Europawahlen: Rechtsströmungen Europas machen gemeinsame Sache

Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2009
Artikel veröffentlicht am 20. Februar 2009
'Fiamma Tricolore', 'Forza Nuova' und 'La Destra' sind die italienischen Parteien, die „rechts von der rechten Mitte“ stehen. Wie sind diese Parteien organisiert und wo positionieren sie sich bei den Europawahlen im kommenden Juni?

Einige Grundsätze haben sie gemeinsam. Sie wollen alle bestimmte Aspekte des Faschismus neu überdenken und vertreten historische Thesen des Revisionismus. Sie sind gegen den Globalkapitalismus und bekennen sich zu Werten wie Identität, Tradition und Vaterland. Sie lehnen den Lissabon-Vertrag ab und setzen sich für die Idee vom „Europa der Nationen“ ein, das von den USA militärisch unabhängig ist und sich von der freien Wirtschaft ebenso wie vom Kommunismus distanziert.

„Nicht nur eine Europa-Frage“

Und dennoch, sie bei den imminenten Europawahlen gemeinsam zu sehen, könnte schwierig werden. Der Aufruf von 'Forza Nuova', eine Liste mit allen Rechtsströmungen zu bilden, führte bislang zu keinem Ergebnis. In der Zwischenzeit hat der Leader und Europaparlamentarier Roberto Fiore eine Wahlkampagne gestartet, die von Bruno Gollnisch der französischen Partei 'Front National' unterstützt wird. Die heißesten Themen sind das „Nein“ zum Lissabon-Vertrag die Immigrationsfrage. Die Partei pflegt auch Beziehungen zu anderen rechtsextremen Strömungen in Europa. So sind auf dem politischen Plakat der 'European National Front' auch die Symbole der 'Falange Spagnola', der rumänischen 'Noua Dreaptã' und der deutschen NPD zu sehen.

©Madame Travels/flickr

Luca Lorenzi, Leiter der Jugendbewegung 'Gioventù Italiana' der Partei 'La Destra' (entstanden aus einem Zweig von Alleanza Nazionale, A.d.R.), wünscht sich, zur Wahlkampagne wieder „unter die Leute zu gehen“. Zu den Wahlthemen zählen das Recht auf Wohnraum für alle Italiener, die Überwachung der Immigration, die Weiterentwicklung Süditaliens und das „Nein“ zur Türkei in Europa. Es geht also nicht nur um europäische Fragen und Lorenzi gesteht ein, dass eine solche Kampagne „wenig bringe“, wobei er jedoch gleichzeitig verspricht, dass die jüngeren Parteianhänger aktiv dazu beitragen würden, die Debatte zu europäisieren.

Luca Romagnoli, Europaparlamentarier und Sekretär der Partei 'Fiamma Tricolore' [entstanden nach der Mäßigung von 'Alleanza Nazionale' im Jahr 1995] besteht auf dem Konzept vom „Europa der Nationen“, das die Tradition hervorheben und von den USA unabhängig bleiben soll. Er wünscht sich mehr Macht für das Europaparlament, wobei jedoch „landesspezifische juristische Bräuche und Gepflogenheiten nicht durch Gemeinschaftsrecht ersetzt werden sollen“. Und als negatives Beispiel nennt er die jüngste Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit im vergangenen November, die er als „zu restriktiv“ einschätzt.

Irredentismus

Die natürlichste Positionierung für eine Partei wie 'La Destra' scheint die Fraktion 'Union für ein Europa der Nationen' (UEN) zu sein, der bereits der Europarlamentarier Nello Musumeci angehört. Romagnoli und Fiore hingegen hatten sich der Fraktion 'Identität, Tradition, Souveränität' angeschlossen, die bereits nach 11 Monaten wieder aufgelöst wurde. „Das unrühmliche Ende einer Fraktion, die es nur auf dem Papier gab“, gesteht der Abgeordnete Romagnoli ein. Der Nationalismus der einzelnen Delegationen erwies sich immer wieder als Hindernis. „Wenn die Nationalisten Österreichs die Wiederangliederung Südtirols fordern, liegt es doch wohl auf der Hand, dass ich damit nicht einverstanden sein kann“, erläutert der Europaparlamentarier. „Da könnten wir genauso gut Nizza oder Savoyen von Frankreich zurückfordern. Solche Dinge sind einfach fehl am Platz“, schließt er resigniert. „Wir sind keine Euroskeptiker und es würde uns schwer fallen, einer Fraktion wie Unabhängigkeit und Demokratie anzugehören, da ist die UEN schon besser.“ Und zum Abschluss wünscht er sich: „Zugegeben, bei den letzten Wahlen hatten wir Glück, hoffen wir, dass es so bleibt.“