Europawahl-Parteiencheck: Kultur und Bildung

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2014

Am 25. Mai ist Eu­ro­pa­wahl und wie­der mal stellt sich die Frage: Wel­che Par­tei soll ich wäh­len? Cafébabel Ber­lin macht den Par­tei­en­check. Teil 2: Was kön­nen die Par­tei­en mit ihrer Kul­tur- und Bil­dungs­po­li­tik für Eu­ro­pa tun?

"In Viel­falt ge­eint" lau­tet das Leit­the­ma der Eu­ro­päi­schen Union - ein Wi­der­spruch in sich? Denn wie kann gleich­zei­tig eine ge­mein­sa­me eu­ro­päi­sche Iden­ti­tät ent­ste­hen und die Ein­zig­ar­tig­keit eines jeden Lan­des und sei­ner Kul­tur(en) ge­wür­digt wer­den?

SPD: Kul­tur­po­li­tik? Haupt­sa­che de­zen­tral!

Die SPD ver­steht Kul­tur­po­li­tik unter rein struk­tur­po­li­ti­schen Ge­sichts­punk­ten. Haupt­sa­che sie ist de­zen­tral und nicht zen­tra­lis­tisch an­ge­legt - daher der di­rek­te Ver­weis auf die "Städ­te, Kom­mu­nen und Re­gio­nen, in denen sich die kul­tu­rel­le Viel­falt Eu­ro­pas ent­fal­tet" und die ge­stärkt wer­den sol­len. In die­ser Logik ist der Zu­gang zu öf­fent­lich-recht­li­chem Rund­funk, In­ter­net und Kul­tur­an­ge­bo­ten Sache der (teil­wei­se bank­rot­ten) Kom­mu­nen. Ins­ge­samt hält sich die SPD mit eu­ro­päi­schen Be­kennt­nis­sen zu­rück: "Die EU soll­te nur das re­geln, was die Städ­te, Kom­mu­nen. Län­der oder Staa­ten nicht bes­ser selbst re­geln kön­nen." Le­dig­lich die Me­di­en­viel­falt und Pres­se­frei­heit wird eu­ro­pa­weit in den Blick ge­nom­men. Schwa­ches En­ga­ge­ment für Eu­ro­pa.

So lustig stellt sich die Europäische Kommission ihr neues Bildungsprogramm Erasmus Plus vor. 

Die Grü­nen: smar­te Ver­knüp­fung von Kul­tur- und Bil­dungs­po­li­tik

Die Grü­nen sind ein paar Schrit­te wei­ter. Sie for­dern ganz kon­kret ein hö­he­res Bud­get für in­ter­kul­tu­rel­len Aus­tausch, trans­na­tio­na­le künst­le­ri­sche Ko­ope­ra­tio­nen, För­de­rung europäischer Filmproduktionen und der Ent­wick­lung qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Com­pu­ter­spie­le. For­de­run­gen für die Bil­dung der eu­ro­päi­schen Ju­gend wer­den mit Kul­tur­po­li­ti­schem ele­gant ver­knüpft: Aus­tausch­pro­gram­me sol­len durch einen Ju­gend­fonds Teil des EU-Haus­halts wer­den, allen Ju­gend­li­chen soll un­ab­hän­gig von ihrer so­zia­len Her­kunft der Zu­gang zur "eu­ro­päi­schen Er­fah­rung" ge­währ­leis­tet wer­den. Ein Ju­gend­kon­vent, bei dem junge Men­schen Vor­schlä­ge über die Zu­kunft Eu­ro­pas er­ar­bei­ten, soll ihre Per­spek­ti­ve ein­bin­den. Die Grü­nen sor­gen sich auch um die hohe Ar­beits­lo­sig­keit in einer Ge­ne­ra­ti­on, die "in einem ver­ein­ten Eu­ro­pa auf­ge­wach­sen und mehr­heit­lich von der eu­ro­päi­schen Idee über­zeugt ist." Die so­ge­nann­te Ju­gend­garan­tie soll ar­beits­lo­sen Ju­gend­li­chen bis 30 Jahre nach spä­tes­tens vier Mo­na­ten eine Ar­beits­stel­le oder einen Aus­bil­dungs­platz ga­ran­tie­ren. Re­spekt vor so viel En­ga­ge­ment – bleibt ab­zu­war­ten, was davon um­ge­setzt wird.

CDU: Me­di­en­recht und Netz­po­li­tik auf eu­ro­päi­scher Ebene re­geln

"Die Eu­ro­päi­sche Union ist mehr als ein Bin­nen­markt" – ein Satz, der er­staun­li­cher­wei­se unter dem Punkt Kul­tur im Wahl­pro­gramm der CDU steht. Ob­wohl auch hier die Kul­tur­ho­heit der Mit­glied­staa­ten als Prin­zip vorange­stellt wird, scheint sich doch je­mand Ge­dan­ken um ak­tu­el­le Ent­wick­lun­gen ge­macht zu haben: Ein mo­der­nes Ur­he­ber­recht, das den Her­aus­for­de­run­gen des di­gi­ta­len Zeit­al­ters ge­recht wird, der Schutz einer viel­fäl­ti­gen eu­ro­päi­schen Me­di­en­land­schaft und die ein­heit­li­che Re­ge­lung von me­di­en­recht­li­chen und netz­po­li­ti­schen Fra­gen – so viel Fokus auf ak­tu­el­le me­di­en­tech­ni­sche und – po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen hätte man der CDU gar nicht zu­ge­traut. Be­grüßt (nicht un­ter­stützt!) wer­den auch mehr­spra­chi­ge Me­di­en­an­ge­bo­te, die dazu bei­tra­gen, eine eu­ro­päi­sche Öf­fent­lich­keit zu schaf­fen – das freut die Ba­be­lia­ner!

FDP: Eu­ro­pa als In­no­va­ti­ons­raum und Bil­dung als Men­schen­recht... für Aka­de­mi­ker!

Kul­tur­po­li­tik wird im Wahl­pro­gramm der FDP nicht mit einer Silbe er­wähnt, dafür wird Bil­dung groß ge­schrie­ben – "denn diese ist seit jeher der Schlüs­sel zur Frei­heit, zum so­zia­len Frie­den und ge­sell­schaft­li­chen Auf­stieg." Eu­ro­pa dient hier als Pool für die bes­ten Ideen und Mo­del­le, die der an­ge­schla­ge­nen Wirt­schaft hel­fen kön­nen. Auch wenn Bil­dung bei der FDP "als Bür­ger­recht jedem Men­schen un­ab­hän­gig von sei­nem Hin­ter­grund offen steht", be­zie­hen sich die meis­ten For­de­run­gen auf die aka­de­mi­sche Bil­dung in den – Ach­tung! – Mit­glied­staa­ten selbst. Daher fo­kus­sie­ren sich viele For­de­run­gen auf in­ner­eu­ro­päi­sche, trans­na­tio­na­le For­schungs­ko­ope­ra­tio­nen, För­de­rung di­ver­ser Aus­tausch­pro­gram­me und Ver­net­zung von Un­ter­neh­men und For­schungs­ein­rich­tun­gen oder die Wei­ter­ent­wick­lung des Bo­lo­gna-Pro­zes­ses. Eu­ro­pa soll zu einem "In­no­va­ti­ons­raum" aus­ge­baut wer­den, der sich durch seine wirt­schaft­li­che Stär­ke aus­zeich­net – Bil­dung ist der Schlüs­sel dazu.

Die Linke: idea­lis­tisch - Kunst und Kul­tur als Selbst­zweck

Bil­dungs- und Kul­tur­po­li­tik tau­chen in den Wahl­pro­gram­men immer wie­der als wich­ti­ge Mo­to­ren für das wirt­schaft­li­che Wachs­tum in Eu­ro­pa auf. Kul­tur­po­li­tik öko­no­mi­schen Zie­len un­ter­zu­ord­nen – damit hat Die Linke ein Pro­blem, denn "linke eu­ro­päi­sche Kul­tur­po­li­tik setzt sich für den Schutz von Kul­tur um ihrer selbst wil­len ein". Für sie ste­hen der kul­tu­rel­le Aus­tausch in Eu­ro­pa, die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am kul­tu­rel­len Leben sowie der fi­nan­zi­el­le Aus­gleich zwi­schen Krea­ti­ven und Nut­zern im Fokus. Kunst- und Kul­tur als Selbst­zweck ver­ste­hen und nicht mit an­geb­li­chen Ef­fek­ten und Wir­kun­gen über­frach­ten – da gehen Krea­ti­ve, Künst­ler/innen und Kul­tur­schaf­fen­de voll mit. Denn wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen be­stim­men viel zu oft über künst­le­ri­sche Au­to­no­mie.

EU­RO­PA­WAH­LEN 2014 AUF CAFÉBABEL BER­LIN

Weil Eu­ro­pa nicht nur eine hippe, span­nen­de und junge Seite hat, son­dern auch po­li­ti­sche In­sti­tu­tio­nen braucht, ist der 25. Mai 2014 ein fixes Datum in un­se­ren Ka­len­dern. Wann, was, wo, warum wäh­len gehen? Mehr Infos zum Wahl­tag, den Par­tei­en und der po­li­ti­schen Struk­tur der EU im All­ge­mei­nen gibt es hier im Ma­ga­zin und wie immer auf Face­book und Twit­ter