Für ein Europa ohne Grenzen

Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
Artikel veröffentlicht am 21. April 2006

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Die Zukunft Europas liegt im freien Verkehr von Arbeit, Waren und Kapital. Der europäische Gütermarkt ist bereits verwirklicht. Jetzt muss man den Traum eines freien Arbeitsmarktes verwirklichen.

“Die Politik der individuellen Freiheit ist die einzige wirklich progressive Politik”, schrieb der Wirtschaftsnobelpreisträger F.A. Hayek. Er argumentierte, dass eine Wirtschaftspolitik, die auf freiem, ungehindertem Handel beruhe, die wirtschaftlich richtige, und somit die gesellschaftlich beste Lösung sei. Der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen und die Nutzung von Wettbewerb haben den Kampf gegen den Protketionismus gewonnen und die EU auf den Weg zum Binnenmarkt geführt.

Jetzt ist es an der Zeit, den freien Arbeitsmarkt folgen zu lassen.

Vom Binnenmarkt profitieren alle

Europa hat sich vor fünfzig Jahren für die Freizügigkeit der Arbeiter entschieden. Vor Kurzem bekräftigte die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, dieses Engagement: „Der Binnenmarkt ist vorteilhaft für alle – für jeden einzelnen Mitgliedsstaat, für den Verbraucher und für die Unternehmen.“

Die Kommission hat sich nicht nur dem freien Arbeitsmarkt verschrieben. Sie hat auch die Verpflichtung, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Die beste Methode hierfür besteht darin, die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes zu beschleunigen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich Migration positiv auf die Volkswirtschaften der 15 EU-Staaten ausgewirkt hat, da es die Beschäftigungszahlen in den Empfängerländern gesteigert habe. Sie führt auch an, dass die Arbeiter der zehn neuen EU-Länder den Arbeitsmarkt ergänzen und keine zusätzliche Last für die sozialen Sicherungssysteme der 15 alten EU-Staaten darstellen. Die Kommission empfiehlt deshalb die Öffnung aller Schranken: “Seid stolz und profitiert von der bloßen Energie, Dynamik und harten Arbiet, welche die Menschen aus den neuen Mitgliedsstaaten in Europa einbringen.“, sagt Handelskommissar Peter Mandelson.

Sinnlose Barrieren

Die Meinung der Kommission wird von der Wirtschaftslage in Europa bestätigt.

Der bestehende Schutz der Arbeit vor ausländischer Konkurrenz in einzelnen Mitgliedsstaaten führt zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen, die den teuren Dienstleistern und Herstellern vor Ort gezahlt werden müssen. Hinzu kommt, daß ein solcher Protektionismus ein Land seiner Dynamik beraubt. Geschützt vor ausländischer Konkurrenz haben Unternehmen wenig Anreiz, sich zu verbessern. Die Menschen aus Großbritannien, Schweden und anderen Ländern, die sich entschlossen haben, 2004 keine Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus Osteuropa zu schaffen, freuen sich heute über die billigeren und zugleich besser arbeitenden Bauarbeiter aus dem Osten. Finnland, Spanien und Portugal werden ab dem 1. Mai 2006 davon profitieren, wenn sie ihre Märkte für Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa öffnen.

Es profitieren aber nicht nur die Verbraucher in Europa. Die gegenwärtigen Barrieren halten eine kleine Gruppe von auserwählten Arbeitern von den Realitäten des Marktes fern. Das aber wiederum zwingt illegale Immigranten, für die Pannen des staatlichen Systems aufzukommen. Da sie sich auf illegale Arbeit einlassen, bekommen sie keinen Zugang zur Gesundheits- oder Sozialversicherung. Sie bleiben deshalb länger, da sie immer noch hoffen, eines Tages Erfolg zu haben. Die Schranken aufrechtzuerhalten, ist eine politisch attraktive, aber wirtschaftlich ungesunde Lösung.

Unpopuläre Reformen

Manche Länder in Europa, wie Italien, Deutschland oder Frankreich, weigern sich weiterhin, diese Barrieren abzuschaffen, versuchen aber ihre Arbeitsmarktprobleme durch notwendige, wenn auch unbeliebte Maßnahmen zu lösen. Die Hartz IV-Reform in Deutschland etwa, die den Zugang zum Arbeitslosengeld erschwert hat, oder der Ersteinstellungsvertrag CPE in Frankreich, den die französische Regierung aufgrund anhaltender Proteste wieder zurücknehmen musste.

Beide Maßnahmen sollten Beschäftigung und Wachstum stärken – indem sie die Flexibiltät des Arbeitsmarkts erhöhen und die Anreize zur Arbeitslosigkeit mindern. Dieser Befreiung des Arbeitsmarktes muss die Aufhebung der Übergangsfristen für die Migration in die EU-15 Länder folgen. Diese werden sich der Notwendigkeit dieser Reformen bewusst, haben allerdings Schwierigkeiten sie umzusetzen. Das gestand unlängst Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: „Wir wissen genau, was zu tun ist. Aber wir wissen nicht, wie wir die nächsten Wahlen gewinnen sollen, wenn wir die Maßnahmen ergriffen haben.“

Politiker müssen den Mut haben, diese Reformen durchzuführen. Den freien Gütermarkt zu preisen, gleichzeitig aber die oberflächliche Bedrohung durch freizügige Arbeit zu fürchten, zeugt von einem kurzsichtigen Ansatz der Wirtschaftsintegration. So wie der europäische Gerichtshof in den 1970er Jahren den Weg für den freien Warenverkehr geebnet hat, sollte er heute den Geist der europäischen Verträge erkennen und die mutigen Entscheidungen durchsetzen, die einen einheitlichen Binnenmarkt für Arbeit schaffen würden.