Freiheit im Internet: Bald ad ACTA?

Artikel veröffentlicht am 26. Januar 2012
Artikel veröffentlicht am 26. Januar 2012
In Tokio haben EU-Vertreter und 22 von 27 Mitgliedstaaten der Union am 26. Januar das weltweit ausgehandelte Abkommen gegen Produktpiraterie (‘anti-counterfeiting trade agreement’) ACTA unterzeichnet. Europäische Bürger fühlen sich ihrer Rechte beschnitten und fürchten Zensur im 'Internet' - ein Wort, das nicht einmal im Vertrag erwähnt wird.
Besonders in Polen machten sich Bürger gegen ACTA stark.

Während die Europäische Kommission das Abkommen ACTA gegen Softwarepiraterie und Produktfälschung bereits unterzeichnet hat, muss das Europaparlament noch in diesem Jahr entscheiden, ob es ACTA verabschieden will. Auch in den nationalen Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten der EU muss der Vertrag noch durchgedrückt werden. Doch die Welle hat sich bereits weltweit in Bewegung gesetzt: Die USA, Australien, Kanada, Südkorea, Japan, Neuseeland, Marokko und Singapur haben bereits unterzeichnet.

Polen: Protestwelle

Warschau ist der Hotspot für Europas aktuelle Protestaktionen gegen ACTA. Diejenigen, die gegen die Entscheidung der polnischen Regierung sind das Abkommen in Tokio zu unterzeichnen, demonstrierten bereits am 24. Januar vor der Vertretung des Europaparlaments in Warschau gegen die ‚geheimen‘ Verhandlungen. Tausende Internet-User tummeln sich auf der polnischen Facebook-Seite Nie dla ACTA ('Nein zu ACTA'). Die Anonymous Polska Bewegung veröffentlichte eine Liste mit den Passwörtern der Mailboxen hochrangiger Politiker und hackte die offizielle Webseite des Premierministers und der Agencja Bezpieczenstwa Wewnetrznego - ABW [polnischer Geheimdienst; A.d.R.]. Unterdessen winkt die EU-Kommission ab: Bedenken über Zensur und die Einschränkung von Menschenrechten seien unbegründet.

Deutschland, Österreich: AnonAustria hackt Ministerien-Webseiten

Da ACTA seit 2007 mehr oder weniger geheim verhandelt wurde, sind die Reaktionen im deutschsprachigen Raum entsprechend spärlich. Fraglich, ob der Nicht-Geek überhaupt schon einmal davon gehört hat. Einzig die deutsche Piratenpartei ist u.a. über die Initiative AdACTA gegen das globale Anti-Piraterie-Abkommen aktiv. Einige Punkte im Programm widersprechen deutschen Gesetzen: Zum Beispiel ist Abhörung in Deutschland nur im Fall von schweren Straftaten möglich. In Österreich hat der Ministerrat den Vertrag diese Woche durchgewunken, worauf die Hacker von AnonAustria die Seiten einiger Ministerien lahmlegten.

Frankreich: ACTA vs. Hadopi

Das gesetzliche Pendant zu ACTA in Frankreich ist die Kombi aus zwei Gesetzen namens Loppsi/Hadopi. Hadopi wurde 2009 verabschiedet und soll das geistige Eigentum im Hexagon schützen. Hadopi kann jedoch als Fehlschlag angesehen werden, denn französische Internetuser laden immer noch fröhlich herunter, was das Web zu bieten hat. Jedes Mal, wenn die Redefreiheit im Internet auf dem Spiel steht, waren die Reaktionen bei uns in Frankreich unmittelbar: Nachdem Megaupload letzte Woche geschlossen wurde, hat das Kollektiv Anonymous die Webseiten des Elysée-Palasts, die Hadopi-Homepage und den Webauftritt des französischen Magazins L’Express gehackt. Der Direktor des letzteren hatte sich in einem Video-Editorial gegen die Methoden von Anonymous ausgesprochen.

Spanien: So 2009

In Spanien haben die Medien das Thema ACTA in den Jahren 2009/ 2010 angeschnitten. Insbesondere kritisierten sie die Geheimnisgräberei um das internationale Abkommen. Einige Demos fanden am 5. Dezember 2010 in verschiedenen spanischen Städten statt. Doch seitdem ist quasi Funkstille. Es gab Proteste gegen das spanische nationale Pendant – das Ley Sinde, das von der Vorgängerregierung (PSOE) auf den Weg gebracht und von der aktuellen Regierung (PP) verabschiedet wurde. Im Rahmen dieses Gesetzes kann eine Kommission zum geistigen Eigentum einschätzen, ob verschiedene Webseiten Autorenrechte verletzen oder nicht. In Spanien können Webseiten mitunter innerhalb von 10 Tagen geschlossen werden.

Foto: (cc) Mario Inoportuno/flickr