Europawahlen in Frankreich - schwere Geburt

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009

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Die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl der französischen Parteien PS (Sozialisten) und UMP (Konservative) - eine schwierige Prozedur.

Warum tun sich die großen französischen Parteien - die größte Oppositionspartei PS (Sozialistische Partei) und die konservative Regierungspartei von Präsident Sarkozy UMP gleichermaßen - mit dem Europa-Wahlkampf so schwer? Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben sie begonnen, an ihrem Programm für die Europawahl 2009 zu feilen, doch nun fehlt ihnen der Elan. Dies mag unter anderem an den aktuellen Ereignissen der Weltpolitik liegen (Wirtschafts- und Finanzkrise, G20, NATO-Gipfel, Schweinegrippe), die sich deutlich auf die Innenpolitik auswirken (Anstieg der Arbeitslosigkeit, soziale Mobilisierung). Doch der weltpolitische Rahmen ist für alle Parteien gleich und kann deswegen wohl kaum als Erklärung dafür herhalten, dass kleinere Parteien bereits mitten im Wahlkampf stehen, PS und UMP jedoch noch mit sich selbst beschäftigt sind.

Grund für ihren Spätstart könnte sein, dass für beide großen Volksparteien Frankreichs die Erstellung der Kandidatenlisten ein äußerst schwieriger Balanceakt war. Die Verpflichtung zur Parität zwischen Männern und Frauen sowie die politische Notwendigkeit, die verschiedenen Departements innerhalb der acht großen Wahlkreise bei der Europawahl politisch zu vertreten, machten die Listenbildung für PS und UMP zu einer echten Herausforderung – zumal der Vertrag von Nizza die Abgeordnetenzahl für Frankreich von früher 78 auf 72 gesenkt hat.

Die Berichterstattung zum EP-Wahlkampf konzentrierte sich daher auf persönliche Querelen. Besonderes Echo fand die Erstellung der UMP-Liste in der Region Ile-de-France - wegen der Machtkämpfe zwischen bekannten Größen der nationalen Politikszene, insbesondere der Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade, dem früheren EU-Kommissar und derzeitigen Minister für Landwirtschaft und Fischerei Michel Barnier und der Justizministerin Rachida Dati. Auf Seite der Sozialisten zettelten einige Regionalpräsidenten eine nie dagewesene innerparteiliche Revolte an, als die Parteivorsitzende Martine Aubry die Zusammensetzung der Listen bekannt gab.

(Michel Barnier/flickr)Es sei einmal dahingestellt, ob diese Personalisierung der europapolitischen Debatte zu bedauern ist. Derartige persönliche Schlachten sind bei Wahlen auf nationaler oder lokaler Ebene gang und gäbe. Dass solche Gefechte nun auch im Europawahlkampf stattfinden, könnte darauf hindeuten, dass die Attraktivität europäischer Mandate gestiegen ist (das Europaparlament wird demzufolge nicht mehr nur als ein Nebenkriegsschauplatz betrachtet). Die Tatsache, dass sich herausragende Persönlichkeiten der französischen Politik für eine EP-Kandidatur entschieden haben, ist ein weiteres Zeichen für die Normalisierung des europapolitischen Geschäfts.

Ein zwar paradoxer, doch interessantester Fall ist hier sicher die rechtsextreme Nationale Front (FN), deren bekannte politische Führungsfiguren sich trotz ihrer Hetztiraden gegen Brüssel allesamt für eine Kandidatur zum Europaparlament am 7. Juni entschieden haben (einschließlich Jean-Marie Le Pen und seiner Tochter Marine Le Pen), denn das EP-Mandat ist nicht nur eine Einnahmequelle, sondern verschafft auch Zugang zu einer politischen Bühne, auf der sie ihr Gedankengut bekannt machen und weiterverbreiten können, was ihnen auf nationaler Ebene wegen des französischen Mehrheitswahlrechts versagt bleibt. (Die Abgeordneten der Nationalversammlung werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt, wobei jeder Wähler pro Wahlgang nur eine Stimme abgeben kann; dieses System kommt den großen Parteien zugute, kleine aber bleiben außen vor.)

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.