Flüchtlinge: Wie gerne ich jetzt in der ungarischen Opposition wäre

Artikel veröffentlicht am 8. September 2015
Artikel veröffentlicht am 8. September 2015

[Kommentar] Seit der Rede von Ministerpräsident Orban am 11. Januar in Paris hat sich die Flüchtlingsproblematik zur größten Krise in Ungarn und dem ganzen Kontinent entwickelt.

Das Thema bot zunächst lediglich Munition, um sich über Argumente der politischen Parteien auszulassen. Heute erinnern uns Zeitungen und Fernsehprogramme täglich an den Ernst und die Bedrohung der Flüchtlingskrise.

Die aktuelle Krise kündigte sich sichtbar an. Zahlen belegen einen exponentiellen Anstieg von illegalen Grenzüberschreitungen. Noch vor einigen Monaten waren die etwa 900 Migranten, die durchschnittlich an einem Wochenende die ungarische Grenze überschritten, eine unglaublich große Zahl. Der aktuelle Durchschnitt liegt bei 2000-2500 Personen.

Ein Problem für ganz Europa

Doch die schockierend hohe Zahl an Asylanträgen in Deutschland ermutigt weitere Millionen Menschen zu kommen. Tatsächlich landeten im August mehr als 100 000 Asylsuchende in Deutschland. Aber warum ist die Entwicklung in Deutschland wichtig in Bezug auf die Situation in Ungarn? Die Antwort ist offensichtlich, wenn wir realisieren, dass die Frage nicht länger nur Herausforderung für die Nationalstaaten ist. Es ist ein größeres europäisches Problem. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge nicht in Ungarn leben und arbeiten möchte. Es zieht sie weiter nach Westen. Die Annahme, dass nur die so genannten Großmächte die Fähigkeit haben, eine solch große Völkerbewegung zu bewältigen, wird so befördert. Dennoch ist auch klar, dass Ungarn, verglichen mit Deutschland, nicht über die nötigen Ressourcen verfügt. Darüber hinaus haben wir keine vergleichbaren Erfahrungen mit ähnlichen Krisen gemacht. Eine solche Bewegung von Flüchtlingen hat das Land noch nicht gesehen.

Wir müssen bedenken, dass der südliche Rand des Schengen-Raums im Gegensatz zu Deutschland oder Österreich mit einer schwierigeren Situation konfrontiert ist. Nach internationalen Regeln darf Ungarn den Menschenmassen die Weiterreise nicht erlauben, solange die Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß registriert sind. Unterstützer einer gegenteiligen Vorgehensweise gibt es viele. Wir sollten nicht vergessen, dass die Erlaubnis zur Durchreise einst Italiens bevorzugte „Waffe“ war.

Niemand weiß genau, was passiert

Im Kontrast dazu forderten die Italiener vor Kurzem Einschränkungen an der deutsch-österreichischen Grenze, um die Zahl der Einreisenden zu reduzieren. Doch vor allem sollte nicht vernachlässigt werden, dass die Anwendung der Dublin-III-Regelung (die Rückführung von Migranten in das EU-Land, das sie zuerst betreten haben) bedeuten würde, dass alle Flüchtlinge, die zuerst in Ungarn registriert wurden, wieder dorthin zurück geschickt würden. Die Aussichten auf solche Entwicklungen haben höchste Bedeutung in Anbetracht möglicher steigender Zahlen.

Wenn jemand sich fragt, warum hunderte Flüchtlinge am Budapester Keleti Bahnhof ausharren, ist er nicht allein. Das Problem liegt darin, dass niemand genau weiß was passiert, und wo das Problem liegt. Diese Unsicherheit und Verwirrung führte zur Abfahrt der Züge, der folgenden Schließung des Bahnhofs und seiner jüngsten Wiederöffnung. Vorschnelle Aktionen bringen keine guten Ergebnisse. Das ist kein ausschließlich ungarisches Symptom. Die Österreicher helfen den Flüchtlingen Züge nach Westen zu nehmen und entscheiden dann die Züge an der Grenze nach illegalen Einwanderern zu durchsuchen.

Die Deutschen kritisieren uns Ungarn, obwohl wir uns an relevante internationale Verträge halten, und fordern dann trotzdem wieder mehr Grenzkontrollen auf italienischer Seite. Insgesamt zeugt das deutsch-französische Verhalten von einem außergewöhnlich komischen Charakter. Wenn ein Mitgliedsstaat der deutsch-französischen Achse nicht zustimmt, erinnern die beiden Länder an „gemeinsame europäischen Werte“. Dann folgen Drohungen.

Auch Deutschland wird überfordert sein

Ich habe neulich meine Ablehnung gegenüber Demagogie, von welcher politischen Richtung auch immer, auf zahlreichen Plattformen hervorgehoben. Wir müssen das bestehende Problem aus humanitärer und politischer Perspektive betrachten. Beide Seiten dürfen die andere nicht aus dem Blick verlieren, sonst drohen tragische Konsequenzen – politisch oder humanitär. Wir können nicht den amerikanischen Stil einführen und auf alle schießen, die unter Beschuss stehende Grenzen übertreten. Ebenso können wir nicht alle in Länder zurückschicken, in denen (in manchen Fällen) Krieg herrscht.

Das wäre nicht nur inhuman, sondern auch nicht vereinbar mit den europäischen moralischen Werten. Andererseits ist es unmöglich den Zugang, eine Existenz und Unterstützung für alle bereitzustellen, denn mit einer so großen Menge an einreisenden Menschen wird auch Deutschland (und Ungarn sowieso) überfordert sein. Nach den Schwierigkeiten, die große türkische Gemeinschaft zu integrieren, wird die Ankunft von zehntausenden Menschen mit anderen ethnischen Hintergründen auf lange Sicht zu ausländischen Enklaven im Land führen. Angenommen, die Deutschen werden nicht das richtige Rezept für eine erfolgreiche Integration und das richtige Krisenmanagement finden. Die Chancen auf eine gute Lösung stellte selbst Innenminister Thomas de Maizière in Frage. Er schlug eine Verfassungsänderung vor, um den 15-20 Prozent der Neuankömmlinge, die Analphabeten sind, zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden.

Besser ein demagoischer Humanist sein?

Wie gerne ich doch auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde! Die Last, Entscheidungen zu treffen und ein Gleichgewicht zwischen politischer und humanitärer Perspektive zu finden, würde nicht auf mir liegen. Ich würde mich nicht verantwortlich fühlen, einen Mittelweg zwischen internationalen Regeln und der Realität zu finden. Ich könnte mich über das Problem aufregen und ein demagogischer Humanist sein. Und warum nicht auf die Straße gehen und für die Flüchtlinge demonstrieren?

Noch ist mir unklar, warum solche Demonstrationen überwiegen. Um den Flüchtlingen zu erlauben nach Westeuropa vorzudringen und alle internationalen Regeln zu brechen? Um sie gegen ihren eigenen Willen hier zu halten? Um für sie einen Platz zum Leben zu finden? Viele Obdachlose haben keine dauerhafte Wohnung, obwohl sie lange nach einer Möglichkeit gesucht haben, ein Dach über dem Kopf zu haben. Für eine bessere Behandlung? In diesem Fall wäre konkrete und schnelle Hilfe effektiver als bloß zu demonstrieren.

Und um fair zu sein: Die ungarischen Behörden waren nie mit solch einer überwältigenden Welle an Flüchtlingen konfrontiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass nicht alles nach Plan läuft. Ich gebe zu, dass manche Dinge besser laufen könnten, als es der Fall ist. Schrecklich ist es aber noch nicht.

In der aktuellen Krise ist eine klare Vision mehr wert als die Höhen von „Europäischen Werten“ zu erklimmen. Wir gerne ich doch jetzt in der Opposition wäre!

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Der Originalartikel auf Ungarisch “Annyira lennék most ellenzéki” von Gergely Karoly ist auf CaféBabel zu lesen.