Europawahlen: Das kommt mir aber Spanisch vor!

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2009
Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2009

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

In Spanien hat die Debatte über Europa etwas Widersprüchliches. Einerseits sind die wirtschaftliche Modernisierung und die Demokratisierung des Landes durch die Integration in die Europäische Union (EU) erleichtert worden, sodass die Öffentlichkeit der europäischen Idee zungeneigt ist. Andererseits fehlt im Land eine „politische Pädagogik“, die den Menschen die EU näherbringt.
Europa erscheint den Bürgern wie ein fernes und fremdes politisches Gebilde. Die Europawahlen im kommenden Juni werden an dieser Wahrnehmung vermutlich nichts ändern.

Neben Irland hat Spanien von der europäischen Integration am meisten profitiert. Aus diversen Quellen geht hervor, dass Spanien über 20 Jahre hinweg 1 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) über EU-Transferleistungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds bezog. Dabei zögerte Spanien auch nicht, entschlossen für eigene Interessen einzutreten. Bei Verhandlungen über den EU-Haushalt oder das institutionelle Gewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten werden die spanischen Diplomaten von ihren europäischen Kollegen gar als „Albtraum“ bezeichnet. Die spanischen Wähler zählen jedoch nach wie vor zu den stärksten Befürwortern der europäischen Integration. Ein Beispiel dafür ist das Ergebnis der Abstimmung über die Verfassung für Europa im Februar 2005, bei der 77 % der Wähler mit Ja stimmten.

Spanien befolgte lange Zeit erfolgreich die klassischen Haushaltsgrundsätze, die die Förderung der politischen Integration mit der Verteidigung eigener Interessen verbinden. Ist das Land demnach ein Erfolgsmodell der Europäisierung? Eine qualitative Untersuchung der Debatten im Vorfeld der Wahlen trübt dieses schöne Bild.

Im März 2008 wurde der sozialistische Ministerpräsident Zapatero im Amt bestätigt. Die nationalistischen Randparteien sicherten ihm durch ihre Unterstützung die Mehrheit im Parlament, und sozialpolitisch kündigte sich die neue Legislaturperiode angesichts von Haushaltsüberschüssen vielversprechend an. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal verändert. Die Arbeitslosenquote ist von 9 % auf 15 % gestiegen und das wachsende Haushaltsdefizit schränkt den Handlungsspielraum der Regierung ein. Auf politischer Ebene verlor Zapatero infolge veränderter Mehrheitsverhältnisse in Galizien und im Baskenland bei den Wahlen am 1. März die Unterstützung durch die nationalistischen Parteien. Noch vor wenigen Wochen erwartete man bei den Europawahlen im Juni geradezu ein nationales Plebiszit zugunsten von Mariano Rajoy, dem Führer der konservativen Opposition. Seine Partei leidet unter Korruptionsskandalen und unter internen Streitigkeiten; Rajoy wird eine zu schwache Führung vorgeworfen. Unversehens sind die Europawahlen zu einer harten Bewährungsprobe für die Regierung geworden. Ihre kürzlich erfolgte Umbildung scheint zu bestätigen, dass sie mit der Wirtschaftskrise zunehmend überfordert ist. Manche Politologen bezeichnen deshalb die Europawahlen als „Wahlen zweiter Ordnung“: Die Opposition sieht in ihnen eine Gelegenheit, von der Unzufriedenheit mit der regierenden Partei zu profitieren, während die Anhänger der Regierung die Bedeutung dieser Wahlen nicht in vollem Maße erkennen und tatenlos bleiben.

Die Debatte zu den Wahlen scheint die nationalen Streitfragen über die Wirtschaftskrise auf europäische Ebene zu verlagern. Wer ist verantwortlich für diese Situation? Die Politiker, die jahrelang verschwiegen haben, was beim europäischen Einigungsprozess auf dem Spiel steht? Die europäischen Institutionen in Brüssel, weil sie so weit entfernt sind? Oder lediglich die momentanen Umstände? Jedenfalls verharrt Spanien noch im „permissiven Konsens“, einer passiven Zustimmung zur Integration, weil unklar ist, welche Rolle das Land in Europa spielen soll. 2013, wenn die Verhandlungen für den neuen Haushaltsrahmen stattfinden und Spanien Nettozahler in den EU-Haushalt wird, könnte das Land die Notwendigkeit dieser Debatte zu spüren bekommen. Die Herausforderung, die dieser Termin darstellt, liegt bereits in der Luft.

©l'Europe en DébatDer Blog "L’Europe en débat" ("Europa debattiert"), Resultat einer Partnerschaft zwischen ARTE und dem College of Europe, debattiert europäische Themen in den Sprachen Französisch und Englisch. Das Team, das sich aus den Studenten, Assistenten und Professoren des College zusammensetzt, beschäftigt sich in seinen Analysen bevorzugt mit Vergleichen, multinationalen Perspektiven und dem dafür nötigen Abstand. Die Blogger möchten Sie dazu einladen, mit persönlichen Kommentaren an dieser kollektiven Arbeit teilzunehmen. Damit versucht das Team in einer Debatte rund um die gemeinsamen Interessen der EU-Bürger die vornehmlich nationalen Interessen hinter sich zu lassen und zur Bildung einer europäischen Meinung beizutragen.