Europaabgeordnete gegen „Stressburg“

Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2012
Artikel veröffentlicht am 27. Februar 2012
Von Lucile Loewer Übersetzt von Maike Wohlfarth Jeden Monat das gleiche Szenario: Züge voller EU-Abgeordnete, hunderte Kisten voller Akten, bereit um transportiert zu werden - das Europaparlament zieht von Brüssel nach Straßburg. Dieser Doppelstandort verursacht Zeitverlust und zusätzliche Kosten, die auf 200 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden.
Neben der materiellen Seite beklagen einige Parlamentarier auch den Stress, der durch das ständige Pendeln verursacht wird. Während der Plenartagung in der elsässischen Hauptstadt im November äußerten sich die belgischen Abgeordneten Philippe Lamberts und Louis Michel zu diesem Thema.

Im Dezember 1992 wurde auf dem Edinburgh-Gipfel über den Standort des Europäischen Parlaments abgestimmt. Straßburg wurde als offizieller Sitz verankert. Dort werden die monatlichen dreieinhalb-tägigen Plenartagungen abgehalten. Alle zusätzlichen Sitzungen sowie die Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen finden in Brüssel statt. Das Generalsekretariat befindet sich in Luxemburg.

In einem Interview erklärt Philippe Lamberts, belgischer Europaabgeordneter der Grünen, diese Konstellation: „Unser Arbeitsrhythmus ist im 4-Wochentakt organisiert. In den ersten beiden Wochen in Brüssel findet die Arbeit in den Ausschüssen statt. Hier werden die Gesetzestexte erarbeitet … und hier finden die eigentlichen Debatten statt. In der dritten Woche finden wir uns zur Arbeit in den Fraktionen zusammen und dann kommen wir nach Straßburg um abzustimmen.“

Die Diskussion um einen einzigen Sitzungsort ist so alt wie aktuell

Bereits Jean Monnet, Wegbereiter für ein föderales Europas, sprach sich für die Bündelung der europäischen Institutionen in einer einzigen Stadt aus. Mit dieser Ansicht ist er nicht allein. Viele Europaabgeordnete wünschen sich Brüssel als einzigen Sitzungsort.

2010 startete der britische EU-Abgeordnete Edward McMillan-Scott mit der Veröffentlichung von „A tale of two cities“ eine große Anti-Straßburg-Kampagne. In diesem Bericht listet er die Unannehmlichkeiten der Plenartagungen im Elsass auf: Zeitverlust durch die Anreise, Kosten des Gebäudes in Straßburg, Stress für die Europaabgeordneten, schlechte Energiebilanz etc. Nach Angaben des Geldgebers für den Bericht sind 90% der Europaabgeordneten für einen einzigen Sitzungsort. Woran scheitert dies also?

Französische Blockade

Straßburg ist als Sitz des Parlaments in den Europäischen Verträgen verankert. Jegliche Änderung dieses Grundlagentexts erfordert ein einstimmiges Votum der Staats- und Regierungschefs. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass Frankreich seine Zustimmung gibt, da es so den einzigen Standort einer europäischen Institution auf seinem Territorium aufgeben würde.

Die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Parlaments in Straßburg kann nicht verleugnet werden. In einem Interview mit Euronews im April 2011 geht Roland Ries, der Bürgermeister der Stadt, sogar noch einen Schritt weiter: „Meiner Meinung nach beschweren sich die Parlamentarier vor allem über das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg. Ich schlage also zusammen mit dem französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten vor, das europäische Parlament ganz nach Straßburg zu verlegen. In den Verträgen steht deutlich, dass der Sitz in Straßburg ist. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Verwaltung des Parlaments nicht in Straßburg ist, dass die Versammlungen der Arbeitskommissionen nicht in Straßburg abgehalten werden, oder dass die Versammlungen der politischen Gruppen nicht in Straßburg stattfinden. Um also das unangenehme Pendeln abzuschaffen, lassen Sie uns der Logik der Verträge folgen und das Parlament ganz in einer Stadt ansiedeln, aber in Straßburg“. Es ist nicht verwunderlich, dass der Bürgermeister diese Haltung vertritt, bedenkt man die 150 Hotels, die Restaurants und Taxis in seiner Stadt, die am meisten von der Anwesenheit der EU-Abgeordneten profitieren.

Das Europa der Kompromisse

Das zweite Hindernis für einen einzigen Sitzungsort ist der Kompromiss. Je größer die Europäische Union wird, desto wichtiger werden Abkommen, um den Gesetzgebungsprozess voranzubringen und Blockaden zu vermeiden. Louis Michel, ehemaliger Kommissar und Europaabgeordneter der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa, erklärt die Umstände der europäischen Abkommen und deren ökonomischen Folgen. „Für mich wäre es viel logischer, wenn sich alles in Brüssel abspielen würde. Straßburg bedeutet unsinnige Ausgaben, die viele Bürger schockieren. Aber Demokratie beruht auf gemeinsamen Beschlüssen und Kompromissen und sie hat ihren Preis. Man muss den Bürgern auch erklären, dass es etwas kostet, wenn man Kompromisse schließen und ein gewisses Gleichgewicht erreichen will.“ Die jährlichen Kosten, die durch das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg verursacht werden, belaufen sich in etwa auf 200 Millionen Euro, ohne die Energiebilanz mit einzubeziehen. Allerdings darf man auch die Folgen für die Umwelt nicht außer Acht lassen. Gegner des Sitzungsorts Straßburg führen die Tatsache, dass das Gebäude jeden Monat für die wenigen Tage geheizt werden muss, als Argument an.

Die Aktualität der Debatte

Um die Zwei-Standort-Lösung zu beseitigen wurden bereits zahlreiche andere Möglichkeiten ins Auge gefasst. Die gängigste und bei der Bevölkerung beliebteste wäre es, die gesamte Arbeit des Parlaments nach Brüssel zu verlagern. Im Gegenzug würde in Straßburg das erste europäische Universitätszentrum gegründet. Dies würde es der Stadt im Elsass erlauben ihre Anziehungskraft auf europäischer Ebene zu bewahren und ihre Einnahmen durch Wirtschaft und Tourismus nicht zu verlieren.

Die letzte Neuerung im Europäischen Parlament besteht darin, die Anzahl der Arbeitswochen in Straßburg ab 2012 zu verringern. Ursprünglich sahen die Verträge jährlich 12 Plenartagungen vor. Da im August jedoch nicht abgestimmt wird, wurde diese Tagung normalerweise im September oder Oktober nachgeholt, es wurden dann also zwei Wochen in Straßburg verbracht. Vor Kurzem hat das Parlament entschieden ein neues System einzuführen und nun im September zwei Sitzungen in einer zu vereinen. So werden die Abgeordneten einmal fünf Tage in Straßburg zusammenkommen anstatt zwei Mal vier Tage.

Das eindeutige Ziel ist es also die in Straßburg verbrachte Zeit zu verringern, aber die französischen Behörden werden die elsässische Hauptstadt nicht einfach so aufgeben. Sollte sich die Debatte zuspitzen, entscheidet nicht das legislative Organ der Union sondern die Staats- und Regierungschefs – ein Zeichen dafür, dass die zwischenstaatlichen Interessen immer noch vorherrschen.