Für ein freies und demokratisches Internet

Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2003

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Heut beginnt in Genf der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Eine gute Gelegenheit, der Demokratie im Internet zu ihrem Recht zu verhelfen.

Seit zehn Jahren wird es uns nun schon eingetrichtert: Das Internet und andere Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Welt verändert. Die Daten-Highways erlauben es heute hunderten Millionen Personen sich in Echtzeit zu informieren und rund um den Globus miteinander zu kommunizieren. Kurz: Zeit und Raum werden wie von Zauberhand verkürzt – vorausgesetzt, man verfügt über die notwendigen Mittel.

Diese technologische Revolution, von der einige behaupten, dass sie die industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts sei, ist das Thema des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS), der heute in Genf beginnt. Auf Einladung der Vereinten Nationen versammeln sich Vertreter zahlreicher Länder und internationaler Organisationen aus der Welt der Unternehmen und der NGO’s. Sie wollen sich auf eine Erklärung einigen, in der sowohl grundlegende Prinzipien als auch ein Aktionsplan für die kommenden Jahre enthalten sein sollen. Dieser Gipfel hat zwei Hauptziele: zum einen eine gemeinsame Definition zu verabschieden, wie die Informationsgesellschaft aussehen müsste und zum anderen mit dem Aufbau einer solchen Informationsgesellschaft, die jedem zugänglich sein soll, zu beginnen.

Der Gipfel konzentriert sich auf die Frage, welche Mittel notwendig sind um die Kluft, die in den Zugangsmöglichkeiten zum Internet besteht, für die Länder des Südens zu schließen. So soll die Armut in diesen Ländern verringert werden. Doch damit geht er zu schnell an der Frage nach der Regulierung der Informationsgesellschaft und besonders des Internet vorbei.

Deus ex machina

Nur wenige Internetbenutzer wissen, wie das Netz funktioniert. In Europa gibt es nicht wenige die glauben, dass das Internet ein Ort absoluter Freiheit ist. Trotzdem gibt es Behörden, die für die Regulierung zuständig sind. Das ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist dafür zuständig, die Namen der Domains zu verteilen. Die Existenz sämtlicher Internetseiten liegt in seiner Hand. Und es ist organisatorisch immer noch an die amerikanische Regierung gekoppelt. So hat das ICANN zu Beginn des Jahres beschlossen, die Namen sämtlicher irakischer Domains zurückzuziehen, unter dem Vorwand, das irakische Regime sei instabil.

Das ICANN ist eine allmächtige Institution, die ihre Kriterien nach eigenem Gutdünken erstellt, und die sich den Usern nicht verantworten muss: Diese können die Mitglieder des ICANN weder wählen noch abwählen. Es unterliegt nur dem amerikanischen Veto. Und auch wenn diese Verbindung zur amerikanischen Regierung von der Entstehungsgeschichte des Internet herrührt, so muss man diese Verbindung nun kappen, da es inzwischen zu einem weltweiten Netzwerk geworden ist. Für das ICANN ist das anscheinend selbsverständlich (1), aber gemacht wird es dennoch nicht.

Der Informationsfluss untersteht auch der Beobachtung der Regierungen, wie es der jüngste Bericht der Reporter ohne Grenzen (2) herausgestellt hat. Was etwa Tunesien angeht, wo der zweite Teil des WSIS stattfinden wird, hat es für seine harten Repressionen im Bereich der freien Meinungsäußerung im Internet traurige Berühmtheit erlangt. Aber das hat für den WSIS erklärtermaßen keine Priorität.

Warum also nicht die Gelegenheit nutzen und in die Agenda des WSIS eine demokratische Ordnung der Wächter des Internets festschreiben? Das Netz braucht Regeln, um funktionieren zu können, aber es ist nicht hinnehmbar, dass diese nur von einigen Ländern ausgearbeitet werden. Man sollte lieber die User selbst fragen. Warum kein für die Regulierung zuständiges Organ schaffen, dass unter der Ägide der UN geführt wird und den Usern direkt verantwortlich ist? Das ICANN hat vor einigen Jahren erklärt, diesen beschwerlichen Weg gehen zu wollen, hat danach aber wieder aufgesteckt. Die Demokratie kostet Zeit und Energie, da sie Aufmerksamkeit und Respekt verlangt. Soll man ihr die Beliebigkeit vorziehen?

(1) Paul Twonmey, Chef des ICANN, bestreitet für die amerikanische Regierung zu arbeiten. Aber auch wenn die Tätigkeit des ICANN nicht durch die USA diktiert wird, bleibt dennoch die Tatsache bestehen dass die amerikanische Regierung ein Vetorecht gegenüber dem ICANN besitzt.