Europäische Verfassungsväter, fürchtet die Völker!

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Die Regierungskonferenz in Rom wird eine Verfassung für Europa beschließen. Aber wie wird der europäische „demos“ diese aufnehmen?

Man sollte bedenken, dass in der politischen Tradition des Abendlandes eine Verfassung einen heiligen Pakt begründet, der das Volk (mag man es nun Bürger, Wähler, Zivilgesellschaft oder öffentliche Meinung nennen), und die rechtlichen Prinzipen seiner Regierung aneinander bindet. Und da es sich um einen solchen heiligen Pakt handelt, geht seine Natur über die einer simplen rechtlichen Auffassung hinaus. Wenn eine Verfassung auf die Schnelle abgefasst werden kann (was im Falle der Unseren sehr wahrscheinlich ist), ist sie lediglich in der Lage, den Grundstein für ein öffentliches Recht zu legen. Vor allem aber legt sie den Grundstein für die politische Gemeinschaft, die innerhalb der Mauern lebt, die sie selbst errichtet. Es handelt sich dabei um einen Palast aus Marmor, gedacht für die Ewigkeit, und geschaffen für eine halbe Milliarde Einwohner.

Nach gesundem Menschenverstand würde man die neuen Eigentümer eines Wohnsitzes über dessen Form, Charakter und dessen Linien entscheiden lassen, während man den Experten die Details und die Unwägbarkeiten der Baustelle überlässt.

Für den großen, prächtigen Bau der Verfassung wurde es den Bürgern versagt, sich über die Gestalt des Gesamtwerks zu äussern. Die Bauarbeiter der gesellschaftlichen Organisation, die die Politiker bleiben sollten, haben, ängstlichen Dieben gleich, alles an sich gerissen und in aller Stille entschieden.

Soll auf diese Weise eine Verfassung hervorgebracht werden, kann man sich ohne Schwierigkeit die Folgen ausmalen, welche das gewagte Unternehmen zweifellos mit sich bringen wird. Sieht man genau hin, so droht die Annahme der Verfassung aufgrund der Unausgewogenheit zwischen der Sehnsucht der Völker, ein Grundgesetz zu bekommen und der tatsächlichen juristischen Umsetzung dieser Sehnsucht durch die Berufspolitiker einen chaotischen Verlauf zu nehmen.

Eine Verfassung für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Die Verfassung tritt genau in dem Moment auf den Plan, in dem die EU sich auflöst. Niemals zuvor in der Geschichte der europäischen Einigung war die Union in Bezug auf ihr gemeinsames Schicksal so wenig verbunden. Die Eurozone wird durch die Vernetzungen der gemeinsamen Währungs- und Haushaltspolitik, durch ihre Symbole und ihr Bewusstsein um die Unausweichlichkeit einer gemeinsamen Geschichte zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen. Die Folgen einer solchen Entwicklung sind unsicher, furchteinflößend und messianisch zugleich.

Unsicher, da sie eine bisher unbekannte Situation hervorruft, in der sich eine Gruppe von Ländern der Kategorie A darüber verständigt, sich in ein historisches Abenteuer zu begeben, von dem andere Bruderländer der Kategorie B ausgeschlossen sein werden. Artikel I-43 des Verfassungsprojektes, der die berühmte „verstärkte Zusammenarbeit“ begründet, bezeugt dies.

Furchteinflößend, da die Institutionen der Union nicht bereit sind, die Länder von der langen Leine zu nehmen, damit diese nach ihren eigenen Vorstellungen leben können.

Messianisch vielleicht, da der historisch zu nennende Motor des gemeinschaftlichen Abenteuers am Ende von den Bremskräften der Euroskeptiker befreit sein wird, um Europa nach unseren Maßstäben zu bauen.

Dennoch darf man die Frustration der europäischen Länder, die sich mit einem anerkannten deutsch-französischen Motor konfrontiert sehen, nicht gering schätzen. Indem dieser die Monopolstellung im Prozess der Gesetzesreformen an sich reißt, riskiert er die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Bruderstaaten zu ignorieren und diese damit zu verbittern.

Die Verfassung rettet sicherlich den Schein einer Union, die von nun an in den Marmor des Grundgesetzes einzementiert ist, allerdings nur um die Bruchstellen, ja sogar die Spaltung zu kaschieren.

Die wahren verschleierten Probleme

Aber es kommt noch schlimmer. Indem sie sich in Ihren Elfenbeintürmen eingeschlossen haben, schufen die Verfassungsväter einen tiefen Graben, der sie seither von den Völkern trennt. Mit Sicherheit handelt es sich um eine gute Neuigkeit, dass die Kommission im Jahr 2009 15 Mitglieder zählen wird, also weniger als die Anzahl ihrer Mitgliedstaaten. Diese Maßnahme begründet einen Schritt nach vorne und lässt eine wirkliche Regierung erkennbar werden.

Aber was soll man von der Obsession halten, das, was die Völker zu sagen haben zu ignorieren, und nicht auf das zu hören was von den Bürgern lautstark verlangt wird? Europa funktioniert in seiner derzeitigen Form angesichts seiner Politik und seiner Ansprüche nicht aus einem inneren Antrieb heraus. Der letzte Gipfel der WTO in Cancun hat die Widersprüche der europäischen Bürokratie aufgezeigt, die, wie übrigens auch ihr nordamerikanisches Ebenbild, eine obsolete Agrarstruktur subventioniert und damit der Produktionskraft der Entwicklungsländer in den Rücken fällt. Die Ablehnung ist heftig und wird noch schärfer werden.

Was die internen Einwände angeht, erscheint die Verfassung kaum vielversprechender. Sicherlich muss sich eine Verfassung nicht um aktuelle Probleme und Umstände kümmern. Dennoch kann man nicht ignorieren, dass sie in einer historischen Situation diskutiert wird, in der der öffentliche Dienst, die Vorrechte des Sozialstaats, die Gesundheitssysteme und die Hochschulpolitik infragegestellt und die Politik des Wettbewerbs, die wir von der anderen Seite des Atlantiks übernommen haben, übersteigert wird.

Die Verfassung wird wenig freudig aufgenommen werden, da sie kein einziges Projekt enthält, das die Sehnsüchte der Bürger zufriedenstellen könnte. Zwar gibt es den Artikel 1-46, der es einer Million Bürgern erlaubt, einen Gesetzesakt durch den institutionellen Apparat untersuchen zu lassen. Allerdings, wie die derzeitige Form der Wahlen zum europäischen Parlament zeigt, verdammt der Mangel an Entschlossenheit, mit gemeinsamen Listen und Programmen echte transnationale Kampagnen entstehen zu lassen, jegliche Anstrengungen zu in den Medien geäußerten frommen Wünschen.

Demokratie auf dem Papier

Diese Unsicherheiten und Beunruhigungen gestalten jegliche Vorhersage sehr schwierig Obwohl jeder von uns seinen Standpunkt zur Frage der Politik der Institutionen äußert, weiß doch niemand wohin Europas Weg führt. Vor allem weil die europäischen Lenker nicht wissen was sie wollen, wird der institutionelle Rahmen der neuen Union nicht fähig sein innerhalb der politischen Debatte konstruktive Positionen einer politischen Kultur im klassischen Sinn beizusteuern. Sie wissen nicht was sie von der Zukunft des Sozialstaats halten sollen, sie wissen nicht wie sie Wettbewerbsregeln und legitime Staatsintervention miteinander vereinbaren sollen, sie wissen nicht wie eine wirklich geschützte Kulturpolitik aussieht und sie wissen auch nicht, wohin die Privatisierung der Hochschulbildung führt.

Europa bestärkt diesen politischen Rückzug aus allen Gebieten, da es nicht über die institutionelle Kraft, die Entschlossenheit des politischen Denkens verfügt und die Politik nicht durch die Stimulation von politischen Debatten bereichern kann. Im Lichte dieser Mängel werden die Bürger gegenüber ihren neuen Institutionen kein Vertrauen aufbringen können.

Väter der Verfassung, fürchtet die Völker. Es steht in der Tradition der repräsentativen Demokratie, sich in institutionellen Fragen der Mittel der direkten Demokratie zu bedienen. Die europäischen Verfassungsväter haben das vergessen, da es ihnen ins Konzept gepasst hat. Dass die Bürger nicht gefragt wurden, wird ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Fragen der Gemeinschaft nur noch verstärken.

Eine privilegierte Schicht der Jugend, die sich aufgrund ihrer Erfahrungen mit ERASMUS für Europa begeistert, tut genau das Richtige begründet eine Hoffnung. Doch riskiert sie, die Geschichte des jungen europäischen Bürgertums am Ende des 18. Jahrhunderts zu wiederholen. Dieses stellte trotz seines Schwungs und seines Glanzes nicht mehr als den Ausdruck des elitären Bewusstseins einer auf sich selbst bezogenen Minderheit dar.

Um dies zu verhindern müssen die gemeinschaftlichen politischen Kampagnen in Europa das ansprechen, was die Bürger des Kontinents fürchten: dass die Welt, in der sie leben wollen, durch konservative Kräfte in Frage gestellt wird. Die Bürger Europas müssen wissen was auf sie zukommt.