Ex Nihilo - Die Rechte im Osten

Artikel veröffentlicht am 29. November 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. November 2004

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In Mittel- und Osteuropa wurden nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Karten im politischen Spiel neu verteilt. Wie hat es die aus der Opposition zum Staatssozialismus geborene Rechte geschafft, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen?

1989: Östlich von dem, was einmal ein Eiserner Vorhang war und noch lange Zeit eine Trennlinie bleiben wird, erhebt sich Europa und erlebt seine Wiedergeburt. Auch die politische Welt in diesem Teil des Kontinents folgt dieser Entwicklung. Für die Rechte wird es ein langer, beschwerlicher und komplizierter Weg. Zunächst muss festgehalten werden, dass wir mit unseren westlichen Definitionen und Konzepten nicht weit kommen: Zu Zeiten der Perestroika war ein Konservativer ein harter Kommunist. Die Rechte bildete sich also in Gegnerschaft zum linken Totalitarismus. Sie ist aus dem Oppositionsbegriff geboren.

Eine einheitliche Rechte

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde alles, was mit dem Totalitarismus in Zusammenhang stand, rundherum abgelehnt: die Parteienstruktur, die Idee der Solidarität, die Linke. Ein halbes Jahrhundert Einparteienstaat hat sogar den Begriff „Partei“ in ein schlechtes Licht gerückt. Die Gegner des damaligen Regimes haben die Parteistrukturen beseitigt, zugunsten von Foren, Plattformen und anderen politischen Sammelbecken. Dies waren die Refugien der Kandidaten, die als ehemalige Dissidenten nicht durch öffentliche Äußerungen in der politischen Debatte aufgerieben worden waren und für die es schwierig war, sich anders zu definieren, als durch ihre Gegnerschaft zur Linken. Diese neu geschaffenen Strukturen verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um gegen die häufig in aller Eile zu „Sozialisten“ umgetauften Erben der Kommunistischen Parteien zu bestehen, die über eine feste lokale Verankerung verfügen, auf die Unterstützung der immer noch aktiven Gewerkschaften zählen können und den Nachlass der einstigen Kommunistischen Parteien verwahren.

Die Zeichen stehen nicht auf Differenzierung. Die Konfrontation zwischen „Maximalisten“ und „Minimalisten“, zwischen Anhängern einer Schocktherapie für die Planwirtschaft und Befürwortern schrittweiser Wirtschaftsreformen, bleibt noch im Hintergrund. Zu Beginn der 1990er Jahre treten die Differenzen vielmehr zwischen den Erben der totalitären Machthaber und den zu Oppositionellen gewandelten Dissidenten zutage. Erst um 1992 herum spalten Meinungsverschiedenheiten die oppositionelle Eintracht und machen politischen Gebilden mit klar unterscheidbaren Programmen Platz.

Verwestlichung

Erste Wahl, erster Sieg, erste Machterfahrungen für die Männer der Rechten, die sich damit in einem Lager wiederfanden, das nie das ihre war: das der Mehrheit. Erste Enttäuschungen, erste Regierungswechsel. Letztere waren zu zahlreich, als das es der Rechten möglich gewesen wäre, sich regional zu etablieren und lokal zu verankern, ihre Führungskräfte zu strukturieren, Mitgliederstrukturen aufzubauen, ihr Programm zu erneuern und anzupassen. Lange Zeit ist die Rechte daher ein monolithischer Block geblieben, geeint als radikale Gegner jeder Form der Solidarität, als Apologeten finanzpolitischer Strenge und einer beispiellosen ökonomischen Härte. Seit 1992 haben die politischen Gruppierungen im Osten, von ihren westlichen Pendants finanziell und materiell unterstützt (Papier für Flugblätter, Computermaterial etc.), eine beachtliche Entwicklung durchlaufen und sich nach und nach den westlichen Strukturen angeglichen. Parteien wurden gegründet und haben Machtstrukturen übernommen, Kandidaten designiert, sich internationalen oder europäischen Parteien angeschlossen. Es tauchten Parteivorsitzende auf, die nicht nur charismatisch waren, sondern auch effizient, wie Vaclav Klaus in Tschechien, mit klar definierter Leitlinien und einem Programm, dass nicht mehr nur für die Opposition eine realistische Option darstellte, sondern auch für die Regierung.

In der Mitte – und doch am Rand

Auf diese Weise betreten die entweder sehr liberalen (vor allem die Wirtschaft betreffend) oder sehr konservativen (bezüglich Familie, Religion, Abtreibung, Europa etc.) Rechtsparteien die politische Bühne. Die rechte Mitte ist politisches Niemandsland, mit Ausnahme einiger verstreuter Parteien, die Mäßigung propagieren, aber kein Publikum finden... Nicht Mäßigung ist das Gebot der Stunde. Erfolgreich ist der Kommunismus der Nostalgiker und Enttäuschten, der Liberalismus der Profitgierigen und kriminellen Transformationsgewinnler. Parteien, die auch solidarische Rentensysteme und einen angemessene Gesetzgebung zur Regelung von Personalabbau und Privatisierungen erwägen, die sich sachlich und gelassen mit Europa, der NATO, aber auch mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, die sich nicht nur für die Rechte der Familie sondern auch für die der Frauen einsetzen, haben keinen Platz im Parteienspektrum. Zumindest nur sehr begrenzten. Obwohl in der Mitte, befinden sich diese Parteien am Rand. Und dennoch gibt es diese gemäßigte Rechte. Sie hat sich Schritt für Schritt Zugang zur Gesellschaft und zu den Regierungen verschafft. Sie wird von den Menschen als realistische Alternative wahrgenommen, ihre Wahl nicht mehr als Akt politischer Resignation oder Feigheit betrachtet. Sicher, sie war nicht der große Gewinner der Europawahlen 2004, auch wenn sie für einige Überraaschungen gesorgt hat - wie die SDKU von Miklus Dzurinda in der Slowakei (17% der Stimmen, 3 Sitze) oder "Neues Slowenien" mit 23% und zwei Sitzen. Doch die traditionelle ultraliberale oder konservative Rechte hat nicht den großen Sieg eingefahren, der zu erwarten bzw. zu befürchten stand. Der Erfolg der gemäßigten Rechten besteht darin, dass sie es geschafft hat, die vom Liberalismus und Konservativismus verdrossenen Wähler zu sammeln und damit zu verhindern, dass deren Enttäuschung den Sozialisten, den Erben der kommunistischen Parteien, zugute kam, oder sich in einer zunehmend besorgniserregenden Wahlverweigerung äußerte.