Europäisierung in Aserbaidschan

Artikel veröffentlicht am 7. November 2005
Artikel veröffentlicht am 7. November 2005

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Am 6. November 2005 fanden in Aserbaidschan Parlamentswahlen statt. Opposition und internationale Beobachter kritisieren den undemokratischen Ablauf der Wahl, bei dem die Gegner der autokratischen Regierung erstmals vereint angetreten sind.

Die demokratische Durchführung der Novemberwahlen und die Transparenz des Wahlprozesses gehörten zu den wichtigsten Forderungen der aserbaidschanischen Opposition, die hauptsächlich im Wahlblock ‚Azadliq’ (Freiheit) organisiert ist, der von den drei Parteien ‚Müsavat’, ’Volksfront/Reformatoren’ und der Demokratischen Partei gebildet wird. Die vor einigen Monaten entstandene prowestliche Oppositionsbewegung führte eine Reihe von Demonstrationen in der Landeshauptstadt Baku, aber auch in einigen Provinzen Aserbaidschans durch. Doch je näher der Wahltermin rückte, desto brutaler wurden die Protestaktionen von der zum größten Teil präsidententreuen Polizei zerschlagen. So wurde eine für den 23. Oktober geplante friedliche Demonstration durch massives Polizeiaufgebot verhindert. Dennoch gibt es im Vergleich mit der undemokratischen Präsidentschaftswahl 2003 einige positive Entwicklungen. Die Oppositionsparteien hatten die Möglichkeit, ihre Position im öffentlichen Fernsehen zu vertreten, fast alle Oppositionskandidaten wurden nahezu ohne Schikanen von der Zentralwahlkommission registriert. Doch die Wahl wurde durch die Tatsache verzerrt, dass etwa eine Million der acht Millionen Aserbaidschaner nicht am Urnengang teilnehmen konnte, da sie keine Personalausweise haben und die Abstimmung unter Vorlage der alten Sowjetpässe nicht gestattet war. Auch die Teilnahme der bekanntesten aserbaidschanischen Dissidenten, dem ehemaligen Präsidenten Ayaz Mutalibov und dem früheren Parlamentssprecher Rasul Guliyev, die seit zehn Jahren im Exil leben, war nicht möglich. Innenministerium und Staatsanwaltschaft drohten den Politikern bei einer Rückkehr nach Baku mit sofortiger Verhaftung. Quliyev wurde am 17. Oktober die Landung auf dem Bakuer Flughafen verweigert. Bei einem Zwischenstopp im ukrainischen Simferopol wurde er von einem Interpolbeamten festgenommen, allerdings schon am nächsten Tag freigelassen. Aus Angst vor einem „Revolutionsimport“ blockierten Schwadronen der Nationalarmee und Sondereinheiten der Polizei in den Tagen vor der Wahl die Straße vom Flughafen bis ins Zentrum Bakus.

Jugendbewegungen

Doch die aserbaidschanische Zivilgesellschaft hat durch das Aufkommen verschiedener Jugendbewegungen nach dem Muster von „Pora“ in der Ukraine in den letzten Monaten eine Renaissance erfahren. Im Februar 2005 entstand die Gruppe YOX („Nein“), die für einen gewaltfreien Wandel eintritt. Die Verteilung von Flugblättern, Durchführung diverser Protestaktionen und Aufklärungsarbeit im Bereich der Menschenrechte und der Korruptionsbekämpfung gehören zu den Tätigkeiten auch anderer Jugendorganisationen wie Yeni Fikir („Neue Idee“), Megam („Zeitpunkt“) und Dalga („Welle“). Tausend junge Aserbaidschaner tauschen sich heute in Internetforen, Chats oder Mailinglisten über die Zukunft ihres Landes aus. Doch auch jenseits des virtuellen Raums entstanden in den letzten Monaten Diskussionsklubs und Treffpunkte der frei denkenden Jugend, die das Rückgrat der Zivilgesellschaft bildet.

Das Regime bröckelt

Ob die Demokratisierung des Landes und die Integration Aserbaidschans in euroatlantische Strukturen durch eine Revolution oder auf eine evolutionäre Weise passieren wird, wird in aserbaidschanischer Presse intensiv diskutiert. Eine Evolution der Demokratie nach Moldawischem Vorbild, wo Präsident Voronin die Parlamentswahlen demokratisch verlaufen ließ, wird von internationalen wie lokalen Analytikern favorisiert. Sie würde eine gewisse Kontinuität der Landesführung bei gleichzeitiger Demokratisierung ‚von unten’ und ‚von oben’ ermöglichen, unterstützt durch ein unabhängiges Parlament. Die präsidentenloyale Zeitung „525ci qezet“schreibt gar, dass der Präsident Aliyev selbst mit der Entlassung der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Gesundheitswesen und mehrerer anderer hochrangigen Staatsmänner eine „samtene Revolution“ eingeleitet habe. Die Entlassungen wurden von einigen europäischen Beobachtern begrüßt, doch es ist schwer zu sagen, ob tatsächlich ein Wille zur Demokratisierung hinter diesen Maßnahmen steckt. Offensichtlich befindet sich das autoritäre Regime von Ilham Aliyev, das der Präsident vor zwei Jahren von seinem Vater geerbt hat, in einer politischen Krise und beginnt zu bröckeln.