Finanzexperte Peter Bofinger: "Die Griechen haben die Geduld der EU strapaziert"

Artikel veröffentlicht am 24. März 2010
Artikel veröffentlicht am 24. März 2010
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März 2010 auf einen Notfallplan für Griechenland einigen. Um den Druck auf das Land zu erhalten und strikte Sparmaßnahmen zu erzwingen, lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, EU-Finanzhilfen für Griechenland zu bewilligen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger über Chancen und Risiken eines Notfallplans der Eurozone.

Immer mehr Länder haben nach der Einführung des Euro hohe Staatsschulden. Glauben Sie, dass die Staatsverschuldung ausschließlich ein griechisches Problem ist?

Bofinger ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und Mitglied der fünf WirtschaftsweisenPeter Bofinger: Griechenland hat schon einen eigenen Anteil an seinen Problemen. In den Jahren, in denen die Konjunktur gut gelaufen ist, waren die Staatseinnahmen bezogen auf die Staatsausgaben zu niedrig. Griechenland ist eines der OECD-Länder, das am wenigsten Steuereinnahmen aus Einkommen und Unternehmensgewinnen vorweisen kann. Dies ist ein grundlegendes Problem.

Welche Verantwortung tragen die deutschen Überschüsse an der Finanzkrise Griechenlands?

Peter Bofinger: Das Problem der deutschen Überschüsse ist sicher etwas, was sich in den Defiziten der anderen Länder des Euroraums niederschlägt. Deutschland hat insgesamt zu wenig Dynamik für den Euroraum erzeugt. Das ist darauf zurückzuführen, dass in Deutschland die Löhne nicht so stark gestiegen sind, wie es aufgrund der Produktivität und der Inflationsentwicklung angemessen gewesen wäre. Und dies hat für eine ganze Reihe von Ländern in der Eurozone Probleme geschaffen. Im Gegensatz dazu sind in Ländern wie Spanien und Irland die Löhne viel zu stark gestiegen. Es gab Fehler auf beiden Seiten.

Laut den letzten Umfragen will die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Griechenland EU-Hilfen erhält. Woran liegt das?

Peter Bofinger: Einige Medien in Deutschland haben sich nicht freundlich über Griechenland geäußert. Griechenland hat aber auch die Geduld der anderen EU-Länder mit falschen Daten zu den Staatsfinanzen sehr strapaziert. Meiner Meinung nach sollte die Gemeinschaft versuchen, Garantien zu geben, wenn ein Land wie Griechenland eine glaubhafte und nachprüfbare Konsolidierungsstrategie umsetzt. Dann kann sich Griechenland mit vernünftigen Zinsen auch refinanzieren.

Gibt es überhaupt Spielraum für gleich mehrere Sparmaßnahmen in Griechenland?

Peter Bofinger: Ich halte es für sehr wichtig, dass die Steuereinnahmen nachhaltig erhöht werden. In Griechenland wurde der Spitzensteuersatz von 40 auf 45 Prozent erhöht. In Deutschland hatten wir nach der deutschen Einheit einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent. Es ist bei solchen Maßnahmen wichtig, dass der Öffentlichkeit klar wird, dass nicht nur die kleinen Leute, sondern auch die Gutverdienenden zur Kasse gebeten werden.

Gibt es eine politische Erklärung zur Haltung der deutschen Regierung, was die europäische Hilfe für Griechenland angeht?

Peter Bofinger: Ich möchte die Entscheidungen der deutschen Regierung nicht kommentieren. Tatsache ist, dass die öffentliche Meinung in Deutschland nicht sehr positiv gegenüber einer Hilfeleistung an Griechenland eingestellt ist. Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass die Sympathie für den Euro nicht sehr groß ist. Die Deutschen sind nach wie vor keine überzeugten Anhänger der europäischen Währungsunion. In Deutschland sind viele nicht bereit, für den Euro und die Stabilität der Währungsunion Opfer zu bringen. Viele Deutsche wären froh, wenn sie den Euro los wären.

Glauben Sie, dass Griechenland die Drachme wieder einführen wird?

Peter Bofinger: Ich glaube, dass alle politisch Beteiligten daran Interesse haben, dass die Währungsunion so erhalten bleibt, wie sie ist. Denn wenn Griechenland rausfliegt, dann wären als nächstes Spanien, Portugal oder Irland bedroht. Mein Eindruck ist, dass die griechische Regierung große Anstrengungen macht, und wir müssen dem Land so weit helfen, dass es dies nicht mit zu hohen Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren muss.

Warum zeigen die Länder Europas nicht die Solidarität, von der immer gern gesprochen wird?

Peter Bofinger: Griechenland hat es seinen Partnern nicht leicht gemacht, weil es sich in den letzten zehn Jahren in keiner Weise bemüht hat, die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu bekommen. Dies macht es den anderen Ländern schwer, Solidarität zu zeigen, da sie auch ihre eigenen Finanzprobleme haben und sparen müssen. Ich bin aber trotzdem überzeugt, dass es die europäische Solidarität gibt.

Die Haltung der deutschen Regierung scheint Griechenland in die Arme des IWF zu schicken. Braucht Deutschland überhaupt die Eurozone?

Peter Bofinger: Absolut! Die Eurozone ist der wichtigste Absatzmarkt für Deutschland. Deutschland hat ein vitales Interesse am Euroraum. In den 1990er Jahren hatten wir riesige Probleme mit unserer D-Mark, weil wir starke Aufwertungen hatten und dies unsere Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt hat. Ich glaube, dass kein Land so stark den Euroraum braucht wie Deutschland. Unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen haben es verstanden, nur die deutschen Bürger verstehen es nicht. 

Dieser Artikel wurde von n-ost Korrespondentin Chrissi Wilkens verfasst.

Foto: ©Dmitry Rostovtsev/flickr