Europamühlen mahlen trotz irischem 'Nein' weiter

Article published on 13. Juni 2008
Article published on 13. Juni 2008

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Eine geringe Wahlbeteiligung mit gigantischen Ausmaßen - die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland wirft mehr Fragen über die europäische Zukunft auf als sie Antworten gibt. Dies und sehr viel mehr in unserem Wochenrückblick aus Brüssel.

Demokratie?

©nonfictionfr/FlickrAm Donnerstag, den 12. Juni, stimmten die Iren als einzige in einem direkten Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon ab. Das Votum stürzt Europa nun in eine Krise: Bei einer geringen Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent sprachen sich 53 Prozent der Iren gegen den Vetrag, nur 46 Prozent dafür aus. Entscheiden rund 1,5 Millionen irische Bürger somit über die Zukunft von 500 Millionen anderen?

EU regelt Arbeitszeiten

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstandes in dieser Frage, haben sich die EU-Arbeitsminister nun auf europaweite Richtlinien für Arbeitszeiten verständigt. Hierbei machten sich unter anderem Großbritannien und Deutschland für die nun beschlossene Höchstgrenze von 48 Stunden stark - gegen den Widerstand von Spanien, Griechenland und Belgien. Die neuen Regeln stärken die Position von Zeitarbeitern, da ihnen fast die gleichen Rechte eingeräumt werden wie festangestellten Kollegen. Da jedoch viele der EU-Abgeordneten mit dem Kompromiss der Minister nicht zufrieden sind, darüber jedoch noch im Parlament abgestimmt werden muss, brodelt die Debatte weiter.

Deutsch-französisches Umwelt-tête-à-tête 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel verkündeten einen "wichtigen Durchbruch" zum Thema Schadstoffreduktion bei Autoabgasen. Vom derzeitigen Wert von 160g/km sollten diese nun bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120g/km gesenkt werden. Die Zielvorgaben sollen sich jedoch nach dem Gewicht des jeweiligen Fahrzeugs richten. Somit liegen zumindest Geländewagen über dem Limit, sodass Autohersteller praktisch gezwungen werden, umweltfreundliche Modelle zu produzieren und zu vertreiben. Greenpeace-Aktivisten kritisierten Merkel jedoch heftig dafür, dass die Ergebnisse auf die deutsche Autoindustrie zugeschnitten wären, während die ursprünglichen Vorgaben der Europäischen Kommission noch wesentlich strenger gewesen seien.

Debatte um den Preis des schwarzen Goldes

Einige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel (19./ 20. Juni) versucht die Europäische Kommission die Panik aufgrund der hohen Rohölpreise etwas zu beruhigen. In der vergangenen Woche artet eine Demonstration von Bauern, Fischern und LKW-Fahrern während eines Treffens des Ecofin-Rates (Rat für Wirtschaft und Finanzen) zu regelrechten Kampfszenen aus. Daraufhin stellte die EU-Kommission nun langfristig Steuersenkungen und andere Anreize in Aussicht. Kurzfristig soll es EU-Ländern erlaubt sein, ärmere Haushalte "gezielt zu unterstützen", vorausgesetzt, die Ausmaße blieben "zeitlich begrenzt, nicht sinnentstellend und würden eine langfristige Preissteigerung nicht behindern."