Europäische Kommission: Wer wird schwach?

Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 2. Oktober 2014

Am Montag, dem 29. September begannen die Anhörungen von Jean-Claude Junckers Auserwählten, den europäischen Kommissaren, vor dem Europäischen Parlament. Ein politisches Moment, das für die Kandidaten zur Zerreißprobe werden kann.

Fast drei Wochen sind vergangen seit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sein neues Team, das künftige europäische Exekutiv-Kolleg, vorgeschlagen hat. Ein Kolleg, das sich "politisch" gibt, mit mehreren ehemaligen Premierministern und anderen einflussreichen nationalen Persönlichkeiten.

Doch, bevor diese Kommissare ihre neuen Ämter beziehen, werden sie von den europäischen Abgeordneten angehört. Ein Moment, das auch sehr politisch ist.

Obwohl diese Anhörungen nicht in den Verfassungsverträgen vorgesehen sind, ist es seit 2004 die "Einstandspflicht" der Kommissionsanwärter geworden. Tatsächlich fordern die Parlamentarier im Namen der Macht-Transparenz, die Möglichkeit, sich selbst der "guten Qualität" der Kandidaten überzeugen zu können. Für sie ist es aber auch ein Weg, sich gegenüber den Staaten, die ihre Vertreter in die europäischen Exekutive gehievt haben, zu behaupten. 

Ein drückendes Moment

Die Anhörungen entsprechen nicht gerade einem netten Spaziergang. Die Stimmung dort erinnert eher an ein handfestes Verhör, in dem die künftigen Kommissare getestet werden. Die Abgeordneten machen Jagd auf Interessenskonflikte, stellen präzise Grundsatzfragen zu den Finanzen, die dem Kandidaten anvertraut werden, Presseerklärungen werden unter die Lupe genommen etc. –  das Ganze zieht sich mindestens drei Stunden lang.

"Ich sag ihm, dass es wie eine Anhörung vor dem amerikanischen Kongress ist, nicht ein netter Spraziergang vor die Assemblée nationale", gibt ein Berater des französischen Kommissars Pierre Moscovici dem Blatt Contexte gegenüber an. Bombenstimmung also.

So hat José Manuel Barroso, der von 2004 bis 2014 Präsident der Kommission war, bei diesen Anhörungen den Kürzeren gezogen. Im Jahr 2004 musste der italienische Kandidat Rocco Buttiglione, der Silvio Berlusconi nahe stand, ersetzt werden, nachdem er homophobe Äußerungen betätigt hatte. Im Jahr 2009 stand der bulgarischen Kandidatin Rumania Jeleva das gleiche Schicksal bevor, wegen ihrer schlechten Aktenkenntnisse und unvollständiger Angaben zu ihren Nebeneinkünften.

In den Fluren des Parlaments und bei den Kommentatoren der europäischen Politik sind Bauernopfer erlaubt, um zu zeigen, dass weder die Europäische Kommission noch  die Nationalstaaten den EU-Abgeordneten einen Bären aufbinden können. 

Die politischen Gleichgewichte respektieren?

Die wahre Frage wäre also, ob man nicht dieses rituelle Opfer jetzt schon finden könnte, um die Kollateralschäden einzugrenzen. Die einzige "Unantastbare" ist die Italienierin Federica Mogherini, über deren Ernennung zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bereits den ganzen Sommer lang verhandelt wurde. Dringt dann ein Ausdruck in die Arena ein, der häufig aus der Feder europäischer Journalisten stammt: "das Gleichgewicht des Terrors". Wie das Nachrichtenportal Euractiv.fr behauptet, haben die beiden größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament und in der Kommission, die Europäische Volkspartei (mitte-rechts) und Sozialdemokraten kein Interesse daran, in einen offenen Krieg zu treten. Einen Kommissar aus dem anderen Lager anzugreifen, könnte einen Gegenschlag nach sich ziehen, was die Anfänge des neuen Kollegs erschweren könnte. Kleine Parteien wie Die Grünen oder die europäischen Linksradikalen werden hingegen nicht unbedingt auf Kuschelkurs gehen, schließlich wird keiner ihrer Repräsentanten in Junckers Mannschaft verteten sein.

Die Top 5 der kontroversen Anhörungen

Fünf Anhörungen von Kommissionsanwärtern gilt es besonders zu verfolgen. Das erste Opfer auf dem Abschussplan der Parlamentarier könnte die ehemalige slowenische Premierministerin Alenka Bratušek sein, die als Vize-Präsidentin für die "Energie-Union" vorgesehen ist. Außer ihres Postens, der wackelig wirkt, (sie wird nicht die notwendigen Dienste untergestellt bekommen, aber dafür verantwortlich sein, die Koordinierung der nationalen Regierungen im Bereich Energie zu verbessern), scheint es, dass sie sich selbst ganz einfach zur Kommissarin ernannt hat... 

Der konservative Spanier Miguel Arias Cañete wird bestimmt auch eine bevorzugte Zielscheibe der Linken und der Grünen sein. Nicht nur hat er während der europäischen Wahlkampagne sexistische Äußerungen getroffen, sondern hat auch über mehrere Jahre hinweg Aktien von Ölkonzernen besessen (er hätte aber zwischenzeitlich seine Anteile wieder verkauft) und macht sich in seinen Erklärungen nicht ausreichend stark für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel. 

Die deutschen Konservativen oder allgemeiner die nordeuropäischen Liberal-Konservativen haben ihrerseits Pierre Moscovici in der Schusslinie. Der Franzose, der fast zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, wird für Frankreichs Entgleisungen in puncto Staatsdefizit verantwortlich gemacht. Als Wirtschafts- und Währungskommissar wird er die Aufgabe haben, die Einhaltung just dieser Haushaltsregeln zu überwachen. Vollkommen lächerlich, in den Augen der Sparpolitik-Verteidiger, einem Defizitsünder und Schuldensozialist ein derartiges politisches Amt anzuvertrauen.

Auch der Ungar Tibor Navracsics, ehemaliger Chef der Diplomatie des ungeheuren Premierministers Viktor Orban könnte in Schwierigkeiten geraden. Jean-Claude Juncker hat ihm den Posten für Bildung, Jugend und Bürgerschaft vorgeschlagen, obwohl er derjenige war, der in Ungarn auf verfassungsrechtliche Reformen im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit gedrängt hatte, die strittig sind.

Die letzte Nominierung Junckers, die problematisch sein könnte, ist die Wahl des Briten Lord Jonathan Hill für den Bereich Finanzmarkt. Lord Hill hat seit einigen Jahren mehrmals zwischen öffentlichen Aufgaben und Lobbying-Aktivitäten geschwankt. Außerdem sträubt sich das Vereinigte Königreich traditionell, sich für eine europäische Regulierung der Banken und der Finanzwelt einzusetzen.

Und dann?

Die letzten Anhörungen werden am Dienstag, dem 7. Oktober stattfinden. Die Abgeordneten werden am 22. Oktober offiziell die neue Kommission wählen. Danach sind die Staaten dran mit dem Sich-Positionieren. Wenn die gesamte Kommission bestätigt wird, dann haben wir ab dem  1. November 2014 eine neue Kommission.

Dieser wurde ursprünglich von cafébabel Brüssel veröffentlicht. Folgt ihnen auch auf cafébabel, bei Twitter und bei Facebook.