Europa will weg vom Image der Luschentruppe

Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2004
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Artikel veröffentlicht am 3. Februar 2004

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Die europäische Verteidigung marschiert mit zwei Geschwindigkeiten und in noch mehr Richtungen. Doch der Aufbau der Europäischen Rüstungsagentur macht Hoffnung.

Das große europäische Ziel für die folgenden Jahre ist die gemeinsame Verteidigung, so wie es zuvor der Binnenmarkt, der Euro oder die Arbeitnehmermobilität in einem europäischen Raum ohne Grenzen waren. Und genauso wie zuvor kann man auch bei diesem Thema eine asynchrone Geschwindigkeit im politischen Vorgehen feststellen. Eine Gruppe fähiger Länder geht voran, unternimmt die ersten Schritte des Projektes und versucht so diejenigen, die weniger gut darauf vorbereitet sind, später einzugliedern. Das Problem lässt sich, wie zuvor schon, mit dem Begriff der "zwei Geschwindigkeiten" kennzeichnen.

Im Fall der europäischen Verteidigung herrscht hierbei ein Verständigungsproblem. Da man nicht bei jedem der teilnehmenden Länder von einem auf den unterschiedlichen Kapazitäten basierenden Problem der „Geschwindigkeiten" sprechen kann, muss man auch von einem Problem der „Richtungen" sprechen. Jedes der Mitglieder hat seine eigenen Ideen, wie die Struktur einer gemeinsamen Verteidigung aussehen soll, die berücksichtigt werden müssen.

Dieses zweite Hindernis ist eher ein politisches, da es um Interessen und unterschiedliche Definitionen von Sicherheit und Verteidigung geht. In dieser Diskussion lassen sich drei Linien erkennen: die Länder mit pro-europäischer Einstellung, diejenigen mit einer transatlantischen Ausrichtung und diejenigen mit einer neutralen Einstellung.

Verschiedene Geschwindigkeiten, verschiedene Richtungen

Beide Fragen entstanden im Stadium der Vorbereitung des europäischen Verfassungsprojekts. Das letzte Jahr war hinsichtlich des Aufbaus einer europäischen Verteidigungspolitik ein äusserst turbulentes. Besonders weil dasProjekt der europäischen Verfassung sich mit dem der europäischen Verteidigungspolitik überschnitten hat und man nicht in der Lage gewesen ist, sich zu einigen und so Diskussionen und Spaltungen zu vermeiden, die durch die verschiedenen im Irak-Krieg gebildeten Lager entstanden. So wird die endgültige Definition einer Verteidigungspolitik, was ihre Art und ihre Phasen angeht, entscheidend durch die strategischen Interessen der Länder beeinflusst.

Im April letzten Jahres trafen sich vier von sechs Gründungsmitglieder der EU zu einem umstrittenen „Minigipfel“, der sich um das erneuerte französisch-deutsche Bündnis gebildet hatte. Die Vorstellungen der Länder mit transatlantischer Ausrichtung sind denen Washington sehr nahe und dem Antrag der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU), derdie NATO marginalisierte, komplett entgegengesetzt. Sie wiesen sofort die Absichten des „Gipfels“ (der spanische Außenminister beschrieb diesen später als "Viererbande") zurück, die weit über das von den USA und Großbritannien akzeptable hinaus gingen, weil es die Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers in Belgien direkt neben dem der NATO vorschlugen.

In diesem Kontext wurde deutlich, dass es zwei Positionen und nicht zwei "Geschwindigkeiten" gibt. Auf der einen Seite stehen Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg (Kern des Eurocorps), die für eine Verfassung mit Verteidigungspolitik plädieren, wobei einige Länder die Vorhut bilden sollen. Auf der anderen Seite stehen Spanien und Polen, unterstützt durch Grossbritannien, welche eine Mindestbeteiligung aller Länder verlangten. Auslöser war die Befürchtung, dass sich Schweden, Finnland, Österreich und Irland, auf ihre Neutralitätposition berufen und nicht an der europäischen Verteidigungspolitik beteiligen würden.

Der Mangel an Vertrauen in eine europäischen Armee, die funktionsfähig ist, unter einem vereinheitlichten Befehl steht und unabhängig von der NATO fungiert, zeigt sich in der Mariginalisierung des „schwachen Europa“ in Bezug auf das Projekt des neuen europäischen Militärtransportfliegers AIRBUS A400M und in der gleichzeitigen Eingliederung Osteuropas sowohl in die Strukturen der EU als auch der NATO.

Die europäische Rüstungsagentur

Daneben gibt es die umstrittene Tatsache, dass in dem Moment des Ernstfalls, wo eine gemeinsame Verteidigung gebildet werden muss, die 25 so unterschiedlichen Armeen (viele nur symbolische, andere Nuklearmächte) durch die EU besser koordiniert werden müssen, um die Ressourcen der Mitglieder nicht zu vergeuden. Real wird die militärische Kapazität im Vergleich mit den USA auf 10% beziffert, jedoch liegt der militärische Etat bei 160 Milliarden Euro im Jahr also bei 50% des Etats der USA.

Aus diesem Grund ist im November die „europäische Rüstungsagentur“ gegründet worden. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit an der Koordination im europäischen Sinne zu beginnen und die Problematik der „Geschwindigkeiten“ zu bremsen.

Momentan versuchen Frankreich und Deutschland auf der einen und London auf der anderen Seite eine Formel zu finden, die für beide akzeptabel ist. Im September 2003 genehmigten sie einen Text, in dem sie, ohne die jeweils andere Seite zu verletzen, verlauten ließen, dass sich hoffentlich "alle 25 europäischen Staaten" an der Suche nach der militärischen Struktur beteiligen.

Dafür müssen die Teilnehmerstaaten "einem Niveau" in Bezug auf Kosten und Operationalität zustimmen. Beitrittswillige Länder können durch die qualifizierte Mehrheit im Rat Aufnahme finden, wobei es auch möglich ist, jemanden auszuschließen, wenn dieser Staat "die Verpflichtungen nicht erfüllen kann". Damit ist die Verteidigungspolitik den „zwei Geschwindigkeiten“ gerecht geworden, aber niemand wird a priori ausgeschlossen, was den Vorstellungen Spaniens und Polens entgegenkommt.

Folglich hat das Verfassungsprojekt erreicht, was niemand am Anfang erwartet hatte. Es werden niemanden die Türen der Verteidigungspolitik verschlossen. Die Wandlung des Europas der "zwei Geschwindigkeiten" in Verteidigungsfragen ist sehr nützlich gewesen. Dies zeigt sich etwa in der Ankündigung, dass sich alle 25 Staaten an der Europäischen Rüstungsagentur beteiligen werden. Denn wenn es ernst wird, will niemand Teil einer Luschentruppe sein.