Europa-Wahl: Überzeugen in einer Minute

Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2014
Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2014

Donnerstag, 15. Mai 2014. Das Europäische Parlament lädt im TV-Snack-Ambiente zur dritten Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten für die EU-Kommission ein. Keller (Grüne), Verhofstadt (Liberale), Juncker (Konservative), Schulz (Sozialdemokrat) und Tsipras (Europäisches Linksbündnis) konfrontieren sich gegenseitig mit ihren Ideen im Brüsseler Plenarsaal.

Zum ers­ten Mal in der Ge­schich­te der Eu­ro­päi­schen Union ver­sucht Eu­ro­pa seine Wah­len zu per­sön­li­cher zu ge­stal­ten. Seit dem Ver­trag von Lis­sa­bon kann der Eu­ro­päi­sche Rat (Gre­mi­um der Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU-Mit­glieds­staa­ten) den Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten ent­spre­chend der Eu­ro­pa-Wahl­er­geb­nis­se aus­wäh­len. Da­durch be­kommt das po­li­ti­sche Ge­sche­hen im EU-Par­la­ment ein Ge­sicht und eine Per­sön­lich­keit.

Jeder Kan­di­dat hatte eine Mi­nu­te Zeit, um die Fra­gen eines Jour­na­lis­ten von Eu­ro­news zu be­ant­wor­ten. Die 90-mi­nü­ti­ge De­bat­te streif­te The­men wie Ju­gend­ar­beits­lo­sig­keit, die Eu­ro­pa-Kri­se, Ban­ken­uni­on, Im­mi­gra­ti­on, Lob­by­is­mus, Kor­rup­ti­on, Fi­nan­zen, Steu­er­flucht, die Ukrai­ne­kri­se, Re­li­gi­on und Grund­rech­te. Ei­ni­ge aus­schlag­ge­ben­de Fra­gen wur­den je­doch nicht ge­stellt: die Bud­get­fra­ge der EU zum Bei­spiel oder die Frage nach dem Fest­hal­ten an der Stra­te­gie EU­2020 (einst be­schlos­sen von der Kom­mis­si­on für den Zeit­raum 2010-2020).

Jedem sei­nen Stil

Jean-Clau­de Juncker, oder „das weise Eu­ro­pa“, ist der „stren­ge“ Kan­di­dat. Mit ihm muss man der Sa­nie­rungs­po­li­tik wei­ter­hin fol­gen und die Spar­maß­nah­men wei­ter­füh­ren. Er ist die „Se­rio­si­tät in Per­son“ und will auch in Zu­kunft „die wei­sen Ent­schei­dun­gen“ für Eu­ro­pa tref­fen.

Mar­tin Schulz, oder „das an­de­re Eu­ro­pa“, ist der „lo­cke­re“ Kan­di­dat. Seit 2011 ist er Prä­si­dent des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments, der bei allen eu­ro­päi­schen Rats­sit­zun­gen dabei ist. Wie ein Fisch im Was­ser hält er sich wen­dig in den EU-In­sti­tu­tio­nen. Für sein „an­de­res Eu­ro­pa“, das sich den Men­schen zu­wen­det, schlägt er vor, dass die Bür­ger mehr an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen be­tei­ligt wer­den. Es werde ein so­zia­les Eu­ro­pa, mit Wachs­tum für alle und so­zia­ler Ge­rech­tig­keit. Viel­leicht etwas zu schön, um wahr zu sein. Vor allem da gleich­zei­tig Ein­spa­run­gen um­ge­setzt und der EU-Haus­halt ein­ge­hal­ten wer­den soll, wenn man sich an die stren­gen Ver­trä­ge hal­ten will.

Guy Ver­hof­stadt oder die One Man Show. Voll in Form er­laubt der Eu­ro­pa-Ab­ge­ord­ne­te und Frak­ti­ons­chef der Li­be­ra­len es sich sogar ein paar Witze in sei­ner kur­zen Re­de­zeit zu ma­chen. Für ihn habe alle Fra­gen nur eine eu­ro­päi­sche Ant­wort: ein an­ge­pass­tes Eu­ro­pa, das (vor allem) „dis­zi­pli­niert haus­hal­tet“.

Aléxis Tsi­pras oder „die Kurs­än­de­rung“. Der Re­prä­sen­tant der Frak­ti­on GUE/NGL hat immer be­tont wie aus­beu­te­risch die Spar­po­li­tik der EU sei und wie­der­hol­te quasi jede sei­ner Ant­wor­ten. Er emp­fiehlt ein ganz an­de­res Wirt­schafts­mo­dell: eines des Auf­schwungs und der In­ves­ti­tio­nen. Kein Wort da­ge­gen zum TTIP (Trans­at­lan­ti­sches Frei­han­dels­ab­kom­men).

Ska Kel­ler, oder „das Eu­ro­pa von mor­gen“, hält sich an grüne En­er­gi­en, nach­hal­ti­ges Wachs­tum und Bür­ger­be­tei­li­gung. Lei­der auch von ihr kein Wort zu Stra­te­gie EU­2020, die ja unter an­de­rem die Re­du­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen um 20 % ge­gen­über 1990, die    Er­hö­hung des An­teils er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en auf 20 % sowie das Stei­gern der En­er­gie­ef­fi­zi­enz um 20 % vor­sieht. Nichts­des­to­trotz ist sie die ein­zi­ge, die das TTIP er­wähnt bzw. die feh­len­de Trans­pa­renz in des­sen Ver­hand­lun­gen.

Große Reden, kaum Lö­sun­gen

In einer Mi­nu­te ist keine Zeit, um auf den Kern der Frage zu kom­men. Daher wur­den zwar große Vor­ha­ben er­klärt, aber keine Lö­sungs­an­sät­ze prä­sen­tiert. Man hat eher den Ein­druck, dass alles, was man be­reits wuss­te, noch ein­mal be­stä­tigt wurde. Die ober­fläch­li­che Mo­dera­ti­on trug auch ihren Bei­trag dazu, dass keine echte De­bat­te ent­stand. Nur Ska Kel­ler nutz­te ihre Joker oder ihr „Ant­wort­recht“, um auf die Reden ihrer Kon­kur­ren­ten zu re­agie­ren.

Alle 30 Mi­nu­ten hat ein Jour­na­list die so­zia­len Netz­wer­ke ge­checkt. Es wur­den je­doch keine Re­ak­tio­nen von In­ter­net­nut­zern via Twit­ter ge­sam­melt oder ähn­li­ches. Son­dern es wurde die An­zahl von Tweets ge­zählt, die die De­bat­te er­wähn­ten (#Tel­l­Eu­ro­pe), sowie in wel­cher Spra­che am meis­ten ge­pos­tet wurde oder wel­che Wör­ter am häu­figs­ten ver­wen­det wur­den. Scha­de, dass man sich nicht mit­ein­brin­gen konn­te, das hätte die De­bat­te in­ter­ak­ti­ver ge­stal­tet.

Kurz vor dem Schluss­wort frag­te die Jour­na­lis­tin, „was wäre, wenn der Eu­ro­päi­sche Rat (die Staa­ten) nie­man­den von Ihnen wählt, son­dern je­mand an­de­ren als Prä­si­den­ten der EU-Kom­mis­si­on ein­setzt?“ Nun ja, damit er­in­ner­te sie an die Worte des Prä­si­den­ten des Eu­ro­päi­schen Rates Her­man Van Ro­m­puy, der am Sonn­tag sagte, dass man nicht ver­ges­se dürfe, das diese Er­nen­nung ein­zig und al­lein in den Hän­den der Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU-Län­der liege. Auf diese Frage ant­wor­te­ten sie alle ein­stim­mig: „Der nächs­te Prä­si­dent der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on be­fin­det sich in die­sem Raum.“ Zum ers­ten Mal in der Ge­schich­te der EU or­ga­ni­siert Eu­ro­pa eine De­bat­te zwi­schen po­ten­zi­el­len Kan­di­da­ten und es ver­sucht die Wah­len per­sön­li­cher zu ma­chen. Und wenn der Rat schließ­lich je­mand an­de­ren er­nennt, würde dies selbst die Eu­ro­pä­er ent­täu­schen, die fest an Eu­ro­pa glau­ben.