Europas Damoklesschwert

Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 4. Oktober 2005

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Die Gespräche mit der Türkei über ihren Beitritt zur EU mögen endlich begonnen haben. Dennoch ist noch lange nicht sicher, dass die Türkei, ebenso wie Kroatien und Serbien, dem Club beitreten werden.

Nach einem Tag der Unsicherheit darüber, ob die EU in der Lage sein würde Österreich davon zu überzeugen, der Türkei die Perspektive eines vollen Beitritts zu eröffnen, landete der türkische Außenminister Abdullah Gul, am Dienstagmorgen, 4. Oktober in Luxemburg.

Dennoch befindet sich die Türkei in einer Situation, die der des Damokles gleicht, als er vom Tisch des Königs aufsah und seinen Kopf unter einem baumelnden Schwert wieder fand, das an einem einzigen Pferdehaar hing. Auch wenn die Verhandlungen jetzt begonnen haben, bleibt nicht zu vergessen, dass einige Mitgliedsländer wie Frankreich ihre Zustimmung zum Beitritt der Türkei von Referenden abhängig machen wollen.

Es sieht deshalb so aus, als würde über der türkischen Politik für die Dauer des Beitrittsprozesses ein Damoklesschwert schwingen.

Kroatien bereit für den Beitritt?

Andere Staaten, die wünschen, Kandidatenstatus zu erlangen, finden sich in ähnlich unsicheren Situationen.

Auch Kroatien hat inzwischen grünes Licht von Carla del Ponte bekommen, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). Erst vor wenigen Monaten war auch für Kroatien der Beginn für Beitrittsverhandlungen, die für den 17. März angesetzt waren, verschoben worden. Mehrere Mitgliedsländer legten ein Veto gegen den Beginn der Verhandlungen ein, nachdem Carla del Ponte einen Bericht vorgelegt hatte, in dem sie Kroatien zur Last legte hinsichtlich der Auslieferung des als Kriegsverbrecher angeklagten Generals Ante Gotovina nicht voll mit dem ICTY zu kooperieren. Wie nicht anders zu erwarten, reagierte Zagreb mit einer Mischung aus Enttäuschung und Frustration. Seit dem hat die Zahl der Euroskeptiker in Kroatien stetig zugenommen: Eine Eurobarometerumfrage im September ergab, dass nur 36% der Befragten Vorteile in einem Beitritt ihres Landes zur Union sehen, während 53% glauben, dass ein Beitritt keine Vorteile bringen würde (ein Anstieg um 4% seit letztem März).

Serbien noch immer unsicher

Es scheint, als wenn Serbien, ein anderer potentieller Beitrittskandidat, erst kürzlich knapp seinem eigenen Damoklesschwert entkam. Die EU beschloss am 30. September Verhandlungen über ein Stabilisations- und Assoziationsabkommen aufzunehmen. Dennoch beginnt damit eine heikle Phase für die Innenpolitik in Belgrad. Die EU unterstützt noch immer die zerbrechliche Staatenunion Serbien-Montenegro als seinen Hauptverhandlungspartner. Erst kürzlich wurde sie von einem Skandal erschüttert, der in den Medien bekannt als "der Diebstahl des Jahrhunderts" bekannt wurde. Dabei waren Ausrüstungen für die serbische Armee zu Lasten der Öffentlichkeit von der Regierung zu überhöhten Preisen eingekauft worden. Der Korruptionsvorwurf ging bis zum Präsidenten der Staatenunion, Svetozar Marovic. Wenn Marovic zurücktritt, gerät die gesamte Staatenunion politisch ins Rutschen. Die EU spielt eine solch zentrale Rolle in der inneren Politik dieser Länder, dass lokale Politiker nicht mehr sind als Geiseln ihres Schicksals. Innere Krisen in der EU können einen Kurswechsel der Politik jenseits der EU- Grenzen veranlassen. Das kann nur das öffentliches Misstrauen gegen die Politik verstärken und den weiteren Demokratisierungsprozess in den Balkanstaaten und anderswo untergraben.