Europawahl Juni 2009: sozialistisch, offenkundig pariserisch

Artikel veröffentlicht am 13. Januar 2009
Artikel veröffentlicht am 13. Januar 2009
Ideologie oder Pragmatismus, Konsens oder Konfrontation? Was erwarten wir von der Europawahl im Juni? Das sozialistische Wahlprogramm schlägt Wellen im regnerischen Paris.

Paris, ein grauer Tag Mitte Dezember. Fußgänger eilen entlang der Boulevards, durch feuchte Metrostationen und über die nassglänzenden Pflastersteine der großen Plätze. Nur ungern tauchen sie unter ihren Regenschirmen hervor und sprechen über Politik. Optimistisch gestimmt ist dagegen Aleksander Glogowski, Leiter der Abteilung Kommunikation des Pariser Zweigs der „Parti Socialiste“ (PS-Paris). Inmitten des Gewimmels und der Wärme ihrer mit Postern tapezierten Büros verkündet er: „Ein großartiges Dokument, das uns den Sieg ermöglichen wird“. Bei dem Text handelt es sich um das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zur Europawahl: eine 15-seitige Erklärung zu Politik und Visionen, die bei dem Treffen der europäischen Mitte-links-Parteien am 1. Dezember in Madrid angenommen wurde. Und es ist ein Text mit deutlichem Pariser Beigeschmack.

D wie Dokument

Tatsächlich hat das einzigartige „Europa-Komitee“ der PS-Paris sowohl das internetgestützte Aktivistennetzwerk der PES sowie auch den basisorientierten Beratungsprozess, auf dem das Wahlprogramm beruht, vorweggenommen. Eloquent erläutert Nicolas Nordman, der Sekretär des Komitees, wie diese Organisation europaorientierte PS-Aktivisten mit Mitgliedern von EU-Schwesterparteien, die in der Lichterstadt leben, zusammenbrachte. Für eine spürbare Pariser Präsenz sorgte das Komitee bei dem PES-Kongress in Porto 2006. Es trieb eine Kopie des von den Parteiführern abgestimmten Textes auf und reichte „unaufgefordert“ eine schriftliche Antwort hierzu ein, die mögliche Änderungen enthielt. Diese provokative Handlung war, in den Worten Glogowskis, eine „Kampfansage gegenüber den ‘vollendeten Tatsachen’, die schon geschaffen waren“ und ebnete den Weg für eine demokratischere Abfassung des Wahlprogramms für 2009.

Auch hierbei hat das Komitee die üblichen Grenzen erneut auf ganzer Linie verschoben. Im Frühjahr 2008 wurde eine umfangreiche Reihe von Debatten und Seminaren veranstaltet. Pariser Aktivisten steckten die Köpfe zusammen, um einen ausführlichen Beitrag zu dem Beratungsprozess für das Wahlprogramm zu erstellen. Mehrere der Pariser Vorschläge erscheinen, offen oder versteckt, in der Endfassung. Glogowski weist als besondres Beispiel auf das Engagement für ein europäisches Rahmenwerk zu den öffentlichen Dienstleistungen hin. Nordmann und er betonen vor allem die Wichtigkeit, eine echte Wahl zwischen rechts und links anzubieten. Man fragt sich: Ist dies eine europaweite Notwendigkeit oder ein Spezifikum der französischen Linken? Schließlich rumort es in der PS noch von den negativen Auswirkungen des Führungssieges von Martine „Wegweiser“ Aubry über die Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène „Wetterfahne“ Royal.

Politik gefragt

Aber vielleicht ist dies tatsächlich mehr als ein parteipolitisches Thema. Während der Regen auf die Gehwegplatten des Pariser Zentrums pladdert und ein bitterkalter Winterwind aufkommt, kann man sich schnell davon überzeugen, dass ein weitverbreitetes Interesse an Brüsseler Politik ein vages Ziel bleibt. Die Erwähnung der Europawahl ruft bei den Bürgern zwar nur wenig Feindseligkeit hervor - andererseits aber auch kaum große Begeisterung. In dem Land mit der beeindruckenden Wahlbeteiligung von 84 Prozent bei nationalen Wahlen scheint supranationale Politik keine vergleichbare Leidenschaft zu entfachen, wie der Kampf um den Elysée-Palast. Bei den Gutinformierten, den Unkundigen sowie bei den komplett Gleichgültigen herrscht Einmütigkeit darüber, dass der Antrieb zu mehr Beteiligung von oben kommen muss.

©Aleksander GlogowskiAuffällig in Paris ist, dass die Wähler Europa nicht ablehnen, sondern eher auf die offenkundige Verschwommenheit dessen reagieren, was nun genau auf dem Spiel steht. Daher werden entscheidende Abstimmungen, wie die überraschenden Niederlagen der Referenden in Frankreich, den Niederlanden und letztens in Irland, von anderweitigen Themen ausgehöhlt. Diese füllen die Lücke, die lebhafte, einschlägige Auseinandersetzungen und Persönlichkeiten füllen sollten. Was könnte demgegenüber hilfreicher sein, als die Wahlen „politischer“ zu machen? Echte Debatten innerhalb der einzelnen europäischen Parteien, so behauptet der PES-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen, könnten den Aktivisten ein Gefühl des ‘ownership’ für das Programm ihrer Partei vermitteln, dass es ihnen ermöglicht, gegenüber den Wählern das jeweilige Programm als das wahre Ergebnis basisorientierter Anliegen darzustellen.

Im siebzehnten Arrondissement, einen Katzensprung entfernt vom Arc de Triomphe, sieht der lokale Zweig der Mitte-rechten UMP die Sachen ein wenig anders. Hier ist Jean-Didier Berthault, ein gaullistischer Stadtrat, skeptisch gegenüber dem Wahlprogramm und argumentiert: „Wir müssen Europa auf Realitäten gründen und aufhören, reine Entwürfe zu schaffen“. Das Wahlprogrammprojekt interpretiert er als den „Wunsch der Sozialisten, alles festzulegen“. Dies ist ein wichtiger Punkt: Wenn Europa eine Flagge, eine Hymne und (fast) einen Verfassungsvertrag hat, sollte jetzt vielleicht „Pragmatismus“ das Wort der Stunde sein.

Doch das derzeit stürmische politische Klima scheint eher die Kühnen als die Vorsichtigen zu belohnen: In Großbritannien fährt Premierminister Gordon Brown bei Umfragen bekömmliche Vorsprünge gegenüber den ‘untätigen’ Konservativen ein und Angela Merkel scheint der Ruf der Besonnenheit, in dem sie steht, in Berlin wenig zu nützen.

Ein europäischer Lackmustest

©PS-ParisDie PES ist zuversichtlich, dass ihr Wahlprogramm, das im Zentrum einer auf Initiativen gegründeten Kampagne zur Betonung der politischen Unterschiede steht, die politische Auseinandersetzung beleben wird, indem sie den Wählern eine deutlich formulierte politische Erläuterung bietet. Angesichts der sichtbaren Führerschaft und der ideologischen Überzeugung verfügt es mit Sicherheit über das Potenzial, aus der Europawahl mehr zu machen als eine Wahl zwischen unterschiedlichen „Verwaltern“. Die Rechte hat das Wahlprogramm als einen „Traum ohne Konzept“ bezeichnet. Glogowski erklärt hierzu, es sei zu spät für diese Art der Kritik, die Ideale des Projekts seien „bereits eine Wirklichkeit“.

Sicher ist, dass die PS-Paris, ganz unabhängig vom Ergebnis, bei der Entwicklung der PES-Strategie als Katalysator und Vorhut gewirkt hat. Es könnte sich lohnen, die französische Hauptstadt im Vorfeld der Wahlen im Auge zu behalten. Erweist sich das Wahlprogramm als warme Luft oder ist es der Windstoß, der die dunklen Wolken vom politischen Himmel Europas vertreibt? Die Zukunft wird’s zeigen.