Europa stützt die Diktatur in Togo

Artikel veröffentlicht am 28. April 2005
Artikel veröffentlicht am 28. April 2005

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Während sich nach den getürkten Präsidentschaftswahlen in Togo die Toten häufen, ist Frankreich zufrieden und die anderen Europäer schweigen. Allein die Amerikaner klagen die Unregelmäßigkeiten an.

„Selbstmörderisch“ - so bezeichnete Francois Esso Boko vergangenen Donnerstag das Festhalten an der togolesischen Präsidentschaftswahl am 24.April. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Innenminister in Lomé und Hauptverantwortlicher für die Organisation der Wahlen. Am folgenden Morgen war er abgesetzt. Dennoch konnte man aus keinem europäischen Mund Zweifel am Zeitpunkt dieser Wahl vernehmen. Nach dem Tod des Diktators Gnassingbé Eyadémas am 5. Februar, der Togo 38 Jahre lang mit eiserner Hand regierte, stellte sich nun der Mann zur Wahl, der sich bereits im Februar kurzzeitig an die Macht putschte: Faure Gnassingbé, der Sohn des verstorbenen Despoten. Nach massivem Druck der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (CEDEAO/ECOWAS) und der Afrikanischen Union (AU) trat er drei Wochen nach seiner Machtergreifung zurück und versprach freie und transparente Wahlen.

Wie der Vater, so der Sohn

Doch der Urnengang am 24. April entpuppte sich als Farce. Bereits im Vorfeld der Wahl wurde die ohnehin kaum vorhandene Pressefreiheit in Togo eingeschränkt, private Radiostationen wurden geschlossen, zwischenzeitlich durfte selbst Radio France Internationale (rfi) nicht mehr senden. Sibylle Faust in Lomé, die als Mitglied eines internationalen Netzwerks den Informationsfluss aus Togo nach Europa zu gewährleisten sucht, berichtet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, unter anderem von einer „Frau, die etliche schon bereits ausgefüllte Stimmzettel sowie Geld mit sich führte, um so die Leute dafür zu bezahlen, den bereits ausgefüllten Wahlzettel abzugeben“.

Faure Gnassingbé wurde inzwischen mit 60% der Stimmen zum Sieger erklärt. Der gemeinsame Gegenkandidat der Opposition, Emmanuel Bob Akitani, soll 38% der Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Unruhen nach Verkündung des Ergebnissen kamen nach offiziellen Angeben 22 Menschen ums Leben, der ehemalige französische Staatssekretär Kofi Yamgnane spricht gar von „ungefähr hundert“ Toten.

Die internationale Gemeinschaft hat derweil wenig an der Wahl auszusetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan freut sich über eine „friedliche und geordnete“ Wahl. Michel Barnier, Außenminister Frankreichs, bezeichnet den Wahlverlauf als „insgesamt befriedigend“ und nach der CEDEAO habe die Wahl habe „insgesamt den Kriterien genügt, die allgemein für Wahlen angewendet werden“. Einzig der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, findet klarere Worte: „Die Legitimität der Präsidentschaftswahl wird weder den Hoffnungen des togoischen Volkes noch den Freunden Togos innerhalb internationalen Gemeinschaft gerecht.“

Zynische Ignoranz

Während die Opposition in Togo große Erwartungen an Europa und insbesondere an die ehemaligen Kolonialmächte Deutschland und Frankreich hat, ist die EU weit entfernt von einer klaren, gemeinsamen Position. Anstatt die Togoer bei der Organisation einer echten Wahl finanziell und personell zu unterstützen und die Unregelmäßigkeiten sowie die Einschränkung der Pressefreiheit klar zu verurteilen, verfallen die Europäer in die alten Muster einer nationalen Interessenspolitik. Die zynisch-gleichgültige Missachtung der Hoffnungen der Togoer verleiht selbst dem viel gescholtenen Rumsfeld’schen Begriff des „alten Europa“ eine neue Dimension: Europa - ein unverantwortlicher selbstgefälliger Koloss, das sich den Teufel schert um seine historischen und moralischen Verpflichtungen.