Europas Teilung auf Zypern überwinden

Artikel veröffentlicht am 29. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. April 2004

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Am 1. Mai wird ein Teil der EU von fremden Truppen besetzt sein: Das EU-Recht kommt nur im Süden Zyperns zur Anwendung, im Norden stehen 30000 türkische Soldaten. Die schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen kann die Teilung überwinden.

Rauf Denktasch, Führer der türkischen Zyprioten und erklärter Gegner des gescheiterten Vereinigungsplans, hat einmal verlautbart, es gäbe gar keine Zyprioten, nur Türken und Griechen auf der Insel, und der einzige wahre Zypriot sei der vom Aussterben bedrohte zyprische Esel. Tatsächlich droht sich die Spaltung zwischen der griechischen und der türkischen Bevölkerung der Insel durch den EU-Beitritt noch zu verstärken. Die erst vor einem guten Jahr geöffnete Grenze wird faktisch zur Außengrenze einer Europäischen Union, die immer mehr zur Festung wird. Rund 8000 Zyperntürken, die im Südteil arbeiten, fürchten Behinderungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz aufgrund der „Euroteilung“.

Ein neues Referendum ist möglich

Doch die Zukunft Zyperns liegt nicht in der Perspektive eines separaten EU-Beitritts des Nordens, eventuell anlässlich der Aufnahme der Türkei in die EU irgendwann im nächsten Jahrzehnt, sondern in einer schnellen und mutigen Wiederaufnahme der Verhandlungen. Alvaro de Soto, UN-Sonderbeauftragter für Zypern, hat bereits angekündigt, dass ein weiteres Referendum durchaus möglich sei. Nach dem Scheitern der Diplomatie Kofi Annans muss nunmehr die Europäische Union aus der Reserve kommen, um den bizarren Zustand in einem ihrer neuen Mitgliedsländer zu beenden. Dabei gilt es die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden: Das Scheitern der UNO-Resolution, die Sicherheitsgarantien für die vereinigte Insel vorsah, hatte verheerende Folgen für das Ergebnis des Referendums. Nach dem Veto Russlands rief die größte Partei im griechischen Süden der Insel, die linke AKEL – bis dahin unentschieden – dazu auf, mit Nein zu stimmen. Sicherheitsbedenken, d.h. die Angst vor der türkischen Armee, spielten für drei Viertel der Nein-Wähler eine entscheidende Rolle, sagt Xenia Constantinou von der bikommunalen Jugendgruppe "Youth Promoting Peace". Dabei gibt es wohl kaum einen besseren Schutz vor einer zwischenstaatlichen Aggression als eine EU-Mitgliedschaft - doch das konnte nicht vermittelt werden.

Vertrauen schaffen und Fehler vermeiden

Die griechische Seite ist nicht gegen die Wiedervereinigung, sie hat sich gegen einen bestimmten Plan ausgesprochen. Die diplomatischen Fehler im Vorfeld der letzten Abstimmung, die sich in der Überraschung angesichts der ablehnenden Haltungen wichtiger Protagonisten wie dem griechisch-zypriotischen Präsidenten Papadopoulos oder der AKEL-Partei offenbarte, dürfen sich nicht wiederholen. Nur wenn die EU direkt mit den Politikern der Insel verhandelt, kann eine Lösung gefunden werden, zu der auch eine Zustimmung der Bevölkerungen erreicht werden kann.

Die EU sollte vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Volksgruppen gezielt unterstützen. „Bikommunale Aktivitäten sind nicht sehr verbreitet. Doch die junge Generation könnte lernen, zusammen zu leben und zu arbeiten“ sagt Levent Kizilduman der als Zyperntürke für die NRO "Tech4Peace" arbeitet. Der Grenzverkehr darf nach dem 1. Mai nicht abnehmen, im Gegenteil sollte der zarte wirtschaftliche und kulturelle Austausch zwischen den Inselteilen systematisch gefördert werden.

Die Mitgliedschaft Zyperns in der Union kann ein guter Hebel sein, um die Machthaber in Nikosia zur Zustimmung zu einem neuen Plan zu bewegen, die Sicherheitssorgen der Zyperngriechen zu zerstreuen und die Schaffung einer bikommunalen Zivilgesellschaft massiv zu unterstützen. Wie Xenia Constintinou sagt: „Wir müssen das System der Teilung hinterfragen, wir müssen es erschüttern, um zu einer Lösung zu gelangen.“ Damit sich in Zukunft nicht nur die Esel als echte Zyprioten fühlen können.