Euroskeptiker Vaclav Klaus erhitzt die Gemüter im Europaparlament

Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2009
Artikel veröffentlicht am 23. Februar 2009
Der ultraliberale Nationalist Vaclav Klaus behauptet, das Europaparlament bräuchte keine Stärkung seiner politischen Kompetenzen.

©Europäische KommissionDas tschechische Parlament hat vor kurzem den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Zwar freute sich die Mehrzahl der europäischen Medien und Politiker darüber, doch insgesamt ist die Ratifizierung des neuen europäischen Vertrages dadurch nur wenig vorangekommen. Außerdem steht noch die Ratifizierung durch den tschechischen Senat aus, wo die Regierungsmehrheit der ODS (Demokratische Bürgerpartei Tschechiens) solange blockieren möchte, bis das internationale Abkommen unterzeichnet ist, das die Stationierung amerikanischer Raketen in Europa erlaubt.

©Europäische KommissionUnd selbst in diesem Fall würde immer noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten fehlen, der den Vertrag ablehnt und seit Monaten damit droht ihn nicht zu unterschreiben, bevor er durch die Iren im Herbst 2009 ratifiziert werde. Klaus hat gerade die Hauptrolle bei einer recht polemischen Debatte im europäischen Parlament gespielt, bei der er die Europäische Union als arrogant bezeichnete und mit einem totalitären Regime verglich. Seine Rede wurde von ultranationalen und neofaschistischen Europaabgeordneten aus Großbritannien, Frankreich oder Polen unterstützt und gefeiert. Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, hat seinerseits Klaus als arrogant und dumm bezeichnet. Einige linke Abgeordnete lachten über Klaus und verließen den Saal, während der konservative Parlamentspräsident, Hans-Gert Pöttering, ihn darauf aufmerksam machte, dass eine solch kritische Rede in einem totalitären Parlament undenkbar gewesen wäre.