Europawahlen in Italien: Wählen oder nicht wählen?

Artikel veröffentlicht am 18. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 18. Mai 2009

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Aber vor allem: wen soll man wählen? Die Europawahlen im Zeichen unsicherer politischer und sozialer Verhältnisse

Die politische Klasse Italiens scheut sich offenbar nicht mehr, die Europawahlen als Nebensache zu betrachten. Obwohl sich nach und nach die Wahllisten abzeichnen, haben die Kandidaten ihre europapolitischen Ansichten noch nicht kundgetan. Man kann nur hoffen, dass es nach der offiziellen Eröffnung des Wahlkampfes um starke, engagierte europäische Inhalte geht. Doch das ist mehr als zweifelhaft. Es hat eher den Anschein, als beziehe die zunehmend orientierungslose italienische Gesellschaft eine passive oder sogar anti-europäische Haltung.

Zum Teil lässt sich dies aus den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Lande erklären. So hat sich vor allem das italienische Parteienspektrum bedeutend verändert: Im rechten Lager ist die Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini mit der Partei von Premierminister Berlusconi zu einer großen Partei namens Popolo della Libertà verschmolzen. Im linken Lager bemüht sich die Partito Democratico unter seinem neuen Parteichef Dario Franceschini um Inhalte und Anhänger.

Diese Veränderungen rufen noch kein politisches Erwachen der italienischen Bevölkerung hervor und lösen keine ernst zu nehmenden Protest- und Beteiligungsaktionen aus. Doch sie tragen zur Veränderung der Machtverhältnisse im Europäischen Parlament bei: So wird die von Berlusconi angeführte Popolo della Libertà die Mehrheitspartei innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) werden, während sich die Partito Democratico noch genau positionieren muss.

Welchen Europakurs werden die Parteien angesichts dieser neuen Lage vertreten? Im Verhältnis zu den anderen EU-Mitgliedstaaten scheint Italiens Stimme immer schwächer zu werden. Die Zeiten, als italienische Persönlichkeiten Europa mitkonzipierten und zu seinem Aufbau beitrugen, scheinen der Vergangenheit anzugehören. Ein wesentlicher Grund für die schwindende Europabegeisterung ist neben der EU selbst sicherlich auch die wirtschaftliche und soziale Lage in Italien.

Die Wirtschaftskrise hat sich bereits auf die Gesellschaft ausgewirkt. Vor allem das Klima der Ungewissheit, das derzeit im Privatbereich wie in der Wirtschaft herrscht, führt zur Abschottung gegen die Außenwelt und zur Konzentration auf die eigenen Belange. Noch alarmierender sind jedoch der fortschreitende Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts und das Anwachsen fremdenfeindlicher Stimmungen. Die enttäuschten Erwartungen und der schwierige Alltag der italienischen Bürger verstärken noch die Angst vor dem Anderen, die von bestimmten politischen Gruppen skrupellos ausgenutzt wird.

Nicht nur Europa generell erscheint dem italienischen Bürger zweifelhaft, sondern immer konkreter beschäftigt ihn jetzt die Frage: „Was tut Europa für mich, und was hat es für mich getan?“ Darauf befriedigende Antworten zu geben, fällt offenbar allen Politikern schwer.

Um eine größere Beteiligung der italienischen Bevölkerung an der Europawahl im Juni zu sichern, müssen wieder Debatten über Europapolitik geführt werden statt über kleinste Details von Aufbau und Eingriffsmöglichkeiten der EU. Dies ist eine große Herausforderung im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Besteht Italien diese Probe, so würde dies von einem noch lebendigen Interesse des Landes an der Zukunft der europäischen Integration zeugen und das Bild eines sich abkapselnden Staates widerlegen.

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.