Einwohner verlieren, das Durchschnittsalter wird um die 50 Jahre liegen, im Gegensatz zu 36 Jahren heute. Das Wirtschaftswachstum wird ab 2020 ca. 1,1% jährlich betragen. Vor allem wird der Anteil der EU am Welthandel auf 11% gesunken sein, im Vergleich zu 23% im Jahr 2003. Auch der moralische und politische Einfluss wird immer kleiner im globalen Machtgefüge. Zur gleichen Zeit wahren die USA sowohl eine junge und kinderreiche Bevölkerung wie auch ihre handelspolitische und strategische Kraft. China, dessen ungeheure Bedürfnisse dann einen weltweiten, die Märkte destabilisierenden Mangel an Stahl und Kohle ausgelöst haben werden, wird zum unverzichtbaren Gesprächspartner. Bleibt die unsichere Zukunft der jungen arabisch-moslemischen Welt. Hier wird entweder ein großes Chaos regieren oder eine Zone des Wohlstandes entstehen, auf dem Weg zur Demokratisierung.

Werden die Europäer die innere Kraft finden, diese Prognosen zu verhindern, die durch viele wirtschaftliche und demographische Studien erhärtet werden und die die Hypothese von Rumsfelds "Altem Europa" bestätigen? Oder wird diese Entwicklung, die bereits seit einigen Jahren im Gange ist, weiter fortschreiten?

Wir gehören der Generation an, die ihren Elan im Herbst 1989 gefunden hat, im Zuge des Mauerfalls, die vom Erasmus-Programm und dem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert und täglich Europa „lebt“. Wir behaupten nicht, die Wortführer zu sein. Wir sind nur auf dem gesamten Kontinent verstreute Bürger Europas. Unsere Denkweise ist auf selbstverständliche Weise europäisch und gleichzeitig sind wir stolz auf unsere nationalen Wurzeln. Wir sind Teil einer Generation, die ihr gemeinsames Schicksal spürt. Wir sind informiert, wir glauben an die Politik. Wir sind überzeugt, daß der Niedergang nicht festgeschrieben ist.

Das europäische Wunder fand schon einmal statt. Wir glauben, daß die Europäer alle Voraussetzungen haben der europäischen Geschichte eine weitere, positive Seite hinzuzufügen. Es ist gerade einmal 60 Jahre her, dass Europa nur ein riesiges Trümmerfeld war, geteilt durch eine beschämende Mauer, vom Hass verwüstet und vom Verfall heimgesucht.

Die Welt braucht ein starkes, hörbares Europa

Wer hätte gedacht, dass Europa zu Beginn des dritten Jahrtausends nach fast tausend Jahren Krieg und religiösen Fehden wiedervereinigt und die weitentwickeltste demokratische Macht sein würde, reich bevölkert von hochqualifizierten, kultivierten, menschenrechts- und solidaritätsbewussten Bürgern? Wer hätte vorhersagen können, dass Europa wieder eine führende Kraft im weltweiten Handel und in der Luft- und Raumfahrttechnik wird, dank gemeinsamer Vorzeigeprojekte wie AIRBUS oder auch ARIANE, und die weltweit stabilste Währungszone mit einer Fluchtwährung, dem Euro, im Portemonnaie von 300 Millionen Menschen? Heute beeinflußt das europäische Friedensmodell der wirtschaftlichen und politischen Integration Politiker Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und selbst des Nahen Ostens.

Die Welt braucht ein starkes Europa mit einer moralischen Führungsrolle, die von einer selbständigen und glaubhaften militärischen Kraft begleitet werden muss, um den Kampf der Kulturen, den einige Extremisten auslösen wollen, zu beenden, bevor er richtig beginnt. Die Welt braucht Europa um Amerika von seinem Egoismus abzubringen, um auf einer gesunden Basis die Koalition der Demokratien für Frieden und nachhaltige Entwicklung wieder auferstehen zu lassen. Europa, das mit Erfolg den Meilenstein der wirtschaftlichen Harmonisierung passiert hat, muß nun die nächste Etappe bestehen, die politische Einigung. Dies bedeutet eine gemeinsame Mobilisierung der Bürger und Staaten der Union, im Dienst eines neuen Zivilisationsprojekts.

Die EU am Scheideweg

Zurzeit ist Europa defekt. Das Konstatieren der Schwächen und Niederlagen Europas spielt allen möglichen Skeptikern in die Hände, die keine weitergehende Integration wollen. Sicherlich, wird argumentiert, Europa ist notwendig, aber noch mehr Europa dient nicht mehr den Interessen der Bürger. Die Gleichen verweisen auf die Zwänge, die Europa uns auferlegt, ohne gleichzeitig die Vorteile aufzuzeigen, die es uns gebracht hat. Sie lehnen schamlos ein soziales Europa ab und vergessen dabei, dass auf die Dauer keine Freihandelszone ohne ein Minimum an sozialen und steuerlichen Mechanismen überleben kann, die eine wirksame makroökonomische Steuerung ermöglichen. Warum werden also unaufhörlich Europabeamten, die Kommission oder sogar das Europaparlament angegriffen, die doch nur, und meistens gut, die Aufgaben machen, die ihnen übertragen wurden?

All denjenigen antworten wir, dass ein auch politisch vereinigtes Europa, das über eine wirklich richtungsweisende Kraft verfügt und sich auf eine bessere Aufteilung der finanziellen Ressourcen zwischen Nationalstaaten und Gemeinschaft stützen kann, nicht nur notwendig, sondern nützlich für seine Bürger ist. Verteidigung, innere Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus, Demografie, nachhaltige Entwicklung, Forschung… jeden Tag treten neue Herausforderungen auf, die direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Sicherheit eines jedes einzelnen von uns haben. Kein Mitgliedssaat kann diese alleine lösen und die einfache, zwischenstaatliche Kooperation erweist sich oft als unzureichend. Die fürchterlichen Attentate vom 11. März 2004 in Madrid haben dies aufs Neue gezeigt. Wir können uns nicht mit einem Europa zufrieden geben, das nur durch eine Reihe von Krisen voranschreitet und uns das beunruhigende Gefühl einer zerfahrenen Entwicklung vermittelt. Die Bürger brauchen eine Vision, die sie verstehen lässt, in welche Richtung sich das gemeinsame Projekt bewegt.

Damit die Europäer ihr Schicksal in die Hand nehmen können, müssen wir ihnen heute vertrauen. Wir dürfen nicht zögern, Themen von europäischem Interesse anzusprechen, die allzu oft tabuisiert werden, wie etwa die Erhöhung der Geburtenrate, die Neuorganisation der Forschung in Europa oder die Rolle Europas bei der Stabilisierung der Welt. Genauso geht es darum, europäischen Wahlen mehr Sinn zu geben. Wie soll sich der Bürger für den europäischen Wahlkampf, oder allgemeiner für Europa interessieren, wenn er nicht das Gefühl hat, wirklich zur Schaffung einer einheitlichen politischen Mehrheit im Europäischen Parlament beitragen zu können? Wenn es keinen Dualismus von Regierung und kontrollierenden Opposition gibt, weil der Wähler mit seiner Stimme die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission, also den Chef der gemeinschaftlichen Exekutive, nicht beeinflussen kann? Wie soll er verstehen, was für uns alle auf dem Spiel steht, solange der europäische Wahlkampf von nationalem Politikkalkül und Interessen bestimmt wird? Wie soll das politische Europa Form annehmen, solange es weder europäische Wahllisten und Parteien noch grenzüberschreitende Debatten und nur wenige, wahrlich europäische Medien gibt? Und wie soll sich der europäische Bürger schließlich in der Konstruktion Europas heimisch fühlen, wenn er in die großen Entscheidungen wie die nach der Verfassung oder dem EU-Beitritt der Türkei nicht einbezogen wird? Zu all diesen Themen haben wir konkrete Vorschläge. Wir haben außerdem Ideen, um Europa für seine Bürger erfahrbarer zu machen; Ideen, die wir bereit sind, zu diskutieren.

Das erweiterte Europa steht heute einer doppelten Herausforderung gegenüber: Zum einen gilt es, das europäische Projekt in eine historische und weltweite Perspektive einzuordnen, damit die Bürger die Dynamik des gemeinsamen Projekts nachvollziehen und dafür einstehen können. Zum anderen müssen Regeln festgelegt werden, die es Europa erlauben, wirksame Lösungen für die kurz-, aber auch langfristigen Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen. Aus diesem Blickwinkel ist es dringend geboten, die europäische Verfassung zu verabschieden, die – ohne ein Allheilmittel zu sein – einen unbestreitbaren Fortschritt darstellt.

Die neuen Generationen sind bereit zu mehr Solidarität und europäischer Integration

Die Zeit des Konstatierens ist vorbei. Es ist Zeit zu handeln. Dieses Handeln kann nur gemeinsam geschehen. Lassen wir uns nicht täuschen. Wenn wir Europäer nicht zusammenstehen, wird uns keiner die Hand reichen und helfen. Wir haben folglich eine große Verpflichtung zur Solidarität, weil heute die Notwendigkeit zu wirksamen Maßnahmen drängt. Die Gründung eines starken Europa ist in unseren Augen die einzige Lösung.

Unsere Generation ist willens, einen qualitativen Sprung hin zu einem ergeizigeren, besser integrierten, demokratischeren Europa zu unternehmen, in dem die politischen Verantwortungen klar identifiziert und kontrolliert werden können. Wir laden die Politiker der EU-Mitgliedsländer dazu ein, sich auf diese europäische Jugend zu stützen, die sie gewünscht haben und die jetzt lebendig ist, um von einer Zwangsehe der 25 zu einem Europa zu gelangen, das sein Schicksal – und damit das unsrige - annimmt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im kommenden Juni stattfinden, bereiten ihnen dafür eine einmalige Gelegenheit.

Wir sind dazu bereit, in die Fußstapfen der Gründungsväter des europäischen Projekts zu treten, um die nächste Stufe zu erklimmen: das politische Europa.