Freiheit oder Sicherheit?

Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2005

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Nach den Attentaten in London kommen Zweifel in Europas Hauptstädten auf. Sollen wir auf unsere Freiheiten verzichten im Kampf gegen den Terrorismus? Und rechtfertigt das angestrebte Ziel die Mittel?

Während seines ersten öffentlichen Auftritts nach den Terroranschlägen verkündete Tony Blair, dass die Attentäter "unsere Wertvorstellungen verändern wollen, aber die unseren werden ihre überdauern”. Der Anti-Terror-Alarm in halb Europa nach den Explosionen ließ anderes verstehen.

Der britische Innenminister Charles Clarke berief eilig das Notfall-Komitee COBRA ein, dessen erste Sitzung in der Nacht des 7. Juli sich mit der Planung einer Ermittlungsstrategie befasste, um die Urheber des Massakers zu finden. Auf der anderen Seite des Kanals aktivierte der französische Innenminister Nicolás Sarkozy den Sicherheitsplan „ Vigipirate“, der in der Bereitstellung von „mehr Streifen, mehr Polizisten, mehr Militär“ besteht, um eine größere Kapazität „an Handlungsfähigkeit und Kontrolle“ zu erlangen, denn gegen den Terror helfe „nur Entschiedenheit“. Währenddessen rechtfertigte der italienische Premierminister Silvio Berlusconi vor seinen Landsmännern die Alarmbereitschaft mit dem Argument, dass der „Terrorismus ein Geschwür ist, dem wir ohne jegliche Zaghaftigkeit Trotz bieten müssen“.

Rechte opfern

Werden sich diese provisorischen Sicherheitsmassnahmen zu dauerhaften entwickeln? Ginge es nach der britischen Daily Mail, gäbe es daran keine Zweifel: „Wir Briten müssen einige unserer alten Rechte opfern, wenn wir unsere Bürger schützen wollen.“

Aber inwiefern sind die Briten - eines der Völker mit der längsten demokratischen Tradition – bereit, ihre Rechte einzuschränken? Während der letzten Monate sah sich die britische Regierung mit harter Kritik an zwei Gesetzesvorlagen konfrontiert: Die Einführung eines Personalausweises und das Gesetz zur Terrorismus-Prävention, das im vergangenen März in Kraft trat - unter der Bedingung, dass es in einem Jahr überprüft wird. Doch verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Statewatch bezeichnen die Überprüfung als unzureichend und warnen vor bedenklichen Auswirkungen auf die Bürgerrechte.

Kampf gegen die Armut

Laut der spanischen Zeitung El País hat Tony Blair nach den Attentaten in London eine zweite Chance bekommen, „um seine Redekünste zu verfeinern“ und die „Polemik, welche die beste Methode im Kampf gegen den Terrorismus ist“ erneut aufzunehmen. Er habe nun die Möglichkeit „mit harter Hand“ vorzugehen oder „einen längeren und komplizierteren Weg einzuschlagen, der die politischen Ursachen des Terrorismus attackiert“. Dies wäre der Kampf gegen die Armut.

Aus einem ähnlichem Blickwinkel schreibt die spanische La Vanguardia aus Barcelona, dass „das 21. Jahrhundert weder Friede noch Wohlstand erfahren wird, so lange Afrikas Probleme nicht gelöst werden“. Andere europäische Zeitungen wieLa Libre Belgique wollen mehr Effizienz in der Terrorismusbekämpfung, da „der Moment gekommen ist, um eine neue Antiterrorpolitik einzuführen, obgleich wir nicht der Paranoia verfallen dürfen“. Die Süddeutsche Zeitung fügt hinzu, dass „die Politiker den Wunsch der Bürger nach Sicherheit ernst nehmen müssen“, wobei aber „die persönliche Freiheit ein zu wertvolles Gut“ sei, um es zu verlieren.

Ganz in diesem Sinne schreibt Le Monde aus Paris, dass sich „langfristig die innere Kraft der demokratischen Gesellschaften aussöhnen wird mit dem nachhaltigen Kampf gegen den Terrorismus“. Diese Aussöhnung bleibt ein Drahtseilakt.

Jedoch gibt es nach wie vor noch viele verschieden Meinungen in dieser Debatte zu entdecken. Welchen Einfluss werden die Attentate von London auf das Programm der britischen Präsidentschaft in der Europäischen Union haben? Werden wir eine Verhärtung der europäischen Politik gegen den Terrorismus erleben? Wird Europa auf der Priorität des Kampfes gegen die Armut beharren? Dies sind die Hauptfragen der unmittelbaren Zukunft, in welcher Europa sich erneut nach einem Modell für den Kampf gegen den Terrorismus umsehen muss.