Europe's next President

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2014
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Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2014

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Zur "Wahl" des Kommissionspräsidenten

Dass sich Videos von süßen Katzen oder sonstige lustige Videos schnell in den sozialen Netzwerken verbreiten, ist bekannt. Politische Videos finden in Deutschland hingegen selten den Weg auf die Timeline junger Leute. Das hat sich in den letzten Tagen jedoch geändert und zwar mit einem 1:48 Minuten langem Video der Tagesschau. Der Tagesschau? Richtig gehört, es kommt sogar noch schlimmer. Inhalt des Videos sind nämlich nicht irgendwelche dramatische Bilder, sondern lediglich ein Kommentar des ARD-Korrespondenten in Brüssel, Rolf-Dieter Krause.  Was hat dieser Mann wohl zu berichten, dass nach jetzigem Stand (30.05.2014) bereits weit über 14.000 Menschen das Video “geliked” haben und was noch interessanter ist, über 15.000 Menschen dieses Video geteilt haben. 15.000 Mitglieder auf Facebook sind also der Meinung, man müsste diese rund eineinhalb Minuten gesehen haben. https://www.facebook.com/photo.php?v=10152412589564407

Betrug der Kanzlerin

Die Anschuldigung von Herrn Krause liegt schwer. Er wirft der Bundeskanzlerin Angela Merkel Betrug am Wähler vor. Diese haben bei der Europaparlamentswahl mehrheitlich die EVP gewählt. Jener Zusammenschluss von konservativen Parteien ist mit Jean-Claude Juncker in den Wahlkampf gezogen, der sich für das Amt des Kommissionspräsidenten beworben hat. Richtig ist auch, dass formell der Rat, also die Staats- und Regierungschefs, den Kommissionspräsident wählen. Laut dem Vertrag von Lissabon sind die Staats- und Regierungschefs jedoch daran angehalten, sich dem Votum der Bevölkerung zu stellen. So weit die Fakten. Verpflichtet ist der Rat also nicht den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion als Kommissionspräsidenten zu ernennen. Gesetzlich vielleicht nicht, aber die Nichternennung Junckers hätte schwerwiegende Folgen.

So aber nicht

In der Ernennung des Kommissionspräsidenten lässt sich erkennen wie weit die Staats- und Regierungschefs bereit sind, Europa Europa sein zu lassen. Es zeigen sich Konstruktionsfehler, die auf Grund nationaler Egoismen vorliegen. Vor Lissabon hatten die Lenker der Mitgliedsstaaten das Zepter in der Hand, was die Zukunft der EU angeht. Sie konnten über alle wichtigen Dinge entscheiden. Die einzig demokratisch gewählte Institution auf europäischer (nicht nationaler!) Ebene, das Europäische Parlament, bediente eine Scheindemokratie, die nichts zu bestimmen hatte. Nach Lissabon änderte sich das und das Europäische Parlament bekam immer mehr Befugnisse. So muss das Europäische Parlament auch der Ernennung des Kommissionspräsidenten zustimmen. Wie Rolf-Dieter Krause richtig sagt, mussten die nationalen Politiker in der Vergangenheit die Wählerinnen und Wähler quasi anbetteln, damit sie zur Europawahl gingen. Dem wollte man entgegengetreten, nachdem klar wurde, dass das Interesse an einer Wahl deutlich steigt, wenn man die Wahl mit bestimmten Personen und Gesichtern verbinden kann. Aus diesem Grund wurde beschlossen, immer unter Einbezug des Rates, das zu Europawahlen die Fraktionen Spitzenkandidaten aufstellen sollen, die dann gleichzeitig für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren sollen. Richtig, der oder die Kommissionspräsidentin/ -präsident, kann nicht direkt vom Wähler gewählt werden, aber das kann die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler in Deutschland ja auch nicht.

Machtpoker á la Bruxelles

So weit so gut. Die Wahl liegt hinter uns und die EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker haben knapp vor der S&D und ihrem Kandidaten Schulz gewonnen. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass der Wahlsieger Juncker damit beauftragt wird, eine Mehrheit zu organisieren und hier hört es dann auch schon auf. Denn plötzlich sprechen sich immer mehr Staats- und Regierungschefs, die im Vorfeld der Kandidatenkür maßgeblich an der Ernennung beteiligt waren, gegen Juncker als Kommissionspräsidenten aus. Cameron ist er zu europäisch, Orban einfach nicht sympathisch. In Brüssel werden sämtliche Register gezogen, Junckers Nominierung zu verhindern. Eine vermeintliche Alkoholsucht oder Gesundheitsprobleme sind da noch die harmlosen Varianten. England, in Form von Cameron, will maßgeblich Stärke beweisen und zeigen, dass England in Brüssel noch etwas zu sagen hat. Es stimmt zwar, dass Juncker andere Vorstellungen von Europa hat als der Premier, doch wenn selbst sozialistische Regierungschef damit leben können, einen Konservativen als Kommissionspräsidenten zu wählen, dann sollte der Vorsitzende der Tories, welche bis vor ein paar Jahren ebenfalls der EVP angehörten, damit auch zurecht kommen. Krause trifft es auf den Punkt, England, die darüber abstimmen wollen, ob sie überhaupt in der EU bleiben möchten, sollten die restlichen 27 EU-Ländern nicht damit erpressen, einen Kommissionspräsidenten zu verhindern. England ist wichtig, aber die 27 anderen Nationen sind es auch.

Die große Stunde des Europäischen Parlamentes

Nun liegt es an unseren gewählten Vertretern, den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes. Sollten die Staats- und Regierungschefs wirklich, durch welche Tricks auch immer, einen anderen Kandidaten als Juncker vorschlagen, dann muss das EP von seinem Recht Gebrauch machen, diese Person abzulehnen. Die Europäische Union würde einen Glaubwürdigkeitsschaden erleiden, der nicht so einfach wieder gut zu machen wäre. Das erste Mal ist in Deutschland die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gestiegen. Dies mag vielleicht auch an der gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahl liegen, doch nichtsdestotrotz würden sich die Wählerinnen und Wähler fragen, was ihre Stimme denn zählt, wenn letztendlich die von ihnen demokratisch legitimierten Abgeordneten keinerlei Einfluss auf die wichtigen Posten in der EU haben. Kritiker entgegen dem immer, indem sie meinen, dass die Staats- und Regierungschefs ebenfalls demokratisch legitimiert sind. Vollkommen richtig, doch wähle ich meine Vertreter im Staat auf Grund ihrer Positionen für den Staat, meine Vertreter der Stadt für ihre Ideen in meiner Stadt und somit auch die Vertreter für das Europaparlament auf Grund ihrer Visionen für Europa. Diese Unterscheidung ist immens wichtig und eine Nichtbeachtung seitens der Staats- und Regierungschefs wäre eine Entmündigung des Bürgers. Ich werde mit viel Interesse verfolgen wie die Verhandlungen in den kommenden Tagen weitergehen und kann nur hoffen, dass Merkel, Hollande, Cameron und Co. ihre langfristige Verantwortung gegenüber der EU und ihren Bürgern gerecht werden, nationale Egoismen außen vor lassen und sich erstmals dem demokratischen Willen der europäischen Bevölkerung beugen.