Europa und die Chancengleichheit gehen Hand in Hand

Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2004
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Artikel veröffentlicht am 12. Januar 2004

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Ein Interview mit Marina Calloni, Berichterstatterin der Enwise Expert Group, eine Expertengruppe über Chancengleichheit im Dienst der Europäischen Kommission.

Die Geschlechterfragen haben für nationale sowie für europäische Politiker bereits Priorität. Deshalb spricht man schon von „Gendering europeanization“, also von der Notwendigkeit eine Geschlechtsperspektive auch im gegenwärtigen Prozess der Europäischen Integration einzuführen. Um mehr darüber zu erfahren, haben wir Marina Calloni, Professorin für Philosophie, Politik und Soziales an der Fakultät für Soziologie der Universität Milano-Bicocca, Direktorin des International Network for Research on Gender und Berichterstatterin der von der EU-Kommission unterstützten Enwise Expert Group, befragt.

café babel: Was kann man heute unter „Chancengleichheit“ angesichts verschiedener Erscheinungen von Feminismus und Postfeminismus verstehen?

Das Konzept der Chancengleichheit gründet sich auf der Annahme, dass es keine vollkommene Gleichheit geben kann. Die entscheidende Frage ist deshalb, wie man Gleichheit definiert: man darf sicherlich nicht eine Form der identischen Gleichheit annehmen, sondern darunter eine Möglichkeit verstehen, dass Differenzen koexistieren können ohne dass diese Quellen von Diskriminierung oder Gewalt werden. Der politische Gebrauch der Chancengleichheit zeigt sich dann durch verschiedene Formen öffentlichen Eingreifens. Dies können etwa Aktionen sein, die jedes Mal praktisch umgesetzt werden, wenn Individuen oder soziale Gruppen, denen die Möglichkeit gegeben sein muss, „gleichwertig“ gestellt zu sein, sich aus nachteiligen Bedingungen lösen.

Sie haben vor kurzem an einem Buch mit dem spannenden Titel „Gendering europeanization“ (1) mitgearbeitet. Um was handelt es sich dabei?

Das Buch ist von Ulrike Liebert von der Universität Bremen herausgegeben worden. Es handelt sich um eine Sammlung von Abhandlungen, die verschiedene europäische Länder betreffen, in denen man analysiert hat, ob und wie die europäischen Direktiven die Gesetzgebung - was die Politik der Chancengleichheit betrifft - eines jeden Mitgliedlandes beeinflusst haben. „Gendering europeanization“ bedeutet, dass der Prozess der Konstruktion der europäischen Identität und Staatsangehörigkeit nicht von der Achtung der Chancengleichheit getrennt werden kann.

Aber aus was besteht diese europäische Politik? Wie hat sie die nationale Gesetzgebung beeinflusst?

Die getroffenen Entscheidungen der Europäischen Union haben sicherlich zu einer gewissen gesetzlichen Homogenisierung in den Mitgliedsländern geführt. Das nächste Problem ist dann die tatsächliche praktische Umsetzung der Normen. Die europäischen Direktiven haben im Prinzip die Gleichberechtigung in der Arbeitswelt betroffen, beginnend mit dem Prinzip „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ bis hin zur Erfüllung der Charta von Nizza aus dem Jahr 2000, wo sich in den konstitutionellen Rechten der Europäischen Union das Recht findet, gleiche Chancen für alle Bürger zu garantieren (2) Bereits seit 1975 hat die Europäische Gemeinschaft eine Serie von Richtlinien verabschiedet (3), die von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden.

Die Gesetze sind so gefasst worden, dass sie auf die Notwendigkeit zielen, die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, ihnen also ein angemessenes Entgelt zu garantieren, die soziale Sicherheit, Unternehmerinnen und schwangere Frauen zu fördern. Es ist dann an den Regierungen, Gesetze für Fälle von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beschließen, um Elternurlaube zu reglementieren und um die Ausbildung und die Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienpause zu erleichtern.

Wie haben sich die europäischen Anweisungen auf das tatsächliche Leben der Frauen ausgewirkt?

Im Fall Italiens z.B. hat sich der Weg von der nationalen Gesetzgebung zur europäischen geändert, die Idee dass die Frau Frau, Mutter und Arbeiterin ist und zugleich Schutz benötigt, ist zu einer weniger paternalistischen Idee übergegangen. Diese erkennt die Würde der Frau als eine autonome und aktive Sache an, während sie auf die interaktive Betrachtung der Dynamik der Geschlechter ansteuert, auf Elternurlaube, auf die Teilung der Rechte und Pflichten und das Kind ins Zentrum stellt, wie z.B, dass das Kind ein Recht auf eine Familie hat, wie auch immer die Situation der Eltern ist. Die Frage des Geschlechts scheint schon unverzichtbarer Teil des Europäisierungsprozesses zu werden, auch auf dem Niveau der Forschung und der kulturellen Identität. So werden etwa im Framework Programm, dem Budget, welches die Kommission alle drei Jahre der Forschung zuspricht, alle Pläne einer „ethischen“ und „Geschlechts“-Überprüfung unterzogen. Wenn die Antragssteller nicht gezeigt haben, dass sie sich diesen zwei Problematiken stellen, werden die Pläne nicht angenommen.

Werfen wir einen kurzen Blick auf das europäische Panorama. Welche Frauen leben besser?

Das ist schwierig zu sagen, auch weil die Rezession alle Länder trifft. Man kann aber nicht leugnen, dass das Bezugsmodell die nordischen Länder sind: Sie sind weniger familiär und mehr auf dem liberalen Prinzip des Individuums gegründet, das Staatsangehörigkeitsrecht von Frauen wurde bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts anerkannt. In diesen Ländern fühlten sich die Frauen als integrierter Teil der Sozialstaatskonstruktion. Die Welt der politischen Institutionen wird den Frauen dann nicht verwehrt werden, so wie es größtenteils in den mediterranen Ländern geschieht (4). In Nordeuropa existieren solche Dienstleistungen, die es den Frauen erlauben, Politik und Karriere zu machen. Es genügt daran zu denken, dass, ohne Quote, der Frauenanteil im schwedischen Parlament 43% erreicht. Viele Feministinnen der nordischen Länder sind aber euroskeptisch, weil sie befürchten, dass sie mit der Annahme der „angeglichenen“ Normen der Europäischen Union diese Vorteile und den sozialen Schutz, den sie seitdem genossen haben, verlieren könnten.

Wie ist dagegen die Situation der Frauen in den Beitrittsländern

Auch in den Ostländern ist alles im Übergang begriffen. Man wartet darauf, was geschehen wird, sei in Bezug auf die Diskriminierungen, die nach dem Fall der kommunistischen Systeme aktuell geworden ist, sei es in Bezug auf die schwerwiegende Arbeitslosigkeit unter Frauen. Dieses Problem betrifft auch die Wissenschaftlerinnen. Solche Probleme wird der Enwise Report behandeln, der im März veröffentlicht wird, und von der Europäischen Kommission herausgegeben wird.

(1) Liebert, Gendering europeanization, Peter Lang, Brüssel, 2003

(2) Es handelt sich um die Artikel 2, 3, 13 und 141

(3) Es handelt sich um die Direktiven 75/117/CEE, 76/207/CEE, 79/7/CEE, 86/378/CEE, 86/613/CEE, 92/85/CEE, 97/81/CE, 97/80/CE

(4) Der Frauenanteil in den verschiedenen Parlamenten in Europa: Schweden 42,7%, Dänemark 37,4%, Finnland 36,5%, Holland 36%, Deutschland 30,9%, Spanien 28,3%, Österreich 26,8%, Belgien 23,3%, Portugal 18,7%, Vereinigtes Königreich 18,4%, Luxemburg 16,7%, Irland 12%, Italien 11,1%, Frankreich 10,9%, Griechenland 9,2%