"Europa vernachlässigt Probleme auf seinem eigenen Territorium"

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2005

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Was die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen angeht, ist die Situation in der europäischen Union nicht rosig. Das weiß der ehemalige Europaabgeordnete Maurizio Turco, der mit café babel gesprochen hat.

"Ein alarmierendes Bild" geht aus dem " Bericht über Häftlingsrechte" aus dem Jahre 2004 hervor, den der Politiker der italienischen Radikalen Partei und ehemalige Europaabgeordnete Maurizio Turco vorlegte und das europäische Parlament bestätigte. Eine schöne Schande, wenn man bedenkt, dass sich die EU vor einiger Zeit selbst zur Weltmeisterin der Menschenrechte ernannt hat.

Ist Europa ein gutes Beispiel was die Einhaltung der Menschenrechte angeht?

Alle echten europäischen Demokratien wie auch die Vereinigten Staaten teilen die Haltung, sich als Träger und Exporteure von Demokratie und Menschenrechten zu präsentieren und gleichzeitig eine begrenzte Aufmerksamkeit für die eigenen Probleme zu zeigen. Im Inneren erlebt die Union schwerwiegende und andauernde Verletzungen der Menschenrechte: die Langsamkeit der Rechtsprechung, die Zustände in Gefängnissen, die Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte unserer Mitbürger, die Diskriminierung und so weiter. Andererseits ist im Hinblick auf die Menschenrechte die Außenpolitik der europäischen Staaten - wenn es auch "eine" europäische Außenpolitik leider nicht gibt - theoretisch perfekt, praktisch aber nicht umgesetzt. Die berühmte "Demokratieklausel" über Menschenrechte, welche die EU in alle ihre Verträge mit Drittländern einfügt, verkommt zu einer Art Stilklausel, um bei vorteilhaften Geschäften ein gutes Gewissen zu behalten. Das Ergebnis ist die Finanzierung von Diktaturen und Despoten.

Wie beurteilen Sie im Lichte ihrer Erfahrung als Berichterstatter über die Menschenrechtssituation in europäischen Gefängnissen die Umsetzung dieser Rechte in den verschiedenen Mitgliedstaaten?

Dort gibt es zahlreiche strukturelle Probleme hinsichtlich der Gefängnissituation, insbesondere was die Überbelegung angeht, die schlechten Lebensbedingungen und die mangelnde Anwendung von alternativen Strafen. Man muss sicherstellen, dass die Strafgesetze und Strafverordnungen angewandt werden. Auch deshalb haben das europäische Parlament und das Parlament des Europarates vorgeschlagen, einen Konvent einzuberufen, um eine Charta der Gefangenengrundrechte auszuarbeiten.

In welchen Bereichen wurden die größten Fortschritte erzielt? Wo besteht noch Handlungsbedarf?

In manchen Ländern erleben wir eine dramatische Lage in den Gefängnissen, vor allem im Osten Europas, aber oft ist die Lage von Gefängnis zu Gefängnis unterschiedlich.

Was hat die Charta der Grundrechte bewirkt, die in Nizza im Jahr 2000 verabschiedet wurde?

Sie stellt sicher, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte Regelungen auf europäischer Ebene und nationaler Ebene überprüfen kann. Jedoch ist es heute im Bereich des "dritten Pfeilers", das heißt der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten, nicht möglich, eine direkte Klage einzureichen, um die Übereinstimmung des europäischen Rechts mit der europäischen Menschenrechtskonvention prüfen zu lassen; mit dem Verfassungsvertrag wäre es möglich, diese Kontrolle bereits auf europäischer Ebene zu garantieren, auf der Basis der Grundrechtscharta; eine solche Entscheidung wäre dann vor dem Europäischen Menschenrechtshof einklagbar, womit sich eine größere Rechtssicherheit für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten ergäbe.