Eurozone: Verschont EU Spanien und Portugal zu Recht?

Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2016
Artikel veröffentlicht am 28. Juli 2016

Trotz eines zu hohen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission keine Geldbußen gegen Spanien und Portugal verhängen. Gründe seien die schwierige Wirtschaftslage in den Ländern und die allgemeine Europaskepsis. Damit wird der Stabilitätspakt entwertet, schimpfen einige Kommentatoren. Andere betonen, dass bloßes Abstrafen niemandem etwas bringt.

Handelsblatt: Kommission entwertet den Stabilitätspakt; Deutschland

Ihre Entscheidung hat die EU-Kommission vor allem mit Blick auf einen anderen potentiellen Defizitsünder getroffen, kritisiert das Handelsblatt: „Wer soll die Brüsseler Budgetwächter noch ernst nehmen, wenn sie Verstöße gegen den Stabilitätspakt nie sanktionieren? [...] Die Regierungen in Lissabon und Madrid haben auch kostspielige Wahlgeschenke gemacht und sind in jüngster Zeit vor unpopulären, aber gleichwohl wichtigen Strukturreformen zurückgeschreckt. Die Kommission hätte dies zumindest mit einer geringen, symbolischen Strafe ahnden müssen. Dass sie es nicht tat, hat womöglich etwas mit einem anderen chronischen Haushaltssünder zu tun. Frankreich soll nun sein Staatsdefizit 2017 endlich unter die Drei-Prozent-Marke drücken - ausgerechnet im Präsidentschaftswahljahr. [...] Die Kommission könnte Frankreich aber nächstes Jahr nicht davonkommen lassen, wenn sie Spanien und Portugal dieses Jahr abgestraft hätte. So kamen Letztere davon.“ (28. Juli 2016)

De Telegraaf: EU geht erneut vor Südländern in die Knie; Niederlande

Die EU-Kommission hat sich unglaubwürdig gemacht, klagt De Telegraaf: „Spanien und Portugal halten sich nicht an die Regeln. Aber dennoch beschloss Brüssel, dass diese Länder (noch) mehr Zeit bekommen, um Ordnung zu schaffen. Also keine Buße. Die Argumentation von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: Es wurden Fehler gemacht, aber nun zählt die Zukunft. Doch geht es bei der Glaubwürdigkeit nicht auch im die Zukunft? Die Eurozone entwickelt sich immer mehr zu einer Währungsunion, in der schwache Mitglieder nicht rechtzeitig korrigiert werden. Diese werden aber doch gerettet, sobald es nicht gut läuft. In dieser Woche kommen die Ergebnisse des europäischen Bankentests. Werden die Mitgliedsstaaten die Löcher mit Steuergeldern stopfen, entgegen der neuen Absprachen? Das wird ein neuer Test für die Standfestigkeit von Brüssel.“ (28. Juli 2016)

El Pais: Kein Triumph für Spaniens Regierung; Spanien

Dass Brüssel Spanien vorläufig nicht wegen des zu hohen Haushaltsdefizits sanktionieren wird, hält El País für vernünftig, deutet die Entscheidung aber nicht als politischen Erfolg der Regierung: „Eine auch noch so geringe Strafe hätte das Problem mit der Finanzstabilität nicht gelöst. Auch wenn die Wirtschaft davon gekommen ist (zumindest vorläufig, denn eine Entscheidung über die Strukturfonds steht noch aus), kann niemand von einem politischen Triumph sprechen, nach vier Jahren unnützer und gescheiterter Versuche, den Haushalt zu sanieren. [...] In diesem Sinne sind die Vorgaben aus Brüssel nur schwer zu erfüllen. Das Defizit ist dieses Jahr in die Höhe geschossen und es wieder unter fünf Prozent zu drücken, wäre eine beispiellose Leistung. [...] Vor allem wenn man bedenkt, dass die Übergangsregierung weiterhin nur Flickwerk macht, wo es doch, wie Brüssel immer wieder betont, um ein strukturelles Problem geht.“ (28. Juli 2016)

Der Standard: Politisch richtig entschieden; Österreich

Klug und richtig, findet Der Standard die Entscheidung der EU-Kommission: „Es spiegelt sich darin der Urkonflikt zwischen Deutschland und Frankreich, der die Eurozone seit 1998 begleitet, dazwischen die übrigen Staaten. In Berlin sind die Hüter der reinen Eurolehre zu Hause, in Paris die Etatisten, die das Primat von Politik und Wachstum über Stabilität stellen. So betrachtet ist die Entscheidung der Kommission, Spanien und Portugal Strafzahlungen zu erlassen, weise. Vom bloßen Abstrafen hat niemand etwas, vom Eingreifen schon. Die Eurostaaten müssen eng verzahnt werden, Maßnahmen abstimmen, eine flexible Wirtschafts- und Währungsunion schaffen. Die Union ist immer am besten gefahren, wenn man Profit und Fortschritt im Kompromiss, nicht im Gegeneinander gesucht hat. Niemand sollte das besser wissen als Euro-Hauptnutznießer Deutschland.“ (28. Juli 2016)

__

30 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau. Die Presseschau euro|topics präsentiert die Themen, die Europa bewegen und spiegelt seine vielfältigen Meinungen, Ideen und Stimmungen wider.