„Europäische Werte müssen auch im Gefängnis vertreten werden“

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2007
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2007

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Gabriel Mouesca, Präsident der Internationalen Organisation für die Überwachung der Haftbedingungen, über die katastrophalen Zustände in Frankreichs Haftanstalten.

Das Kittchen kennt er genau: Der ehemalige Häftling Gabriel Mouesca hat 17 Jahre im Gefängnis verbracht. Im Juni 2004 war der Vierzigjährige einstimmig zum Präsidenten der OIP (Observatoire international des prisons) gewählt worden.

Der im Jahr 1990 gegründete Verein überwacht Gefängnisse und setzt sich für bessere Haftbedingungen und den Respekt gegenüber Häftlingen ein. Ein harter Kampf, der langen Atem erfordert. Denn im Gefängnis, so Mouesca, „werden die Grundrechte oft nicht geachtet. Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, ist meist voll von Hass und Gewalt – eine menschliche Bombe.“

Herr Mouesca, zeigen die europäischen Initiativen zur Verbesserung der Haftbedingungen bereits Wirkung?

In Europa gilt die Gefängnishaft als letztes Mittel im Strafvollzug. Die Zeit, die ein Häftling im Gefängnis verbringt, wird vor allem als eine Vorbereitung auf die Entlassung angesehen. Das heißt aber auch, dass jeder Mensch, der einmal als „Häftling“ abgestempelt worden ist, das Gefängnis eines Tages verlassen und sich in der Gesellschaft wieder zurecht finden muss.

Die Europäische Union besteht darauf, dass das Gefängnis keine „Lagerhalle für Menschenmaterial“ sein darf. Das Gefängnis soll ein Ort sein, an dem man Menschen, die eine Straftat oder ein Verbrechen begangen haben, darauf vorbereitet, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern Daher müssen in die Haftbedingungen dafür sorgen, dass eine solche Eingliederung gelingen kann.

Wie stark sind die einzelnen Mitgliedsstaaten an die europäischen Richtlinien gebunden?

Die EU setzt sich dafür ein, dass die Lebensbedingungen in der Haft sich so stark wie möglich dem „wirklichen Leben“ annähern. Das bedeutet zum Beispiel, dass man Familienbindungen aufrechterhalten muss und den Häftlingen erlaubt, mit Verwandten zu telefonieren. Noch heute wird in 70 Prozent aller französischen Hafteinrichtungen – darunter auch Untersuchungsgefängnisse – den Gefangenen verboten, zu telefonieren.

Die europäischen Regelungen könnten die entfremdende Wirkung des Gefängnisses abschwächen. Bei ihrer Entlassung hätten die Häftlinge dann weniger Schwierigkeiten, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

In welchen Ländern gibt es die meisten Forschritte bei der Gefängnis-Politik?

Nehmen wir die Frage der Sexualität im Gefängnis: Spanien hat seit langem verstanden, dass man die Intimität und Sexualität der Häftlinge, Männer wie Frauen, berücksichtigen und respektieren muss. In Frankreich sind die Zustände barbarisch! Hier gibt es nur in zehn Prozent aller Gefängnisse Orte, die für die Intimsphäre der Häftlinge reserviert ist.

Ein Bericht des ehemaligen Menschenrechtskommissars des Europarates, Alvaro Gil Roblès, kritisiert die „unerträgliche Überbesetzung“ der französischen Gefängnisse. Frankreich wird in diesem Bericht als „schlechtester Schüler Europas“ bezeichnet. Die Qualität der Gefängnisse sei so schlecht wie in der Türkei. Was halten Sie von diesem Ergebnis?

Ehrlich gesagt: Es gibt kein Land, in dem die Haftbedingungen wirklich beispielhaft gut wären. Es gibt nur Länder, die Verbesserungen anstreben. Aber man kann nicht sagen, dass Frankreich völlig isoliert dasteht. Natürlich ist die Mutter aller Übel die Überbesetzung der Gefängnisse: In französischen Gefängnissen gibt es heutzutage fast 10 000 verurteilte Personen „zuviel“. Das ist das Resultat der herrschenden Gefängnispolitik im Land. Man behält die Leute so lange wie möglich hinter Gittern und lehnt andere Formen des Strafvollzuges ab.

Die übervollen Gefängnisse haben unterschiedlichste Probleme zur Folge: Es mangelt an Hygiene, Intimität, Aktivitäten und Aufmerksamkeit für kranke Häftlinge. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei der Organisation der Sprechstunden und bei der Pflege der Familienkontakte. Die europäischen Regelungen stellen sicherlich ein Idealbild dar, einen Versuch, unsere Werte auch im Gefängnis anzuwenden. Trotzdem gibt es noch kein Land, in dem diese Regelungen vollkommen umgesetzt worden sind.

Welche Lösungen schlagen Sie vor, um gegen die Überbesetzung der Gefängnisse vorzugehen?

Die Lösung darf nicht sein, mehr Gefängnisse zu bauen. Diejenigen, die im Gefängnis nichts zu suchen haben, müssen entlassen werden. Es muss mehr Alternativen im Strafvollzug geben. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine politische Entscheidung, sondern um einen Fortschritt unsere Zivilisation. Es ist an der Zeit, von der archaischen Epoche des Gefängnisses zu einer neuen Epoche überzugehen: Zur nützlichen Strafe, zur Strafe, die eine Erziehungs- und eine Hilfsmaßnahme sein kann. Ich glaube an einen solchen Fortschritt, weil das Gefängnis schon seit langem bewiesen hat, dass es keinerlei sozialen Nutzen hat. Das Gefängnis bleibt ein Ort, der die Gesellschaft gefährdet.

Welche Rolle kann die EU in diesem „Zivilisationsprozess“ spielen?

Man darf die Europäische Union nicht immer als ein leeres Schneckenhaus betrachten. Wir alle sind Teil Europas, haben Vertreter für die europäischen Institutionen gewählt und auch Frankreichs Beamte sind Europa gegenüber verantwortlich. Europa wird zu einem immer wichtigeren Teil unseres Alltags, manchmal sogar ohne dass wir es merken: Wir erleben es täglich, indem wir konsumieren, leben und arbeiten… Ich hoffe, dass die junge Generation sich diesem Ideal mehr und mehr zuwendet. Auch die Gefängnisse Europas müssen zu einem Erfolgsprojekt werden.