Europas Fischer streiken um die Wette

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2008

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Der Streit um den EU-Beitritt der Türkei geht weiter, während Balkan und EU sich zunehmend näher kommen. Die EU-Nachrichten aus Brüssel.

EU-Kommission gegen die Fischer

Die europäischen Fischer proben den Aufstand. Am 30. Mai fanden in Italien, Spanien, Schottland, der Normandie und Bretagne Streiks statt. Die Proteste richten sich gegen die Erhöhung der Preise für Dieselöl. Die Fischer fordern einen Höchstpreis von 40 Cent statt der derzeitigen 70 Cent pro Liter. Gemäß EU-Recht können die Mitgliedsstaaten innerhalb von 3 Jahren Subventionen in Höhe von 30.000 Euro in den Fischerei-Sektor fließen lassen: Zu wenig nach Ansicht der Fischer. Doch Brüssel will von einer Aufstockung dieser Beiträge nichts wissen. Der zuständige EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten, Joe Borg, fordert indessen eine umfassende Umstrukturierung des Sektors. Die EU-Kommission ist bereit, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten und den Fischern eine Lösung zu finden. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Fischereiflotten kleiner werden. Außerdem sollen Schiffe entwickelt werden, die weniger Energie verbrauchen.

Türkei: Wann kommen die Reformen?

©Brokodil/flickrDer EU-Beitritt der Türkei ist noch in weiter Ferne. Das hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Rahmen des 59. Treffens des Interparlamentarischen Komitees der EU und der Türkei erklärt. Mangelhafte Meinungsfreiheit und die immer noch ausstehende Anerkennung Zyperns durch die Türkei sind die Hauptknackpunkte im Beitrittsprozess. Das Ankara-Protokoll sieht tatsächlich für alle EU-Länder den freien Zugang zu türkischen Schiffs- und Flughäfen vor - demnach auch für Zypern.

Zentralisierung des Strafgesetzbuches?

Das Berufsverbot infolge einer Verurteilung in einem EU-Staat soll in Zukunft auch in anderen Mitgliedsstaaten gelten. Die Zivilrechtkommission des EU-Parlaments hatte am 29. Mai einen entsprechenden Antrag des Rates der Europäischen Union angenommen. Nach dem Kriminalfall um den französischen Serienmörder Michel Fourniret, der nach seinen ersten Straftaten in Belgien ohne weiteres Schulaufseher werden konnte, nachdem ihm das in Frankreich verboten worden war, hofft die EU-Kommission auf mehr Informationenaustausch in puncto Straftaten und Verurteilungen unter den Mitgliedstaaten.

Der Balkan und die EU auf Tuchfühlung

©Paco CTIVladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, hat am 28. Mai den kroatischen Vize-Premier Damir Polančec getroffen, um über die Beschäftigungspolitik des Balkanstaates zu diskutieren. In einem „Jap“ (Joint Assessment Paper) - einer gemeinsamen Abschlusserklärung - legten beide dar, was Kroatien vorrangig tun sollte, um seinen EU-Beitritt vorzubereiten. Darunter beispielsweise ein gelockerter Personenverkehr, der auch für Montenegro gelten soll.