Frankreichwahl: Déjà-vu oder déjà aufatmen, Europa? 

Artikel veröffentlicht am 24. April 2017
Artikel veröffentlicht am 24. April 2017

Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich stehen Emmanuel Macron mit seinem Bündnis En Marche! und die rechtsextreme Marine Le Pen in der Stichwahl. Für den 7. Mai sehen Umfragen Macron vorn, er käme auf 64 Prozent. Vielen Kommentatoren fällt angesichts dessen ein Stein vom Herzen. Andere halten seinen Sieg nicht für ausgemacht und warnen vor möglichen Problemen seiner Präsidentschaft.

La Repubblica: Eine großartige Nachricht für die EU; Italien

Dank Macron kann die EU gerettet werden, jubelt La Repubblica: „Für alle diejenigen, die Europa als potentielles Hindernis ihrer eigenen Machtbestrebungen sehen, wäre der Sieg von Marine Le Pen ein Segen, während der Triumph von Emmanuel Macron zweifelsohne ein schreckliches Ärgernis bedeuten würde. Seit dem Tod Mitterrands ist Frankreich von Präsidenten regiert worden, die der Idee der europäischen Integration entweder kühl gegenüber standen, wie Chirac, oder aber zu schwach waren, dieser Integration den entscheidenden Anstoß zu geben, wie Hollande. Ein Sieg von Macron dürfte hingegen eine beachtliche Beschleunigung des Projekts eines Europas der zwei Geschwindigkeiten bedeuten, das Merkel bisher nur skizziert hat. Ein wirtschaftlich, politisch und auch militärisch stärker integriertes, robustes Europa könnte das Mächtegleichgewicht der Welt bedeutsam verändern und zwar zu Ungunsten derjenigen, die von einer schwachen oder nicht existierenden EU träumen.“

Delo: Zurück in die Zukunft; Slowenien

Ein Déjà-vu beschreibt Delo nach dem ersten Wahlgang: „Die Geschichte wiederholt sich nicht zwangsläufig, doch auf eine gewisse Art und Weise stehen die Franzosen nach der gestrigen ersten Runde der Präsidentenwahl wieder im Jahre 2002, als es neben Jacques Chirac auch der Nationalist Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl schaffte, in dieser dann aber auf ganzer Linie verlor. Auch diesmal scheinen die Franzosen auf halbem Wege zur Wahl des neuen Präsidenten 'in die Zukunft zurückgekehrt zu sein' und es bleibt zu hoffen, dass dies am Ende auch so bleibt - dass die Wähler nicht auf Le Pen hereinfallen. Denn entflieht der humanistische europäische Geist aus dem französischen Fläschchen, ist er nirgendwo mehr zu halten. Macron glaubt an ihn, glaubt an das europäische Projekt. Sein möglicher Sieg in der Stichwahl am 7. Mai sollte nicht unser Verderben sein.“

NZZ: Gefahr noch nicht gebannt; Schweiz

Die Niederlage von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang ist nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht ausgemacht: „Die Ultranationalistin Marine Le Pen steht jetzt auf der Schwelle des Elysées. Sie ist eine Frau des klaren Profils. Auch wenn sie behauptet, sie sei nicht rechts und nicht links, so vertritt sie doch eine rechtsextrem geprägte politische Grundhaltung: Der starke Staat befiehlt, die Bürger haben zu gehorchen. Für Freiheit und Eigenverantwortung ist wenig Raum. Für die zweite Runde der Präsidentenwahl am 7. Mai sagen die Meinungsumfragen eine klare Niederlage für Le Pen voraus. Aber auf den 'Front républicain' gegen die extreme Rechte ist kein Verlass mehr, ein Wahlsieg Le Pens liegt im Bereich des Möglichen - falls genügend enttäuschte Bürgerliche zu ihr überlaufen und genügend enttäuschte Linke sich der Stimme enthalten. Um Le Pen überzeugend zu schlagen, wird Macron sein Profil schärfen müssen. Es reicht nicht, nett zu wirken.“

Lidové noviny: Macrons nächste Schritte ungleich schwerer; Tschechien

Noch längst nicht in trockenen Tüchern ist Emmanuel Macrons Präsidentschaft auch für Lidové noviny: „Er muss seine Position im zweiten Wahlgang bestätigen, aber auch dann hat er noch nicht gewonnen. Im Sommer nämlich entscheiden die Franzosen über das neue Parlament. Die Erfahrungen zeigen, dass die Wähler dabei nicht automatisch Macron unterstützen müssen. Seine neue Bewegung En Marche! liegt noch in den Windeln. Die Franzosen rechnen auch mit der Möglichkeit einer Kohabitation, der Konstellation also mit einem Präsidenten und einem Premier unterschiedlicher politischer Orientierung. Im Extremfall wartet auf Macron die Position eines schwachen Präsidenten, der nur auf die Diplomatie und die Verteidigung wirklichen Einfluss hat. Das wäre für Europa eine schlechte Nachricht. Fast so schlecht wie die, dass Le Pen die Wahl gewonnen habe.“

Daily Telegraph: Frankreichs letzte Chance; Großbritannien

Auf die nun sehr wahrscheinliche Präsidentschaft Macrons blickt ebenso Daily Telegraph und sieht diese als letzte Chance, die Extremisten aufzuhalten: „In Brüssel und Berlin ist die Freude sicher groß, dass vermutlich ein europafreundlicher Kandidat gewählt werden wird. Doch dort ebenso wie im Lager Macrons gibt es keinen Grund zur Euphorie. Frankreich bleibt tief gespalten. Beinahe die Hälfte der Wähler unterstützte Kandidaten, die die EU verabscheuen. Dieses Mal ist es wahrscheinlich, dass den Extremisten der Zugang zur Macht verwehrt bleibt. Doch wenn die Politik in gewohnter Form weitergeht, werden sie bei der nächsten Wahl noch mehr Unterstützung erhalten - vielleicht eine, die zum Sieg reicht. Macron steht daher vor einer gewaltigen Aufgabe: Er hat eine letzte Chance, Frankreich zu reformieren und die totale Ernüchterung rückgängig zu machen, die die Franzosen in Bezug auf ihre politischen Führer empfinden.“

Observador: Europa spaltet die Franzosen; Portugal

Ein zersplittertes Land erkennt nach der ersten Wahlrunde Observador: „Mit Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon haben sich mehr als 40 Prozent der Franzosen gegen die EU und den Euro ausgesprochen. Also fast so viele, wie mit Emmanuel Macron, François Fillon und Benoît Hamon, für Europa gestimmt haben. Frankreich zeigt sich damit über die europäische Frage genau so zersplittert wie das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr beim Brexit-Referendum. Der große Unterschied ist aber folgender: Während in Großbritannien die traditionellen Parteien das Sagen behalten haben, gelangten in Frankreich erstmals die beiden Parteien, die die Geschichte der Französischen Republik bestimmt haben, nicht in die Stichwahl. Das Problem ist jedoch nicht nur die Marginalisierung der Gaullisten und der Sozialisten. Das größte Problem ist, dass der proeuropäische Macron und die antieuropäische Le Pen keine echte Alternative darstellen.“

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