Europäische Verfassung: Jetzt geht es erst richtig los…

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2004

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Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom ist erst der Anfang eines langen Kreuzweges. Die vielen ausstehenden Referenden machen den Ausgang keineswegs selbstverständlich. Eine Analyse.

Ob es sich bei der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober in Rom um die Krönung des "Europäischen Traums" handelt, um jenes kulturelle und politische Modell, auf das der neueste Bestseller des amerikanischen Soziologen Jeremy Rifkin anspielt? Sicher nicht, ganz im Gegenteil. Der Vertrag gestaltet Bestehendes um, wobei die Schwierigkeiten, die sich dabei auf dem Weg bis zu seiner Unterzeichnung häufen, vielmehr Ausdruck einer politischen Krise sind, die die Europäische Union derzeit durchmacht. Und damit läuft sie auch Gefahr, unwiderrufliche Folgen mit sich zu bringen.

Zeitbomben

Der aktuell gültige Vertrag von Nizza, der sich bereits für eine Union mit 15 Ländern als äußerst problematisch erweist, ist entsprechend absolut ungeeignet, das politische Zusammenleben eines Organismus aus 25 Mitgliedern sicherzustellen. Für den Fall, dass der neue Vertrag nicht in Kraft treten sollte (die Ablehnung eines einzigen Landes würde schon genügen), wäre das ein enormer politischer Rückschlag, der Einstellungen unter dem Motto "jeder für sich, und Gott für alle" Auftrieb verschaffen könnte.

Nach der tiefen Spaltung in Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der geringen Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl, kann man derzeit sicherlich nicht von einer besonders guten Stimmung sprechen. In diesem schwierigen Klima haben zehn EU-Länder beschlossen, ihre Vertragsunterzeichnung von einem Referendum abhängig zu machen. Auf dem Weg zur Verfassung könnten sich diese zehn Volksbefragungen als regelrechte Zeitbomben erweisen. Angefangen in Großbritannien, wo die europaskeptische Mehrheit, angeführt von der Opposition sowie der einflussreichen Wochenzeitschrift The Economist, die Gelegenheit nutzen will, um Tony Blair endgültig mit einem seiner Steckenpferde untergehen zu lassen – nämlich dem des Europäismus.

Das irische Syndrom

Nicht weniger ungewiss stellt sich die Situation in Frankreich dar, wo Präsident Chirac, nach den letzten Wahlniederlagen das Europa-Referendum beschlossen hat - wohl wissend, dass ein solches Vorgehen zur Spaltung der eben erstarkenden französischen Linke führen würde. Die Debatte über einen Türkei-Beitritt kommt nun auch noch hinzu und birgt die Gefahr, die ohnehin schon unsichere Situation weiter zu verkomplizieren. Ein französisches Nein, das schon 1992 im Hinblick auf den Vertrag von Maastricht in einem völlig anderen nur knapp verhindert werden konnte, würde eine beispiellose Krise im Herzen Europas bedeuten.

Weitere Wackelkandidaten sind Irland und Dänemark, die schon mehr als einmal Verträge abgelehnt haben und immer noch starke euroskeptische Stimmungen aufweisen. Im Falle einer Nichtunterzeichnung wäre es sehr viel schwieriger als in der Vergangenheit, die Menschen zu einer erneuten Wahl aufzurufen. In den anderen Ländern, in denen die Bürger an die Urnen gebeten werden, gestaltet sich die Situation hingegen sehr viel positiver: neben dem Benelux gilt eine Zustimmung auch in Spanien, Portugal und in der Tschechischen Republik als unproblematisch.

Und was ist mit Italien? In einem der europafreundlichsten Länder der Union hätte die Unterzeichnung über den Weg des Referendums (der zunächst von vielen Seiten gewünscht wurde) eine zeitraubende Verfassungsreform erfordert. Auf dem nunmehr gewählten parlamentarischen Weg wird Italien als erstes Land den neuen Vertrag unterzeichnen, wahrscheinlich schon bis Dezember. Ein Timing mit einer politischen Botschaft, wodurch jedoch eine breite nationale Diskussion bewusst in Grenzen gehalten wird.

Die europäische Verfassung hat demzufolge einige wirklich schwierige Monate, vielleicht auch Jahre vor sich. Die Haltung der enttäuschten Europa-Anhänger, die auf eine Ablehnung des Vertrags hoffen, um einen gänzlich neuen Vertragsentwurf zu erarbeiten, ist geradezu selbstmörderisch. Wird dieser Vertrag nicht angenommen, wird es keinen weiteren geben. Jener Teil der politischen Klasse in Europa, der sich das äußerst delikate Thema der Verfassung vorgenommen hat und dabei nur an innenpolitischen Kriterien orientiert ist, zeigt, wie wenig er sich über die Höhe des Spieleinsatzes im Klaren ist. Dieser war vielleicht noch nie so hoch wie heute.