Europas Stahlindustrie hat die Nase voll

Artikel veröffentlicht am 15. November 2016
Artikel veröffentlicht am 15. November 2016

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Unter der Ägide des internationalen Industriegewerkschaftsverbands IndustriALL haben sich am Mittwoch vor einer Woche rund 10 000 Stahlarbeiter aus ganz Europa eingefunden, um ihrer Wut gegenüber den EU-Institutionen, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen, Ausdruck zu verleihen. Cafébabel war bei dieser außergewöhnlichen Kundgebung dabei. Hier nun der Stand der Dinge.

Im Rahmen seines Engagements für die Beschäftigung junger Menschen wird Cafébabel Brüssel Mitte Januar eine Veranstaltung über die Industrialisierung und die Deindustrialisierung in Belgien und in Brüssel organisieren. Wir waren also an der Seite der Demonstranten. Und ja, man musste geduldig sein im Jubelpark in Brüssel an jenem Mittwoch, dem 9. November, und der eisigen Kälte und dem Regen trotzen, um diejenigen zu sehen, die aus ganz Europa gekommen waren, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. „Ohne Stahl kein Europa“, so lautete der Slogan der französisch sprechenden Demonstranten. Das Ziel der Stahlarbeiter war klar: den Institutionen der EU zu zeigen, dass sie angesichts deren Unfähigkeit die Nase gestrichen voll haben. Die Gewerkschaften forderten eindeutige und präzise Maßnahmen, zum einen um Arbeitsplätze zu erhalten, vor allem aber um gegen das Dumping bei chinesischen Stahlerzeugnissen auf dem europäischen Markt vorzugehen. 

Gut, aber worin besteht das Dumping?

Dumping besteht grob gesagt darin, ein ausländisches Produkt zu einem niedrigeren Preis als das gleiche einheimisch hergestellte Produkt zu verkaufen. Auf die Stahlindustrie bezogen bedeutet Dumping, dass in Europa der chinesische Stahl billiger als der europäische verkauft wird. Die Folge: Arbeitsplätze werden abgebaut und letztendlich ist die gesamte Zukunft der Stahlindustrie in Europa von diesem Vorgehen bedroht.

Die Stahlarbeiter haben ihre Kundgebung auf den Vortag einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der Kommission gelegt: Es geht um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Sollte diese nämlich erfolgen, werden die Zölle auf chinesische Importgüter sinken und Tausende, wenn nicht sogar Hunderttausende Arbeitsplätze werden bedroht sein.

Eine absurde Situation

Miguel Ángel Villalobos arbeitet für ein Werk von Acerinox mit 2 400 Angestellten, von dem aber 4 500 Familien abhängig sind (durch indirekte Arbeitsplätze im Umfeld des Werkes, Anm. d. Red.). Für ihn, der auch Vertreter der spanischen Gewerkschaft USO ist, „sollte die EU dieses Land nicht als freien Markt anerkennen, da China die Korrekturmaßnahmen weder in puncto Umwelt noch im sozialen Bereich umsetze und keinen internationalen Vertrag der IAO (Internationale Arbeitsorganisation, Anm. d. Übers.) unterzeichne. Die Rolle der EU wäre es, Strafzölle zu verhängen oder der europäischen Industrie den Empfang von Subventionen zu ermöglichen.“ Es sei erwähnt, dass in Spanien 5 000 Personen in diesem Sektor beschäftigt sind.     

Lionel Dubus, Franzose, Vertreter der Gewerkschaft für leitende Angestellte CFE-CGC von Arcelor-Mittal, betont besonders den ethischen und ökologischen Aspekt: „Man hat eine Vertrauensbeziehung mit einem Hersteller, der sich in unserer Nähe befindet, das ist eine Sache des gesunden Menschenverstands; man weiß, dass die geschaffenen Arbeitsplätze in der Nähe sind. Außerdem hat man den Vorteil, dass die CO2-Emissionen, die sonst beim Gütertransport anfallen, sich verringern. Auf diesem Gebiet ist Europa Pionier in Sachen Reduzierung der Umweltverschmutzung; wir befinden uns im thermodynamischen Optimum. Der chinesische Stahl produziert zweimal mehr CO2 als unser Stahl – wo ist die Logik dieser Importe? Man hat den Eindruck, dass die EU-Kommissare von der Realität losgelöst sind.“ 

Unzureichende Maßnahmen

Die Kommission war lange sehr zaghaft, was die Besteuerung von chinesischen Produkten wie den Stahl anbelangt, mit unzureichenden Strafzöllen nach Ansicht aller Gewerkschaften. Deren Meinung nach muss sich die EU an den Vereinigten Staaten orientieren, welche die chinesischen Produkte mit bis zu 300 % besteuern, damit faire Wettbewerbsbedingungen für die einheimischen Industriewaren geschaffen werden. Sicher, Kritiker könnten diese Maßnahmen als protektionistisch anprangern, aber zwischen dem Protektionismus und dem gesunden Menschenverstand ist es nur ein kleiner Schritt, und es wäre an der Zeit, diesen zu wagen.