Europäische Erbsenzähler

Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 15. Dezember 2003

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Obwohl Frankreich und Deutschland lediglich Lippenbekenntnisse zum Stabilitätspakt abgegeben, bleibt das Vertrauen in den Euro ironischerweise ungebrochen.

Wieder einmal ist Frankreich und Deutschland die Erniedrigung erspart geblieben, für ihre Fahrlässigkeit in Haushaltsfragen Geldstrafen hinnehmen zu müssen. Am 25. November führte eine Nachtsitzung der Finanzminister in Brüssel zu der Einigung, die zwei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone noch einmal davonkommen zu lassen. Anstatt 0,2% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukt als Strafe zu zahlen, haben beide Staaten lediglich Lippenbekenntnisse zu den Regeln des Stabilitätspakts abgeben müssen.

Aber wahrscheinlich ist das eigentlich Überraschende an dieser Geschichte die Hysterie, die diesen - ökonomisch gesprochen - Unsinn umgibt. Die Europäische Zentralbank antwortete sofort, indem sie bekannt gab, dass der „Deal“ schwere Gefahren mit sich bringe, und noch unheilsschwangerer nimmt sich die Bemerkung des holländischen Finanzministers aus, der gleich von einer Verfassungskrise sprach. Alles Gerede, dass der Stabilitätspakt „am Ende“ sei, erschien den Finanzmärkten allerdings reichlich hysterisch: Hier nämlich stieg der Euro höher und höher.

Pfennigfuchser

Tatsache ist, dass der Stabilitätspakt im Grunde funktioniert hat: Es ist historisch betrachtet eine einmalige Leistung, dass alle europäischen Staaten in Zeiten ökonomischer Schwierigkeiten ihre Defizite nahe bei 3 % gehalten haben. Italiens Defizit lag während der 80er Jahre stets über 10%, und Griechenland erreichte 1990 gar stattliche 16,1%. 1983 hatten alle Länder, die nun zur Euro-Zone gehören, ein Defizit von mehr als 3%; 4 Länder (Italien, Belgien, Irland und Portugal) wiesen gar zweistellige Defizite auf. Unabhängig davon, ob man der neoklassischen Doktrin des ausgeglichenen Staatshaushalts folgen will, auf der der Stabilitätspakt basiert, so muss man doch anerkennen, dass das heutige Europa finanziell solide wirtschaftet. Und es darf auch nicht in Vergessenheit geraten, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland (und Portugal, dass 2001 gegen das Stabilitätskriterium verstieß) hart dafür gekämpft haben, ihre Defizite unter der 3%-Marke zu halten, auch wenn sie nicht vollends erfolgreich waren. Schließlich können Budgetdefizite nicht genauestens vorausgeplant werden. Erst am 13. November überarbeitete das deutsche Finanzministerium seine Bücher und fand ein Haushaltsloch von 18 Milliarden Euro, was das Defizit von 2,9% auf 3,8% des Bruttoinlandsprodukts anschwellen ließ. Noch am 25. September hatte Hans Eichel stolz verkündet, dass Deutschland den Pakt einhalten werde - was zu dieser Zeit auch realistisch schien.

Money Makes the World Go Round?

Warum also hat die Ecofin-Affäre eine solche Kontroverse ausgelöst? Die Antwort hat nichts mit Ökonomie, dafür aber umso mehr mit den Machtstrukturen innerhalb der EU zu tun. Denn es gibt keine Vorschrift, die Sanktionen zwingend verlangen würde, sobald ein Staat ein 3,01%iges Defizit aufweist. Die Spielregeln sehen vielmehr vor, dass sich die Kommission der Sache annimmt, sobald ein Staat die 3%-Grenze überschreitet, und sie dann an den Rat der Finanzminister (Ecofin-Rat) weiterleitet, der letztlich entscheidet, wie zu reagieren ist. Um mit Ed Balls, dem Chef-Berater des britischen Schatzkanzlers, zu sprechen, regelt der Stabilitätspakt nur das, „was er nach übereinstimmender Meinung der [europäischen Finanz-]Minister enthalten soll“. Die Entscheidung des Ecofin-Rates ist also weit davon entfernt, den Pakt zu brechen; die Affäre macht aber deutlich, was nach Meinung vieler stets eine Binsenweisheit der EU-Politik gewesen ist: dass nämlich formal die letzte Entscheidung in den Händen der Mitgliedstaaten liegt und nicht bei der Kommission, die die Einhaltung der kollektiv anzuwendenden Regeln überwacht. Das nährt den Verdacht, dass Frankreich und Deutschland Sanktionen nur deshalb abwenden konnten, weil sie als die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone eine bessere Lobby haben. Kein Wunder, dass das Minister wie den Holländer Gerrit Zalm auf die Palme gebracht hat. Länder wie Holland ertappen sich bei der Frage „Hätten wir uns das erlauben können?“ und antworten zugleich - wohl zutreffenderweise: nein, hätten sie nicht.

Das alles läßt natürlich Böses ahnen für die Osterweiterung der EU im kommenden Jahr. So wie Frankreich und Deutschland einst ihre südlichen Nachbarn für mangelnde finanzielle Verantwortung gescholten haben, so treiben sie heute ihre östlichen Nachbarn zu größerer Budgetdisziplin an. Sie sind aber bislang immer mit gutem Beispiel voran gegangen und praktizierten selbst, wofür sie eintraten. Schon der bloße Anschein, dass dies nicht mehr gelten könnte, ist sicherlich mehr als entmutigend für die neuen Mitglieder Europas.

Noch beunruhigender ist jedoch, dass auch innerhalb der Euro-Zone andere Staaten bereit scheinen, den Stabilitätspakt bis aufs letzte auszureizen. Italien ist dabei, im kommenden Jahr die 3%-Grenze zu durchbrechen, und andere Staaten stehen nur wenig besser da. Frankreich und Deutschland haben ein schlechtes Beispiel gegeben. All dies ist nicht gerade dazu geeignet, heutigen Euro-Außenseitern klarzumachen, dass sie als Mitglieder der Eurozone besser dastünden - besonders im Fall kleinerer Länder wie Dänemark oder Schweden.

Immer noch Zeit für Extrawürstchen?

Wie können wir nun die Glaubwürdigkeit Europas retten? Die meisten Kommentatoren - nicht zuletzt aus den Reihen der Kommission - haben angedeutet, dass Europa bei der Durchsetzung in Zukunft strenger werden müsste. Es ist aber kaum zu erkennen, wie eine strikte Umsetzung der Konfliktschlichtungsregeln im Stabilitätspakt der Union helfen könnte. Die Ironie der Ecofin-Entscheidung ist, dass sie letztlich richtig war. Es war unlogisch, von Frankreich und Deutschland eine Verringerung ihrer Defizite zu verlangen, wo dies doch lediglich das zarte Pflänzchen des wirtschaftlichen Aufschwungs vernichtet hätte, und die meisten Minister im Ecofin-Rat haben das auch erkannt. Das Problem liegt weniger darin, dass die Regeln des Paktes interpretiert wurden, als darin, dass dies aus realpolitischen Erwägungen der Mitgliedstaaten geschah und nicht durch eine unabhängige Kommission, die das Defizit eines Landes von Fall zu Fall zu bewerten hätte, wie dies das Centre for Economic Policy Research (CEPR)vorgeschlagen hat.

Die eigentliche Frage lautet, ob die Mitgliedsstaaten bereit sind, die Illusion nationaler Souveränität, der im Ecofin-Rat noch immer gehuldigt wird, aufzugeben und eine wirklich unparteiische, gesamteuropäischen Budgetkontrolle zu schaffen. Derzeit sieht es dafür nicht allzu gut aus, solange es größeren Staaten gelingt, sich zusammenzuschließen, um eine Extrawurst auszuhandeln.