Europa und Blair: Alle für Einen

Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2005
Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2005

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Angesichts der tiefen Krise Europas könnten die Attentate von London die Europäer zu einer heiligen Allianz gegen den Terrorismus zusammenführen, zusammengehalten durch den britischen EU-Vorsitz.

In Frankreich und den Niederlanden siegte das "Nein" beim Verfassungsreferendum, eine Entscheidung über das europäische Budget wurde durch die Rivalität zwischen Blair und Chirac verhindert, die kaum verarbeitete EU-Erweiterung führt zu Dissonanzen zwischem "jungen" und "alten" Europa... Die Folge an Misstönen in der Gemeinschaftsfanfare könnte angesichts der terroristischen Bedrohung den Schein der Harmonie wieder finden. Wenn der Chef des Orchesters, Tony Blair, die Partition mit Fingerspitzengefühl, moderato cantabile, anspielt.

Eine Politik der "kleinen Schritte"

Seit dem 1. Juli hat Großbritannien den Vorsitz einer Union, die angesichts der terroristischen Plage nicht gänzlich hilflos dasteht. Erst das Trauma des 11. September, dann sie Tragödie in Madrid im März letzten Jahres hatten die Anti-Terror-Diskussion bereits in den Vordergrund gerückt. Wenn der Europäische Rat beschließt, die Maßnahmen auf diesem Gebiet zu koordinieren, verlässt die Entscheidung über Antiterrormaßnahmen die alleinige Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten. Merkwürdigerweise erfordert der Kampf gegen diese "barbarischen" Akte nur eine simple polizeiliche sowie eine gerichtliche Kooperation im Strafverfahren. Seit der Anti-Terrorismus-Erklärung von 2001 folgten intergouvernementale Aktionspläne und Initiativen aufeinander, was den festen Willen der Union bezeugt, in dieser Hinsicht gemeinsam vorzugehen. Das Programm von Den Haag, das im November 2004 entwickelt wurde, fasst mehrere ambitionierte Vorschläge zusammen: So die Einrichtung eines Zentrums zur Gefahrenanalyse in Brüssel sowie des Schengener Informationssystems (SIS I und II) für die Transportsicherheit und die Einführung der berühmten biometrischen Normen in Pässen, oder die Einweihung einer Behörde zur Verwaltung der Außengrenzen in diesem Herbst. Ebenso wurde ein Bündel von Verfahren verabschiedet, um die finanzielle Versorgung der suspekten Organisationen abzuschneiden und die Geldwäsche – mithilfe der FAFT („Financial Action Task Force on Money laundering“) - zu bekämpfen. Außerdem wollen die Europäer über eine Strategie des Dialogs die Wurzeln des Problems anpacken: die Rekrutierung und Radikalisierung junger Terroristen.

Ein undankbarer Kampfes

Für den britischen Botschafter in Paris, John Holmes, „ist es wahrscheinlich, dass die Attentate in London innerhalb der Europäischen Union zu einer Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus führen werden.“ Auch wenn diese Aufgabe schwierig bleibt. Spezialisten schätzen eine Einigung auf europäischer Ebene als schwierig ein, da sich die Bedrohungslage von Land zu Land beträchtlich unterscheidet.

In einem Interview, das die Financial Times im März 2005 mit Gijs de Vries, dem Anti-Terror-Beauftragten der Europäischen Union, führte, bedauerte dieser bereits den Mangel an Einigkeit in der Planung der Maßnahmen und die Verzögerungen im Reformprozess. Auch wenn man den 11. März, in Erinnerung an die Attentate von Madrid, zum Gedenktag für die Opfer des Terrorimus gemacht hat, bleibt die Zusammenarbeit unter den Staaten doch für viele Experten unbefriedigend. Auch John Holmes sieht die Schwierigkeiten: „Der Kampf gegen den Terrorismus ist allein schon von seinem Wesen her undankbar, umso mehr als sich eine absolute Sicherheit unmöglich einstellen kann. Wie soll man gegen einen Selbstmordattentäter vorgehen?"

Blairs Entscheidung

Die englischen Präsidentschaft beginnt schwierig. Werden die Anschläge von London Tony Blair dazu treiben, die verstärkte Einbeziehung des Antiterrorkampfs in die Schlüsselbereiche der gemeinsamen Politik zu fordern? Ein Umschwung scheint im Rahmen eines Treffens der Innenminister möglich, das für den 13. Juli anberaumt wurde. Das Programm der britischen Unionspräsidentschaft, stark auf ökonomische Reformen konzentriert, könnte eine Umorientierung erfahren.

Werden die Meinungsverschiedenheiten über die Dienstleistungsdirektive und das Budget angesichts der Forderung nach Zusammenhalt im Bereich der Sicherheit verschwinden? Zu einem Zeitpunkt, da das europäische Bauwerk mit einer tiefgehenden Krise konfrontiert ist, hat Tony Blair nun alle Karten in der Hand um den Motor anzukurbeln, unterstützt von den Gefühlen der Öffentlichkeit und der ausdrücklichen Solidarität auf Seiten seiner Partner.

In Gleneagles wehte schon ein Wind der Zugeständnisse. Die Teilnehmer beeilten sich, die von ihren Delegationen vorbereiteten Kompromisse zu unterzeichnen, um die Verwirrung nicht noch zu vergrößern.

Man kann nur hoffen, dass dieser Geist der Einigkeit auch bis nach Brüssel vordringt, dort wo die Union mehr denn je einen Konsens benötigt.