Frauenrechte: Aserbaidschan mit einem Auge auf Europa

Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 3. Oktober 2014

Die französische Liga für internationale Frauenrechte  hat gerade einen Bericht über das Frauen-Dasein in Aserbaidschan eingereicht. Dort scheint sich in Sachen Frauenrechte etwas zu tun, auch wenn  der Schatten der Tradition nach wie vor das Bewusststein der Aserbaidschaner prägt. Ein Erklärungsversuch.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich Aserbaidschan, ehemaliger Satellit Moskaus, entschieden Europa zugewandt. Als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europarats, der seit Mai 2014 für die Dauer von sechs Monaten durch Baku vertreten wird, steht der aserbaidschanische Staat in der Pflicht, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie ihr europäisches Gegenstück, die europäische Menschenrechtskonvention, zu beachten. Eine Situation, die sich positiv auf ein Land, das auf der Suche nach Inspiration ist, ausschlagen kann. 

Noch vor Frankreich

Lange vor Frankreich hat der aserbaidschanische Staat, nach dem Ersten Weltkrieg und der Proklamation der ersten aserbaidschanischen demokratischen Republik am 28. Mai 1918, das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Und fast hundert Jahre danach, in einer vorzeitigen Hommage, hat die aserbaidschanische Regierung die französische Liga der internationalen Frauenrechte damit beauftragt, die Entwicklungen jener Rechte auch in ihrem Land zu untersuchen. Denn seit gut zwanzig Jahren hat die kaukasische Republik einen echten Modernisierungsprozess eingeleitet mit dem Ziel, die Werte des Europarats, dem sie 2001 beigetreten ist, zu achten.

Zunächst einmal haben die aserbaidschanischen Behörden es der Frauenbewegung erlaubt, sich politisch zu etablieren, indem sie dem Parlament die Nominierung einer Frau an der Spitze des nationalen Vermittlungsrates 2002 ermöglicht hat. Das aserbaidschanische Parlament hat heute sogar eine Quote von 16% weiblicher Mitglieder, gegen 11% noch vor zehn Jahren. Auch wenn die Zahl noch gering ist, befindet sich das Land unbestreitbar auf dem richtigen Weg. Auf der Ebene der Kommunen sind die Fortschritte noch bedeutender: Einer Studie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge ist die Anzahl der Frauen, die in die Gemeinderäte gewählt wurden, zwischen 2004 und 2009 von 4% auf 26,5% gestiegen.  

Auch in beruflicher Hinsicht zeigt sich das Land fortschrittlich. Trotz des unaufhaltsamen Anstiegs der Arbeitslosigkeit nach dem Kollaps der UdSSR, sind immer mehr Frauen in Aserbaidschan Arbeitnehmende. Vor allem im privaten Sektor, in dem sie besser vertreten sind, z.B. im Personaldienst, Kommunikationsbereich und der Dienstleistungsbranche allgemein. Das aserbaidschanische Arbeitsrecht wurde um eine Reihe an Gesetzesartikeln ergänzt, die den Schutz angestellter Mütter stärken, indem sie flexible Arbeitszeiten, sowie Sonderurlaubszeiten erlauben. Das Parlament hat außerdem 2006 auch ein Gesetz über die Gender-Gleichheit verabschiedet und auf die Gleichheit der Chancen bei Bewerbungen, Beförderungen und Löhne gepocht.

Die Kluft verringern

Die Fülle der Fortschritte, die auf dem Gebiet der Frauenrechte in den letzten 20 Jahren erzielt wurden, lässt sich kaum leugnen. Dennoch, so sicher wie sich das Dasein als Frau in Aserbaidschan verbessert hat, so wird der Weg zur Gender-Gleichheit noch lang sein.

Trotz des Gesetzes von 2006 bestehen weiterhin Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau, und Frauen sind in den Spitzenberufen und auf Leitungsebenen noch stark unterrepräsentiert. Und auch, wenn bestimmte Aktivitätsbereiche mit ihnen traditionell besetzt werden – medizinischer und sozialer Bereich, Pädagogik oder der öffentliche Dienst – sind ihre Löhne zu niedrig. Diese Tendenz findet man allerdings in den meisten Ländern auf der Welt, angefangen mit Frankreich. 

Doch, die Sicherung einer klaren Gleichstellung der Geschlechter erscheint unabdingbar, damit Frauen von den Hindernissen der Tradition befreit werden und ihre Rechte aktiv ausüben. Denn das psychologische Element ist derweil vermutlich der sensibelste Nerv der Sache: Viele verheiratete Frauen in Aserbaidschan fühlen sich noch der traditionellen Rolle als Mutter und Hausfrau verpflichtet und unterwerfen sich der Autorität ihrer Ehemänner, insbesondere in finanziellen Fragen.

Einer Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie der International Finance Corporation (IFC) zufolge, gelingt es nur 12 % der Studentinnen einen Hochschul-Abschluss zu erlangen. Auf männlicher Seite sind es hingegen 33% . Der Bildungsfaktor ist aber ganz entscheidend, um den Graben zwischen Männer- und Frauenrechten zu verringern, und unter anderem den unterschiedlichen Grad der Einstellung von Mann und Frau aufzufangen: 67% bei den Frauen gegen 77% bei den Männern, laut einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen von 2009.  

Hinter dem Anliegen steht natürlich nicht eine primäre anti-religiöse Haltung gegenüber der muslimischen Welt und ihrer Prinzipien. Aserbaidschan, als laizistischer Staat, hat sich entschieden den Weg der Reformen zu gehen, der die Frauenrechte wahren und stärken soll. Und die Fortschritte auf dem Feld sind unleugbar. Die Frage, die sich dann stellt, lautet, ob die – notwendige – Verfolgung dieser Reformen von der Gesamtheit der shiitischen Muslime, die im Land die Mehrheit bilden und noch sehr an der patriarchalen Tradition festhalten, akzeptiert werden wird.

In puncto Menschenrechte lato sensu, hat die aserbaidschanische Regierung, nach dem Zerfall der UdSSR, die Annäherung an Europa gesucht. Sie suchen Anschluss an die Staatengemeinschaft, die sich die Verteidigung und Förderung universeller Menschenrechte auf die Fahne schreibt. Ihr Hauptanliegen ist es die Regierungen, die sich für die Achtung und Förderung der Menschenrechte einsetzen wollen, zu unterstützen. Aserbaidschan zählt seit ein paar Jahren zu diesen Ländern. Das Ersuchen Bakus der französischen Liga für internationale Frauenrechte ist der Beweis der Offenheit und des ernsthaften Einsatzes Aserbaidschans.