„Europas Weg wird der Weg der Welt sein“

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2005

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Mark Leonard, einer der führenden britischen Denker in außenpolitischen Fragen, äußert sich optimistisch zur Zukunft Europas. Im Interview mit cafe babel erklärt er, warum er dieser Meinung ist.

Die EU mag sich in einer Krise befinden, aber Mark Leonard, Direktor für Außenpolitik am Zentrum für Europäische Reform ( Centre for European Reform) in London, hat vor kurzem das Buch „Warum Europa das 21. Jahrhundert bestimmen wird“ geschrieben. Er schreibt regelmäßig für den „Observer“ und die „Financial Times“. Wir haben ihn gefragt, warum er der Meinung ist, dass Europa eine große Zukunft hat.

Warum glauben Sie, dass „Europa das 21. Jahrhundert bestimmen wird“?

Die EU ist der am weitesten entwickelte politische Versuch, verschiedene Länder zum größten gemeinsamen Markt in der Welt zu vereinigen. Gleichzeitig hat die EU einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen und eine Vielzahl von Strategien um transnationale Probleme zu bekämpfen. Durch diese gemeinsame Handlungsweise bekommen kleine und mittlere Staaten eine Stimme auf internationaler Ebene. Das verhilft Ihnen auch zu mehr Gewicht, wenn es um den Umgang mit den USA oder anderen Supermächten geht. Die EU hat auch den Anstoß zur Veränderung des Kontinents Europa gegeben, der jetzt vereint und von Demokratie geprägt ist, da immer mehr Länder in das Einflussgebiet der EU kommen. Die Europäer sind die treibende Kraft, die eine Weltordnung durch die Einrichtung von Institutionen wie der Welthandelsorganisation, des Internationalen Strafgerichtshofs und das Kyoto-Protokoll schaffen wollen. Außerdem dient der Erfolg des europäischen Modells in anderen Teilen der Welt als Vorbild und hat zur Schaffung von eigenen Institutionen, die viele Ideen aus der EU integrieren, beigetragen. In Lateinamerika gibt es Mercosur, in Afrika die Afrikanische Union und in Ostasien wird über die Einrichtung einer Ostasiatischen Gemeinschaft mit einem einheitlichen Markt und einer gemeinsamen Währung wie in der EU gesprochen. Und genau diesen Effekt meine ich, wenn ich sage, dass Europa das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Es geht nicht darum, dass die EU die Weltherrschaft erlangt, sondern darum, dass der europäische Weg für die Lösung vieler Probleme auch in anderen Teilen der Welt angewandt wird.

Kann es denn eine richtige europäische Identität geben, wenn die EU immer weiter wächst und neue Länder „aufsaugt“?

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, welche Art von Identität wir kreieren wollen. Es wird keine ethnische oder religiöse Identität sein, sondern eine Identität, die von der europäischen Art und Weise, Dinge zu verändern geprägt ist. Anders gesagt ist das der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit (sowohl im eigenen Land als auch auf internationaler Ebene), an multilaterale Lösungen und an die Notwendigkeit, ökonomische Dynamik an soziale Kohäsion zu koppeln - alles Prinzipien, die in den 80000 Seiten europäischen Rechts enthalten sind. Natürlich gibt es dabei große Unterschiede in den Mitgliedsstaaten, aber grundsätzlich sind die Gemeinsamkeiten hier schon größer als im Rest der Welt. Großbritannien und Frankreich haben unterschiedliche Wahlsysteme, verschiedene Sprachen und andere Währungen, aber wenn man sich die beiden Länder anschaut sind sie sich doch viel ähnlicher, als zum Beispiel China und die USA, was die Rolle des Staates angeht. Und das trifft für alle EU-Mitgliedsstaaten zu. Bei der EU ging es nie darum, ein einheitliches Model zu schaffen, bei dem alle unterschreiben, um mit dabei zu sein. Es geht vielmehr darum, die Unterschiede unter einen Hut zu bringen. Aber es gibt einfach gemeinsame Werte und Traditionen die die europäischen Länder miteinander verbinden. Auch die ganz banale Tatsache der räumlichen Nähe ist ein wichtiger Faktor, denn das bedeutet, dass es transnationale Probleme wie zum Beispiel die Umweltverschmutzung gibt, die man gemeinsam bekämpft.

Wenn die EU tatsächlich so etwas Besonderes ist, wieso gibt es dann so viele Skeptiker?

Alle Europäer sind skeptisch und sogar zynisch gegenüber ihren Regierungen und der politischen Elite. Das wirkt sich natürlich auf die EU genauso wie auf die nationalen Regierungen aus. Allerdings gibt es einen beträchtlichen Unterschied zwischen dem Bauchgefühl der Bürger und ihrer Akzeptanz der EU bei Dingen wie der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, und der Haltung gegenüber den Institutionen. Die meisten europäischen Bürger fühlen sich in Europa wohl und möchten nirgends anders leben, nur wird diese Tatsache oft allzu leicht übersehen. Diese Kluft muss von der EU überbrückt werden und dazu muss man sich weniger auf die Reform der Verträge konzentrieren und dafür mehr mit den Bürgern über die Lösung der Probleme reden, die jeden einzelnen betreffen. Das sind zum Beispiel Dinge wie die Situation im Iran und die Frage, wie es mit dem Kyoto-Protokoll weitergehen soll. Aber selbst wenn wir das umsetzen, müssen wir uns immer noch bewusst sein, dass die EU kein eigener Staat ist. Es sind die nationalen Regierungen, die Steuersätze festlegen, die für die Bildungspolitik verantwortlich sind, und für die Renten und das Gesundheitssystem sorgen. Die EU regelt all diese Sachen, sorgt aber nicht für die Umsetzung der Politik. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Bürger mit den Institutionen nicht allzu viel anfangen können. Denn obwohl sie eine wichtige Funktion haben, ist ihre Arbeitsweise eher versteckt, da die Umsetzung letztendlich durch die nationalen Regierungen erfolgt.

Im Moment befindet sich die EU in einer Krise und das Vertrauen in die nationalen Politiker ist auch nicht gerade groß. Wer führt das europäische Projekt in die nächste Phase?

Die EU ist ein Projekt der nationalen Regierungen, also werden es auch die nationalen Regierungen sein, die das Projekt vorantreiben werden. Die Europäische Kommission kann sie dabei unterstützen. Dazu sollte sie den vorhandenen Konsens aufnehmen und als Katalysator bei der Umsetzung von Rhetorik in Realität wirken. Das hat bei der Verwirklichung des gemeinsamen Markts gut funktioniert. Im Moment fehlt in der EU eine kollektive Übereinstimmung darüber, was das nächste europäische Projekt sein wird. Alle haben so große Angst davor, sich zu streiten, dass es keine konstruktive Auseinandersetzung mit der Frage, welche Art von Europa wir eigentlich wollen, gegeben hat. Meiner Meinung nach sollte die EU sich auf folgende Dinge konzentrieren: Wir sollten uns weniger auf die Institutionen konzentrieren und dafür mehr auf die Aufgabe, die Welt für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Das bedeutet, dass wir uns überlegen müssen wie wir es schaffen, den gleichen positiven, erneuernden Effekt in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und im Mittelmeerraum zu erzielen, den die EU in den 90er Jahren auf die ost- und mitteleuropäischen Staaten hatte. Wir müssen unsere wirtschaftlichen und sozialen Modelle modernisieren, um Europa wettbewerbsfähig machen, aber ohne dass wir unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft dabei aufgeben. Und schlussendlich müssen wir herausfinden, welche außenpolitischen Taktiken wir anwenden können, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu meistern. Dazu müssen wir unsere Handelspolitik mit der Entwicklungs- und der Außenpolitik kombinieren, damit wir in der Lage sind, die Welt zu verändern.