Frankreichs Sozialisten geben der Verfassung grünes Licht

Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 10. Dezember 2004

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Die erste Hürde für den europäischen Verfassungsvertrag ist genommen: Das „Ja“ von Frankreichs größter Oppositionspartei wird den Marathon der Volksabstimmungen im nächsten Jahr positiv beeinflussen.

Europa und Frankreich können aufatmen: Das lang erwartete Referendum der sozialistischen Partei Frankreichs ist positiv ausgegangen. Das ist das Signal, das viele Hauptstädte erwartet haben, um das Schicksal des taufrischen Vertrages zu erahnen, dessen‚ Inkrafttreten noch in den Sternen steht.

Das Jahr der Volksabstimmungen

Einen guten Monat nach der feierlichen Zeremonie in Rom hat nur ein einziges Land den Verfassungsvertrag ratifiziert, Litauen. Es ist bezeichnend, dass es sich um einen neuen Mitgliedsstaat handelt, überdies exkommunistisch: Das ist der Beweis, dass aus dem Osten neues Blut in das europäische Projekt fließen kann. Es handelt sich aber um eine symbolische Ratifizierung, vor allem, da sie parlamentarisch war: Die echten Fehden beginnen erst jetzt. Das Ja der französischen Linken bildet die optimale Basis für die Ratifizierung durch Frankreich: Optimistisch gedacht wird so eine Ablehnung des Vertrages von Seiten der sechs Gründungsmitglieder ausgeschlossen, welche die Verfassung unwiderruflich zu Makulatur gemacht hätte. In Italien, Deutschland, Belgien und Luxemburg scheint die Unterzeichung sicher zu sein: Das Aufkommen eines gewissen niederländischem Euroskeptizismus könnte noch Probleme aufwerfen, in jedem Fall aber kleinere im Vergleich zu einem „Nein“ aus Paris. Welche Szenarien sind nunmehr denkbar?

2005 wird das entscheidende Jahr der Referenden: Auf dem Programm stehen die spanische, portugiesische, französische und wahrscheinlich die polnische Abstimmung. In anderen Ländern steht die Entscheidung für oder gegen eine Volksbefragung noch aus. Insgesamt sind mehr als zehn Referenden zu erwarten. Besonders heikel sind der britische und dänische Urnengang, die mit einem negativen Resultat enden könnten.

Verfassung in Gefahr

Dennoch wird, wenn wir ein allgemeines “Ja” der sechs Gründungsländer voraussetzen, die Verfassung nur in zwei Fällen wirklich gefährdet sein: Wenn sie von zwei oder mehr „großen“ Ländern abgelehnt wird, oder wenn sie von einer Vielzahl der Mitgliedsstaaten verworfen würde. Im ersten Fall werden die Abstimmungen in Großbritannien, Spanien und Polen entscheidend sein, im zweiten Fall reden wir von einer verhältnismäßig unwahrscheinlichen, reinen Zahlenfrage. In allen anderen Fällen könnte sich ein „Nein“ zur Verfassung zur Wiederholung der Abstimmung führen, zur Revision des Vertrages oder sogar, im Extremfall, zum Austritt des betreffenden Landes aus der Europäischen Union. Das Ende und die Aufhebung des Vertragswerkes würden sie kaum bedeuten.

Das Schicksal der europäischen Verfassung bleibt in jedem Fall unsicher, auch ein gewisser Optimismus erlaubt ist: Es ist wahrscheinlich, dass die öffentlichen Meinungen von einem „Lawineneffekt“ beeinflusst werden. Eine Serie von „Jas“ in den ersten Abstimmungen wird unvermeidlich die anderen Länder zur Ratifizierung drängen, indem sie Druck auf die eher ablehnende Wählerschaft ausübt, während das Auftreten einiger „Neins“ im Gegensatz dazu verhängnisvolle Auswirkungen haben könnte. Aus diesem Grund haben die Länder mit der skeptischsten Wählerschaft die Abstimmungen erst für 2006 auf dem Programm.

Wir können auch nicht ignorieren, dass alle kommenden Abstimmungskampagnen unvermeidlich von Themen beeinflusst werden, die mit der Verfassung nichts zu tun haben: Innenpolitische Spannungen, nationale Fragen und – warum nicht? – die Frage des Türkeibeitritts können sich negativ auf das Wahlverhalten auswirken.

Das sind aber die Regeln des politischen Spiels: Es verhindert nicht - wie das französische Votum bewiesen hat – dass es richtig und vielleicht sogar notwendig ist, die Bürger über ein so wichtiges Thema zu befragen- sogar um den Preis, die Wahlregeln zu ändern. Eine parlamentarische Ratifizierung ohne gesellschaftliche Debatte, die auf einem vermuteten Europäertum der öffentlichen Meinung beruht, ist nicht unbedingt gut für Europa.