Europas populistische Rechte: Identität, Systemkritik und Anti-Islam

Artikel veröffentlicht am 26. März 2010
Artikel veröffentlicht am 26. März 2010
Populistische rechte Parteien haben in Europa Aufwind. Nach Geert Wilders in den Niederlanden, hat die Familie Le Pen bei Frankreichs Regionalwahlen vom 14. und 21. März 2010 abgeräumt. Als „extremistisch“ wollen sich die drei erfolgreichsten rechspopulistischen Parteien allerdings nicht bezeichnen lassen.

„Sie kommen immer wieder“: So könnte der Slogan des Duos von Le Pen-Vater und Le-Pen-Tochter nach ihrem guten Wahlergebnis beim ersten Urnengang der französischen Regionalwahlen am 14. März heißen. Die Front National (FN) hat frankreichweit respektable 11,42 Prozent eingefahren. Zwar wäre es gewagt, gleich von einer Renaissance der FN zu sprechen. Bei den Regionalwahlen von 2004 hatte die Partei Le Pens noch 14,7 Prozentpunkte geholt. Doch für den FN-Chef Jean-Marie Le Pen reichte das aktuelle Ergebnis aus, um zu triumphieren: „Man hat uns zu früh für tot erklärt.“

Nicht besonders überraschend

Während einer Veranstaltung der FNAm meisten überraschte das Ergebnis der Front National die französischen Meinungsforscher, die Le Pens Partei wesentlich weniger Zulauf prognostiziert hatten. Aus einem europäischen Blickwinkel überrascht der Wahlausgang dagegen kaum. Schon bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2009 hatten rechtspopulistische Parteien in fast allen Ländern Erfolge verbuchen können. Lokal- und Regionalwahlen anderer europäischer Länder bestätigen den Trend nach rechts.

Neben der französischen FN sind dabei vor allem zwei Parteien interessant: die PVV (Partei für die Freiheit) in Holland und die italienische Liga Nord. Geführt von dem bekennenden Immigrationsgegner Geert Wilders, war die PVV der eigentliche Gewinner der holländischen Munizipalwahlen vom 3. März 2010 (16,97 Prozent). Bei den Parlamentswahlen im Juni könnte sie zur zweiten Kraft im Land aufsteigen. Die Liga Nord in Italien hat seit Jahren Aufwind und kann mittlerweile immerhin vier Ministerposten in der Regierung Berlusconi verzeichnen. Laut Umfragen könnte die von Umberto Bossi geführte Liga Nord bei den Regionalwahlen am letzten Märzwochenende in den Regionen Venetien und Piemont sogar stärkste Kraft werden.

Europas populistische Rechte: Thema mit Variationen

FN, Liga Nord und PVV: Das sind drei Variationen der radikalen Rechten in Europa, drei Gesichter eines Universums, das sich kontinuierlich ausdehnt. Die FN kämpft gegen Globalisierung und Europabegeisterung mit dem klassischen Diskurs der reaktionären, nationalistischen Rechten. Die Liga Nord vertritt dagegen eine regionalistische, fast bäuerliche Rechte, inspiriert zugleich vom Mythos der Heimaterde und von christlichen Traditionen. Die holländische PVV vertritt eine populistische und nationale Rechte mit einer nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jérôme Jamin „liberalen Wirtschaftspolitik und einer fortschrittlichen Sozialpolitik. So verurteilt sie beispielsweise nicht die Homosexualität.“

Bei allen Unterschieden vereint ein Anliegen Europas Rechte: der Anti-Islamismus. Geert Wilders ist einer der Hauptakteure im europäischen Kreuzzug gegen den Islam. Derzeit muss er sich in den Niederlanden vor Gericht wegen Volksverhetzung und Diskriminierung von Muslimen verantworten. Gegenüber der französischen Tageszeitung Le Figaro erklärte Wilders am 6. März: „Ich will keine neuen Einwanderer. Ich habe ja nichts gegen die Menschen selbst, aber was uns betrifft, so haben wir schon ein Problem mit der islamistischen Ideologie. […] Ich persönlich halte diese Ideologie für faschistisch.“

Auch die Liga Nord wähnt die „Gefahr eines Islamisierung Europas“. So erklärt Alessandro Savoi, der Parteiführer im Trentino: „Wir sind Anti-Islamisten! Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die Islamisten kolonisieren.“ Die Front National beruft sich auf Statistiken um zu zeigen, dass Frankreichs kulturelle Grundpfeiler durch die demographische Stärke der Muslime ins Wanken geraten: „Was am Islam Angst macht, das sind nicht die Werte, sondern die Anzahl der Moslems“, erklärte im vergangenen Jahr Alain Soral, ein Ex-Kommunist, den es zur FN verschlagen hat. „Wenn die Moslems in Frankreich nur 2 bis 4 Prozent der Bevölkerung ausmachen würden, gäbe es gar kein Problem. Aber wenn die 10-Prozent-Marke überschritten wird, haben wir ein Problem mit dem kulturellen Gleichgewicht.“

Am meisten aber ähneln sich die drei Parteien in ihrem Populismus. FN, PVV und Liga Nord gehören zu den stärksten Vertreten eines neuen Populismus, der die alte Unterscheidung von rechts und links durch die Vorstellung von Systemverteidigern und Systemgegnern ersetzt. Das „System“, die politischen, finanziellen und gewerkschaftlichen Eliten, wird als eine korrupte und profitgeile Einheit angesehen. Diesen Eliten hat die populistische Rechte den Kampf angesagt. Sie stilisiert sich zur politischen Alternative für alle Systemgegner. Der Politikwissenschaftler Piero Ignazi unterstreicht: „Diese Parteien verkörpern eine starke Verunsicherung gegenüber Aspekten der Modernisierung, vor allem innerhalb der multikulturellen Gesellschaft. Sie schaffen es, politische Querverbindungen herzustellen und haben beim ‚Kleinen Mann‘ vor allem Erfolg, weil sie Antworten zu Fragen nach Werten und Identität geben. Nur dass diese Antworten dann meistens fremdenfeindlich und rassistisch sind.“

Fotos: ©maxalari/flickr, ©Neno/flickr, ©zapdelight/flickr. Video: ©AndreXtra/Youtube