Färbt sich Weißrussland orange?

Artikel veröffentlicht am 13. März 2006
Artikel veröffentlicht am 13. März 2006

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Eine Welle von Revolutionen hat die politische Landkarte in Eurasien grundlegend verändert. Die Staatschefs Russlands und Weißrusslands fürchten, dass es auch in ihren Ländern zu Aufständen kommen könnte.

Europa hat den eisernen Vorhang des Kalten Krieges mit Samthandschuhen niedergerissen. Die Revolutionen in Polen, Tschechien und Serbien folgten einem anderen Modell als die „traditionellen“ Revolutionen, die man aus der französischen und russischen Geschichte kennt. Sie waren friedlicher, behutsamer und mündeten in Verhandlungen. Die „Rosenrevolution“ in Georgien läutete im Jahr 2003 einen neuen Zyklus „bunter“ Revolutionen ein, der die ehemaligen Sowjetrepubliken in Osteuropa und Zentralasien erfasste. Im letzten Frühjahr nahm im so wachgerüttelten Kirgisien die zaghafte „Tulpenrevolution“ ihren Lauf. Das vorletzte Kapitel dieser Revolutionsflut färbte im Winter 2004 in der ukranischen Hauptstadt Kiew das Stadtzentrum orange. Der Verlauf dieser Revolutionen war überall gleich: große Bürgerproteste auf den Straßen brachten die kremltreuen Einparteien-Regierungen aus dem Gleichgewicht und verwandelten sie in Demokratien.

Dieses Phänomen droht Russland von seinen ehemaligen Alliierten des Warschauer Paktes zu isolieren und die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) aufzulösen. Es kann unterschiedlich interpretiert werden. Was vielen als die Umsetzung der Utopie von der Volkssouveränität gilt, ist für andere nichts als die von westlichen Supermächten gesteuerte Inszenierung „vorgefertigter Anarchien“. Diese verfolgen in dieser Interpretation vor allem wirtschaftliche und militärische Interessen und wollen Russlands Stellung auf dem Schachbrett der Weltpolitik schwächen.

Das Gespenst des radikalen Islamismus

Wie funktionieren diese neuen Revolutionen? Warum wurde in Georgien das totalitäre Regime Eduard Schewardnatses gestürzt, während ein Aufstand im Usbekistan des Diktators Islam Karimov im Mai 2005 hunderte Tote auf Seiten der Opposition forderte? Sicher: Das Modell der „friedlichen Revolution“, das Viktor Juschtschenko in das Präsidentenamt der neuen Ukraine gehievt hat, kann nicht einfach in die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien exportiert werden.

Im Hintergrund stehen vielmehr zwei sich widerstrebende Tendenzen: Zum einen streben die Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die EU und die NATO, zum anderen schwebt das Gespenst des radikalen Islams über den Republiken in Turkestan. Im ersten Fall war der Übergang zu einer neuen Ära der politischen Öffnung eine unabdingbare Komponente. Und wie der Fall der Staaten des Ferghana-Tals zeigt, ist der Kampf gegen den „fundamentalistischen Feind“ die perfekte Ausrede, um jede aufkeimende Opposition ohne viel Aufsehen niederzuschlagen.

Eines garantiert jedoch den positiven Ausgang einer „bunten“ Revolution: die Unterstützung der Weltöffentlichkeit mit Hilfe moderner Medien. Erhalten die Protestbewegungen das Wohlwollen der Westmächte, fällt das Urteil über einen Aufstand positiv aus. Doch zum Massaker im usbekischen Andishan im letzten Frühjahr haben sowohl Russland als auch die USA geschwiegen – beide Staaten unterhielten Wirtschafts- und Militärabkommen mit dem Karimov-Regime.

Angst vor der Zivilgesellschaft

Werden diese Revolutionen auf Weißrussland, der letzten Diktatur in Europa, und seinen riesigen Bruder Russland übergreifen? Die Regierungen beider Länder haben bereits drastische Maßnahmen gegen Organisationen eingeleitet, die ihn ihren Augen von den USA finanzierte Aufrührer sind. Was ist ihr Ziel? Den Spielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken und die eigene Macht zu sichern. Das jüngste Gesetz Moskaus gegen Nichtregierungsorganisationen zeigt in der Nachbarrepublik Kasachstan Wirkung. Dort hat Präsident Nazarbaiev ein „Gesetz gegen den Extremismus“ auf den Weg gebracht, um sich gegen einen möglichen Aufruhr zu schützen. Dadurch könnte die Machtübergabe an seine Tochter Dania gefährdet werden. Im Falle Weißrusslands hat die Regierung Lukaschenko die Büros der „Soros Stiftung“geschlossen, die die Demokratiebewegung in den Ländern des ehemaligen Ostblocks fördert. Zudem hat Weißrussland in einem fragwürdigen Referendum im Jahr 2004 die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben. Dies ermöglicht es Lukaschenko, am 19. März 2006 erneut zu kandidieren. Ähnliche Maßnahmen gab es auch in Tadschikistan und Turkmenistan.

Doch gegen die erneute Kandidatur Lukaschenkos wurde nicht protestiert, weil Weißrussland beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Liste der 191 UNO-Mitgliedsstaaten Platz 76 belegt. Das sind 10 Plätze vor der Ukraine und nur zwei Punkte vor Kasachstan und noch weit vor Georgien und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, in denen noch kein politischer Wandel stattgefunden hat. Die Wirtschaft Weißrusslands wies in den letzten Jahren Wachstumsraten von über 6% auf, was die Dissidentenbewegung schwächt. Der Umsturz in der Ukraine wurde dagegen inmitten einer wirtschaftlichen Rezession eingeleitet.

Indes gehen die Spekulationen weiter: Welches Land folgt als nächstes? Welche Farbe trägt die nächste Revolution?