Europa spielt seine Regionen gegeneinander aus

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005
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Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2005

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Die Strukturfonds, die an die europäischen Regionen verteilt wurden, sind durch den EU-Eintritt der zehn neuen Mitgliedstaaten durcheinander geraten. Aber wer geht nun als Gewinner daraus hervor?

Im Vorfeld der Erweiterung von 2004 waren neun der zehn Beitrittsländer ärmer als der Ärmste der fünfzehn alten Mitgliedstaaten. Panik brach aus bei den Nettozahlern der EU-Haushaltskasse, denn die Strukturfonds verlagerten sich gen Osten. Nach den Meinungsverschiedenheiten zur Unterstützung der NATO oder zu den Abwanderungen, waren es erneut die östlichen Staaten, welche Befürchtungen und Erbitterung beim „alten Europa“ hervorriefen.

Die Parole im Westen lautet: «Rettung der Regionalpolitik»

Seit der Gründung von FEDER vor knapp 30 Jahren, symbolisiert die Strukturfond-Politik - auch «Regionalpolitik» genannt - angesichts der Konkurrenz-Politik, zusammen mit der europäischen Integration den solidarischen Teil. FEDER hatte damals die Anpassung Spaniens, Irlands oder Portugals versprochen. Sie ermutigte die Initiierung innovativer Projekte auf europäischer Ebene. Sie spornte zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Machtverstärkung der Kommunalbehörden an. Aber als die Europäische Kommission endlich die Strukturfonds-Reform für den Zeitraum von 2007 – 2013 einführte, hat die Gefolgschaft des ehemaligen Präsidenten Romano Prodi mit dem Sapir-Bericht die Erweiterung als Vorwand aufgegriffen, um die Wirksamkeit der Regionalpolitik in Frage zu stellen. Darin wird empfohlen, sie auf die Regionen der ärmsten Länder zu begrenzen.

Die Regionen scharen sich nun um den früheren Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, und erreichen so die „Rettung ihrer Politik“. Für die anderen werden die europäischen Fonds zum Teil nur unter der Bedingung aufrechterhalten bleiben, dass sie nicht nur dem Zusammenhalt dienen, sondern vor allem der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die in Lissabon im Jahre 2000 definiert worden ist. Heute ist es in den Augen aller ganz natürlich, dass die europäischen Fonds zuerst für die neuen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine globale Konvergenz bestimmt werden. Das Gleichgewicht des europäischen Raums und sogar der Geist der Regionalpolitik gelten dabei als Ausgangspunkte.

Und im Osten, wer wird da «die Projekte durchführen?»

Werden die neuen Mitgliedstaaten die großen Gewinner der zukünftigen Regionalpolitik sein? Noch brauchen sie die Unterstützung. In Litauen schätzt die Geografin Jurgita Maciulyte, dass, «außer in den größeren Städten, heute kein wirkliches lokales dezentralisiertes Niveau existiert, das unabhängig und mit eigenen Kompetenzen ausgestattet ist. Wer wird folglich in der Lage sein, Projekte durchzuführen?», lautet ihre Frage. Unter dem Druck der Europäischen Union ist ein mitunter vielseitiges regionales Niveau entstanden. Die neuen Staaten erben eine große politische und administrative Zentralisierung. Sollte sich dies mit infrastrukturellen Projekten vereinbaren lassen, würde es hingegen die Mobilisierung der zivilen Gesellschaft bremsen. Nun wurde aber eine gemeinsame Regelung getroffen, die vorsieht, dass das Geld für die kommenden Jahre definitiv verloren ist, falls die Fonds nicht verbraucht werden. Werden die europäischen Fonds zudem wirklich den lokalen Bevölkerungen zugute kommen? In Polen warnte der Europa-Abgeordnete Jan Obbrycht: «Es sind Gesellschaften aus den starken Länder, die in unsere Regionen kommen und die die öffentlichen Ausschreibungen gewinnen. Mindestens 50 bis 60 % dieser Fonds werden nicht in den Regionen bleiben. Das ist kein sauberer Transfer, sondern ein Profit für die alten EU-Mitgliedsstaaten». Und die Sorge bezüglich der zukünftigen Strukturfonds wechselt die Seite… Als ob sie die Schwierigkeiten eines jeden herauf beschwören wollte, sieht die künftige Regionalpolitik einen Umschlag zur Zusammenarbeit der Regionen, zum Beispiel zwischen dem Osten und dem Westen vor. Erstere können die finanzielle Unterstützung für sich verbuchen und letztere verfügen über die Erfahrung. Sind sie also dazu verurteilt, sich miteinander zu verstehen?

Ein Grundproblem: das Budget der Union

Die Zukunft der europäischen Fonds im erweiterten Europa kann nicht aus einer Opposition zwischen Gewinnern im Osten und Verlierern im Westen bestehen. Es stellt sich nicht nur die Frage nach der Erweiterung, sondern auch nach der Bedeutung, welche das Europa der 25 Mitgliedsstaaten erhalten soll. Jan Olbrycht verteidigt eine Erhöhung des Budgets für alle: «Der EU beizutreten, um mit Geld in Berührung zu kommen, ist eine sehr dumme Idee. Aber in die EU einzutreten, um stärker und dynamischer zu sein, das ist interessant.» Um den Beitritt der zehn Mitgliedstaaten zu bewältigen, ohne die europäische Dynamik zu hemmen, wäre es nur logisch, das Budget der Union anzuheben. Im Gegensatz dazu wünschen sechs der wichtigsten Nettozahler momentan eine Kürzung der finanziellen Mittel von 1,24% auf 1% des BIP. Mit der sakrosankten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleibt die Regionalpolitik die einzige Anpassungsvariable. Und wenn dies das Ende der Politik der Strukturfonds bedeutet, dem wichtigsten Werkzeug für solidarische Zusammenarbeit in der Union.