Fragiles Gleichgewicht

Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2005
Artikel veröffentlicht am 5. Dezember 2005

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Dank seines starken Wirtschaftswachstums und militärischer Aufrüstung steigt China zur wichtigsten politischen Kraft in Asien auf. Was sind die Folgen dieser Entwicklung - in der Region und weltweit?

Seit den 1990er Jahren hat China seine militärischen Ausgaben ständig erhöht. Nach offiziellen Angaben betragen sie dieses Jahr 30 Milliarden US-Dollar, doch das Pentagon schätzt, dass der tatsächliche Betrag weit über 90 Milliarden Dollar liegen könnte. Noch mehr Anlass zur Sorge gibt, dass Peking ein mobiles Raketenabschusssystem und Interkontinental-Raketen vom Typ DF-31 entwickelt. Sie könnten zur Bedrohung für den Rest der Welt werden.

700 Raketen an der Küste zu Taiwan

Vertreter der chinesischen Regierung, wie etwa Verteidigungsminister Cao Gangchuan, bestreiten die Aufrüstung der letzten Jahre und behaupten, dass es sich lediglich um "moderate" Steigerungen der Rüstungsausgaben handele. Sie weisen auch gerne darauf hin, dass das Verteidigungsbudget der chinesischen Regierung im Vergleich zu dem der USA verschwindend gering sei. Allerdings trägt die Geheimniskrämerei, die die Chinesen um Sinn und Zweck ihrer Militärprogramme betreiben, nicht gerade dazu bei, jeglichen Verdacht der internationalen Gemeinschaft auszuräumen.

Das trifft in besonderem Maße auf die Haltung Chinas gegenüber Japan und Taiwan zu. Sie gibt keinen Anlass zur Zuversicht. Die chinesisch-japanischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren eher verschlechtert. Beide Nationen stritten um Bodenschätze; China warf Japan vor, sich bis jetzt nicht für die Kriegsverbrechen, die Japan im zweiten Weltkrieg begangen hat, entschuldigt zu haben. Im Oktober besuchte der japanische Premierminister Koizumi den Yasukuni-Schrein, eine Gedenkstätte für japanische Kriegsgefallene, darunter 14 Kriegsverbrecher aus dem 2.Weltkrieg. Daraufhin sagte Peking den Besuch des japanischen Außenministers kurzerhand ab. Die Beziehungen sind seitdem abgekühlt.

Auch die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind gespannt. China hält an der Politik "ein Land, zwei Systeme" fest, die Taiwan als Teil Chinas, aber auch als unabhängiges Staatssystem betrachtet. Gleichzeitig verärgerte Peking die taiwanesische Führung in Taipeh durch das im März verabschiedete "Anti-Sezzesions"-Gesetz. Es schließt die Anwendung "nicht-friedlicher Mittel" nicht aus, sollte sich der Inselstaat Taiwan abzuspalten versuchen. Und als ob China sich bereits auf diesen Fall vorbereitete, hat die Führung in Peking die Zahl der Raketen an der Küste zu Taiwan auf circa 700 erhöht. Ein Konflikt zwischen China und Taiwan würde unweigerlich auch die USA und Japan, einen engen Verbündeten der USA auf den Plan rufen. Sie haben versprochen, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu helfen.

Weltweite Auswirkungen

Doch Chinas wirtschaftliches und militärisches Wachstum ist nicht in einem politischen Vakuum entstanden: China spielt in vielen internationalen Organisationen eine wichtige Rolle. In der UNO besitzt China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Veto-Recht. Und in der Welthandelsorganisation WTO gewinnt die Stimme Chinas nach seinem Beitritt im Jahr 2001 mehr und mehr an Gewicht. Man könnte annehmen, dass das Land dadurch verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten werde. Doch auch der gegenteilige Effekt könnte eintreten: China könnte soviel Selbstbewusstsein bekommen, dass es in der Weltpolitik Alleingänge wagt. Seine Mitgliedschaft in UNO und WTO könnte es dazu nutzen, seine hegemoniale Politik fortzusetzen und Politiken, die seinen Interessen zuwider laufen, zu blockieren.

Ein wirkungsvoller europäischer Ansatz, der dieser strategischen und militärischen Stärke Chinas etwas entgegensetzen könnte, scheint im Moment außer Reichweite zu sein. Denn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) lassen derartigen Handlungen nicht genügend Spielraum. Aber die EU besitzt ein besonderes Druckmittel: Das Waffenembargo gegen China, das seit der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen am Tiananmen-Platz 1989 in Kraft ist. Doch wichtige Geschäfte, die europäische Firmen wie Airbus mit China vereinbart haben, könnten bald dazu führen, dass die EU ihre Haltung überdenkt und das Waffenembargo fallen lässt. Schließlich hat dies der chinesische Außenminister Li Zhaoxing als "politische Diskriminierung" bezeichnet.

Ganz gleich, ob das Embargo aufgehoben wird oder nicht: China wird im Jahr 2020 voraussichtlich die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sein und seine militärische Expansionspolitik wohl weiter verfolgen. Und sollte China zu einer führenden Militärmacht aufsteigen, wird es danach streben, die Präsenz der Westmächte in Asien zu schwächen. Das muss aber für die Sicherheit der Europäer nicht unbedingt eine direkte Gefahr darstellen. Denn Chinas politische Strategie hat sehr viele Facetten: Handel, Diplomatie und jetzt auch militärische Stärke. Diese Vielschichtigkeit macht es schwierig, darauf zu antworten. Ganz besonders schwer haben es aber Staaten, deren Politik nicht konsequent ist. Die Europäer sollten deshalb ein schlüssiges Aktionsprogramm entwickeln, das nicht nur auf Verhandlungen setzt, sondern auch härtere Druckmittel entwickelt, um China zu überzeugen.

Es ist aber auch möglich, dass China sich in Richtung Demokratie bewegt. Dann könnte die EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, mit ihrer Aussage recht behalten, dass Chinas rasantes Wachstum dem Land "eine spezielle Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region gibt". Wenn China aber doch in eine andere Richtung einschwenkt, könnte das weltpolitische Gleichgewicht sehr bald ins Wanken geraten.