Frankreich: Hollande sagt der Korruption den Kampf an

Artikel veröffentlicht am 5. April 2013
Artikel veröffentlicht am 5. April 2013
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich in der Schwarzgeldaffäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac um Schadensbegrenzung bemüht. Künftig sollen Gesetze für die Offenlegung von Politiker-Einkommen sorgen und die Rückkehr von Mandatsträgern verhindern, die wegen Korruption verurteilt wurden.
Doch solche Reformen sind laut Kommentatoren wertlos, solange politische Seilschaften herrschen und die Regierenden ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

La Croix (Frankreich): das Fehlverhalten der Eliten ist unerträglich

Präsident François Hollande will mit "unbarmherzigen Reformen" das beschädigte Vertrauen der Franzosen in ihre Politiker wiederherstellen. Doch das ist vergebliche Liebesmüh, wenn die Regierenden nicht endlich verantwortlich handeln, mahnt die katholische Tageszeitung La Croix: "Diejenigen, die uns die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen erklären, belügen uns. Die mangelnde Vorbildlichkeit der Eliten ist unerträglich. Präsident Hollande hat dies sofort begriffen, seinen Willen zum Handeln beteuert und versucht zu verhindern, dass ihn die Affäre mitreißt. Doch alle Regelungen, Gesetze und Kontrollmechanismen werden unzureichend sein, wenn die Politiker ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie ihr Handeln nicht mit ihren Überzeugungen in Einklang bringen, wenn sie von anderen etwas fordern, was sie sich selbst nicht abverlangen. Und wenn sie ihr Mandat nicht mit Aufrichtigkeit und moralischer Strenge ausüben." (Artikel vom 03.04.2013)

Handelsblatt (Deutschland): Seilschaften begünstigen Korruption

Frankreichs Präsident François Hollande hat wegen der Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac strengere Regeln für Abgeordnete und Regierungsmitglieder angekündigt. Das wirtschaftsliberale Handelsblatt nimmt ihm den Vorstoß nicht ab, beherrschen doch noch immer die Seilschaften der Elite Frankreichs Politik: "Hollande wollte Korruption und Intrigen ausmerzen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Schockiert spricht er jetzt von einer 'Beleidigung für die Republik' und einem 'moralischen Fehler'. Doch zuvor hat er sich monatelang hinter seinen Budgetminister Cahuzac gestellt. Und das kreidet ihm die Opposition jetzt genüsslich an. Die konservative Partei UMP erklärte schon, es sei schwer vorstellbar, dass Hollande nichts davon wusste. ... Hollande wird erklären müssen, warum er Cahuzac trotz des Verdachts so lange im Amt hielt. Der Fall ist symptomatisch für die gesamte französische Politik, egal ob rechts oder links. Im engen Machtgefüge von Wirtschaft und Politik herrscht eine Klasse, die sich aus den Eliteschulen kennt, sich gegenseitig fördert und protegiert. Korruption wird dadurch begünstigt."

(Artikel vom 04.04.2013)

Le Temps (schweiz) Frankreichs Regierende machen, was sie wollen

Die Cahuzac-Affäre offenbart, dass der französischen Politik ein gesundes Verhältnis zur Macht fehlt, analysiert die liberal-konservative Tageszeitung Le Temps: "Das Verhalten von Jérôme Cahuzac - vor allem sein viermonatiges Leugnen - ist das Symptom einer Straflosigkeit, die sich die allmächtige politische Elite Frankreichs genehmigt, weil sie keinen wirksamen Gegenspieler hat. Zudem ist sie vor der Kontrolle durch die Opposition geschützt, die im politischen Schauspiel dazu verpflichtet ist, die Rolle des wütenden und karikaturhaften Statisten zu spielen. In Frankreich viel mehr als anderswo verkörpern Politiker nationale Helden, die über allen anderen stehen und denen man sich zuwendet oder die man geißelt - je nach Situation. Dieses Verhältnis zur Macht ist schädlich. Es fördert Fehlentwicklungen, denen die bescheideneren dezentralisierten und föderalen Demokratien besser begegnen können."

(Artikel vom 04.04.2013)

Il Sole 24 Ore (Italien) Auch andere Minister müssen jetzt gehen

Frankreichs Präsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Regierung den Fall Cahuzac verschleiert habe. Mit beschwichtigenden Worten ist es nicht getan, kommentiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Druckwelle der 'Bombe Cahuzac' ist so stark, dass Hollande so schnell wie möglich seine Regierung umbilden muss, wenn er vermeiden will, dass seine Position weiter geschwächt wird (letztendlich hat ja er den Minister bestellt). Angefangen von Premier Jean-Marc Ayrault, dem Charisma und Durchsetzungsvermögen fehlen, bis hin zu Finanzminister Pierre Moscovici. ... Dieser hat freimütig eingeräumt, zu gutgläubig gewesen zu sein. Das ist in der Politik ein schwerwiegender Fehler. Genauso wie die Naivität und der Dilettantismus, die in dieser Geschichte viele an den Tag gelegt haben. ... Damit der Fall Cahuzac nicht zur Staatsaffäre wird, muss Hollande den Franzosen beweisen, dass er die Situation wieder im Griff hat."

(Artikel vom 04.04.2013)

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Foto: Teaser (cc)Philippe Moreau/Flickr