Four more years!

Artikel veröffentlicht am 4. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 4. November 2004

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Die Mehrheit der Europäer favorisierte Kerry, aber der Sieg glitt ihm durch die Finger. Uns steht eine zweite Amtszeit Bush bevor. Was bedeutet das für Europa?

Der Sieg von Bush bedeutet, dass sich Europa weitere vier Jahre mit seinem amerikanischen Partner abmühen muss. Die eisigen Beziehungen in vielen Aspekten der Außenpolitik, zum Beispiel was den Internationalen Strafgerichtshof und das Kyoto Protokoll angeht, werden sich verlängern. Bushs zusätzliche Jahre im Weißen Haus bedeuten auch, dass Europa noch größere Probleme damit haben wird, seine eigenen Interessen zu definieren und einen Konsens bei wichtigen Themen zu finden, wie der Ratifizierung des Verfassungsvertrags oder dem Budget für 2007 bis 2013. Außerdem ist es möglich, dass es für gewisse europäische Politiker wie Blair, Berlusconi und Kwasniewski leichter sein wird, auf Kosten der Europäischen Integration eine pro-amerikanischere Politik zu verfolgen, vor allem was den Aufbau eines militärischen Flügels angeht.

Mit Bush als US-Präsident bleibt Europa politisch gespalten. Deutschland und Frankreich werden sich weiterhin mit den pro-amerikanischen Ländern uneinig sein. Europe wird führerlos bleiben, da kein anderes Land willens oder fähig ist, zu einer Treibkraft der Integration zu werden. Die Union wird noch mehr Probleme haben, ihre neue Rolle in der Welt zu definieren. Die Fortsetzung des 43. Präsidentenmandats wird wahrscheinlich zu weiteren Antiamerikanismus auf alten Kontinent führen. Doch paradoxerweise könnte dies eine zentrale Rolle bei der Schaffung einer europäischen Identität spielen, weil für einen gemeinsamen Feind gesorgt ist.

Europa im Regen

Wenn Präsident Bush seine gegenwärtige Politik des divide et imperia (teile und herrsche) Europa gegenüber fortsetzt, wird das einen maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang verschiedener nationaler Wahlen haben, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich und Polen. Das ist darauf zurückzuführen, dass der politische Diskurs in vielen europäischen Ländern von der Einstellung zur US-Politik geprägt ist. Und wieder wird Europa auf die US-amerikanische Weltpolitik reagieren, anstatt seine eigene zu erschaffen. Europa wird während Bushs zweiter Amtszeit mit noch mehr unilateraler US-Außenpolitik zu kämpfen haben, weil Bush nunmehr, anders als dies im Jahr 2000 der Fall war, mit einem soliden Mandat der Wähler ausgestattet ist. Bushs ‚missionarische’ Tendenzen bedeuten, dass es noch mindestens einen Krieg geben wird. Wo? Wer weiß, wo er glaubt, Massenvernichtungswaffen zu finden... Saudi-Arabien? Nordkorea? Weißrussland? Costa Rica? Costa Brava?

Bushs Unilateralismus stellt eine enorme Herausforderung für die Europäer dar, weil die EU und die Vereinigten Staaten komplett verschiedene Auffassungen davon haben, wie der Terrorismus bekämpft werden soll. Dies ist umso bedeutender, wenn man bedenkt, dass ein unilateraler Akt der USA zu Terroranschlägen in Europa führen könnte, weil Terroristen keinen großen Unterschied zwischen Europa und den USA machen.

Was kann Europa tun angesichts der zweiten Amtszeit von Bush jr.? Abgesehen von der nahe liegenden Empfehlung, an einem europäischen Konsens zu arbeiten, gibt es noch eine Möglichkeit, die dem Stil Bushs entspricht: Beten, dass Hillary Clinton im Jahr 2008 die erste Präsidentin der USA wird.