Europäische Umweltpolitik – eine zweite Chance für Tschechien?

Artikel veröffentlicht am 21. März 2004
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Artikel veröffentlicht am 21. März 2004

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Schwerindustrie und Energieverschwendung im Sozialismus haben massive Umweltschäden hinterlassen. Der EU-Beitritt zwingt Tschechien zum Umdenken.

Die Tschechische Republik, ebenso wie andere postkommunistische Nachbarstaaten, muss sich heute dem Umweltschutz unter den Bedingungen der Marktwirtschaft stellen. Alle diese Staaten hatten solch drängende Probleme wie Wasser-, Luft oder Bodenverseuchung zu lösen. Welchen Einfluss hatte der Beitritt zur EU?

Das Erbe der Vergangenheit

Aufgrund wenig nachhaltiger Strategien wie der absoluten Konzentration auf die Schwerindustrie und hohe Energiesubventionen, war die Umwelt in den sozialistischen Staaten in höchstem Maße verschmutzt. Diese Situation verschärfte sich von den fünfziger bis zu den siebziger Jahren und kulminierte in den Achtzigern. Sie führte zu einer energieintensiven Produktionsweise und einem übermäßigen Verbrauch der billigen Energie. In der Folge leiden manche Regionen bis heute unter Umweltverschmutzungen (z.B. im „Schwarzen Dreieck“, benannt nach den großen Braunkohlevorkommen und veralteten Kraftwerken und Industrien in Nordböhmen und Teilen Unterschlesiens und Sachsens).

Die Situation wurde von der Öffentlichkeit seit 1989 kritisiert. Heute ist die anstehende Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU ein wichtiger Motor für die Umweltschutzbemühungen. Transformationsfragen werden seit1994 von einer Regierungskommission behandelt, in der seit 1999 das Umweltministerium vertreten ist. Die Verhandlungen wurden von Pavel Telicka geleitet, das Umweltministerium wurde von seinem EU-Repräsentanten vertreten. Hauptthema der Verhandlungen waren Art und Fortschritt der Umsetzung der EU-Vorgaben. Das führte zu einem detaillierten „Implementierungsplan“, endgültig verabschiedet im Jahr 2003. Geschätzte Kosten der Umsetzung: 8,6 Milliarden Euro. Mit Unterzeichnung der Beitrittsvereinbarung wurde die Umsetzung vollständig in den Kompetenzbereich des Umweltministeriums gelegt. Die Arbeit des Ministeriums orientiert sich an einem Umweltrecht, das im Einklang mit EU-Richtlinien größtenteils ad hoc festgelegt wurde.

Schluss mit der Energieverschwendung

Nun zu einem konkreten Fall – dem Energieverbrauch. Eines der Ziele im „Weißen Buch“ ist das Erreichen eines Anteils erneuerbarer Energien von 12% bis Ende 2010. Die Tschechische Republik versucht dieses Ziel mittels eines nationalen Programms zu erreichen, das auf Plänen von 1991 basiert. Zur Priorität wurde die Absenkung des industriellen Energieverbrauchs auf das Niveau der EU-Staaten. Dieser war in Tschechien in den letzten Jahren, gemessen am EU-Raum, zweimal höher. Heute ist die Zielvorgabe, den Verbrauch um zwei bis drei Prozent jährlich zu senken. Damit hoffen wir, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unabhängiger zu werden von ausländischen Energiequellen.

Die ergriffenen Maßnahmen lassen sich in zwei Gruppen einteilen: ökonomische Maßnahmen (Liberalisierung der Preise, fortschreitender Abbau subventionierter Energieproduktion und direkt subventionierter Projekte, Taxierung nach ökologischen Gesichtspunkten) und administrative Effizienzstandards und Zertifizierungen. Die voraussichtlichen Kosten, um die Zielvorgaben zu erreichen, betragen maximal 73 Millionen Euro.

Die Teilnahme an den ALTEMER I+II-Programmen diente der Förderung erneuerbarer Energien. Dank dieser Projekte wurden die EU-Entscheidungen umgesetzt, den Anteil dieser Energien zu erhöhen. Die ALTEMER-Projekte setzten einerseits bereits bekannte Ziele, sind anderseits enorm wichtig, da diese auch in Zukunft aktuell bleiben werden. Wir sollten unsere Fähigkeit verbessern, ein gleicher Partner in den Industriezweigen zu sein und internationale und regionale Partnerschaften zu entwickeln. Obwohl die genannten Projekte beendet wurden und stattdessen keine neuen gestartet wurden, hoffen wir noch, dass in Kürze ähnliche Projekte eingerichtet werden. Ein Blick auf die erreichten Veränderungen zeigt: In Tschechien herrscht weiter dringender Handlungsbedarf.

Tatsächlich habe ich die Hoffnung, dass die Umwelt in Tschechien sich positiv entwickelt – vorausgesetzt, wir bestimmen die richtigen Prioritäten und setzen Vorgaben effektiv um. Und wir müssen die ökonomischen Aktivitäten unterbinden, die für kurzfristige Vorteile Umweltschäden in Kauf nehmen – und damit das Leben der Menschen beeinträchtigen.